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Corona-Lage "äußerst dramatisch" - Städte und Gemeinden für striktere Maßnahmen

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Der Städte- und Gemeindebund fordert angesicht der Corona-Notlage Bund und Länder zu schärferen Maßnahmen auf. Auch der Städtetag hält Kontaktbeschränkungen für unausweichlich.

Menschen laufen auf der Schildergasse an Werbedisplays vorbei, auf denen "Lass dich impfen!" steht, aufgenommen am 20.08.2021 in Köln
Städte und Gemeinden in Deutschland sprechen sich für striktere Corona-Maßnahmen und eine bessere Impfstrategie aus. (Archivbild)
Quelle: dpa

Angesichts der hohen Inzidenzzahlen in Deutschland fordert der Städte- und Gemeindebund Bund und Länder auf, schärfere Maßnahmen zu ergreifen. Auch der Deutsche Städtetag hält im Kampf gegen die Pandemie eine Verschärfung von Maßnahmen für unausweichlich.

Städte- und Gemeindebund Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg bezeichnete die Corona-Lage gegenüber der Deutschen Presse-Agentur als "äußerst dramatisch".

Landsberg: In manchen Gebieten Lockdown nötig

Landsberg sagte: "Unser Gesundheitssystem kommt an seine Grenzen, die Infektionszahlen steigen ungebremst. Eine weitere, möglicherweise noch gefährlichere Virus-Variante ist in Südafrika erstmals aufgetreten":

Volle Fußballstadien und Großveranstaltungen gehen in dieser kritischen Phase der Pandemie nicht und setzen ein vollkommen falsches Signal.
Gerd Landsberg, Städte- und Gemeindebund

Die bisher von Bund und Ländern beschlossenen Maßnahmen reichten zur wirksamen Bekämpfung der Pandemie erkennbar nicht aus, so Landsberg. "In Teilgebieten Deutschlands mit extrem hohen Inzidenzzahlen wird es ohne einen Lockdown nicht gehen."

Zum Schutz vor Corona wird nicht genug getan, sagen 63 Prozent der Befragten. 31 Prozent finden die aktuellen Maßnahmen ausreichend. Das zeigt das aktuelle ZDF-Politbarometer.

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Städte- und Gemeindebund für Impfpflichten

"Mit dem Auslaufen der epidemischen Notlage fehlt dafür allerdings die notwendige Rechtsgrundlage", so Landberg weiter. Hier sei die künftige Ampel-Koalition gefordert, im Bundestag noch vor der Weihnachtspause erneut die epidemische Notlage festzustellen, um so die notwendigen Handlungsmöglichkeiten zu eröffnen.

"Gleichzeitig brauchen wir endlich eine mittelfristige Strategie, damit Deutschland nicht in die Endlosschleife der Pandemie gelangt", sagte Landsberg. "Dazu gehört zum Beispiel die Einführung von Impfpflichten insbesondere für berufsspezifische Gruppen in medizinischen Berufen und in der Pflege."

Lewe: Kontaktbeschränkung als Option

Auch der Deutsche Städtetag hält im Kampf gegen die Pandemie eine Verschärfung von Maßnahmen für unausweichlich.

"Wenn die Situation weiter außer Kontrolle gerät, führt kein Weg an erneuten Kontaktbeschränkungen vorbei", sagte Markus Lewe, Präsident des Deutschen Städtetag der Deutschen Presse-Agentur. Und weiter:

Wir müssen die Corona-Pandemie wieder eindämmen. Wir dürfen nicht warten, bis die Intensivstationen im ganzen Land überfüllt sind. Jeder Tag zählt.
Markus Lewe, Deutscher Städtetag

Bund, Länder und Kommunen müssten handlungsfähig bleiben, so Lewe (CDU), Oberbürgermeister der Stadt Münster. "Die Länder müssen jetzt schon die Palette der zur Verfügung stehenden Gegenmaßnahmen nutzen."

Auf dem Bild sind zwei Männer-Silhouetten illustriert. Der eine hat eine Tablette eingenommen und weniger Viren im Körper, der andere hat keine und viele Viren im Körper.

Nachrichten | Panorama - Tabletten gegen Corona - was bringen sie? 

Zwei Medikamente gegen Covid-19 gelten derzeit als vielversprechend: Paxlovid und Molnupiravir – mit antiviralem Wirkstoff, der die Virusvermehrung im Körper hemmt.

Deutscher Städtetag: Gewaltiger Kraftakt

Bundestag und Bundesrat müssten unverzüglich nachschärfen, falls das nicht reiche. Die Länder müssten die Impfkapazitäten weiter steigern, mahnte Lewe. "Wir sehen in den Städten, dass die Nachfrage nach Erstimpfungen und Auffrischungsimpfungen rasant wächst", so Lewe.

Und weiter: "Die Städte sind bereit mitzuziehen und erweitern ihr Angebot mit Impfstellen, mobilen Impfteams und Impfzentren. Der Bedarf ist riesengroß und in wenigen Wochen kommen Kinder unter 12 Jahren noch dazu. Dafür ist ein gewaltiger gemeinsamer Kraftakt notwendig."

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