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Justizentscheidung in Köln - Strafbefehl gegen Priester - Kritik aus Polen

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Er bezeichnete Homosexuelle als "Parasiten" - dafür hat der katholische Theologe Oko in Köln einen Strafbefehl wegen Volksverhetzung erhalten. Nun hagelt es Kritik aus Polen.

Archiv: Der stellvertretende polnische Justizminister Marcin Romanowski spricht während einer Pressekonferenz im Justizministerium  am 25.07.2020
Polens Vize-Justizminister Marcin Romanowsk erhebt Vorwürfe gegen die deutsche Justiz.
Quelle: picture alliance / PAP

Wenn ein katholischer Priester Schwule übel beleidigt, als "Parasiten" bezeichnet oder als "Krebsgeschwür" - hat er dann die Meinungsfreiheit auf seiner Seite? Das Amtsgericht Köln hat diese Frage klar beantwortet: nein. Es verhängte gegen den polnischen Theologieprofessor Dariusz Oko einen Strafbefehl wegen Volksverhetzung.

Im regierungsnahen Fernsehen TVP rechtfertigte sich Oko - und greift den Umgang mit Homosexuellen in Deutschland an: "Unsere Gegner folgen der Gender-Ideologie, die im hohen Maße im Westen herrscht und den Gender-Sozialismus hervorruft. (…) Sie herrscht auch in Deutschland weitgehend vor und ist verantwortlich für die Unantastbarkeit von Homosexuellen".

Nationalkonservative Polen laufen Sturm gegen die deutsche Justiz

Der polnische Vize-Justizminister Marcin Romanowski wettert sogar gegen "freiheitsfeindliche Tendenzen im deutschen Rechtsschutzsystem". "Die Verhängung von Strafen für wissenschaftliche Tätigkeiten ist eine Bedrohung der Grundfreiheiten und europäischen Standards", sagte Romanowski. Der Politiker gehört der nationalkonservativen Partei Solidarisches Polen (SP) an und nach Medienberichten auch der erzkatholischen Organisation Opus Dei.

Die willkürliche Beurteilung des wissenschaftlichen Beitrags von Professor Oko als Verbreitung von Hass wirft auch unter dem Gesichtspunkt der Meinungsfreiheit Zweifel auf.
Marcin Romanowski, polnischer Vize-Justizminister

Romanowski weiter: "Das Gericht hat dadurch die akademische Freiheit mit Füßen getreten und gezeigt, dass es die Folterer mehr schätzt als die Opfer. Solche Paranoia werden wir in Polen nicht zulassen".

Zweifel an Rechtsstaatlichkeit in Polen

Die Debatte fällt in eine Zeit, in der Polen - wie auch Ungarn - von der Europäischen Union wegen Zweifeln an der Rechtsstaatlichkeit angezählt ist. Nach der Veröffentlichung eines neuen Prüfberichts der Europäischen Kommission vor zwei Wochen müssen beide Mitgliedsländer die Kürzung von EU-Finanzhilfen fürchten. Beiden Staaten wurden Defizite bei der Unabhängigkeit der Justiz attestiert.

Der Fall Oko kommt jenen zupass, die den Spieß umdrehen wollen.

Es passt in ihr Narrativ, dass sie sich als letzte Verfechter angeblich wahrer Werte gegen Deutschland und die EU stellen.
Peter Oliver Loew, Direktor des Deutschen Polen Instituts

Dem Urteil zufolge muss Oko für seinen Beitrag in der in Köln erscheinenden Zeitschrift "Theologisches" 4.800 Euro zahlen. Nach Angaben einer Gerichtssprecherin hat er Einspruch gegen den Strafbefehl eingelegt. Damit kommt es wohl zum Prozess.

Online-Petition für Oko gestartet

Auch die ultrakonservative Stiftung Ordo Iuris stellte sich hinter Oko, der an der Päpstlichen Universität Johannes Paul II. in Krakau lehrt. Sie hat eine Online-Petition an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gestartet, die bereits fast 250.000 Unterschriften hat. Darin heißt es, der Theologe habe "mutig eine akademische Diskussion" angestoßen.

Archiv: Dariusz Oko am 09.12.2019 in Krakau
Dariusz Oko ist Autor eines Buchs mit dem Titel "Lavendel-Mafia" - über angebliche schwule Netzwerke innerhalb der katholischen Kirche. Kritiker verurteilten es als offen homophob.
Quelle: picture alliance / NurPhoto

Rechte Wochenzeitung titelt: "Verurteilt wegen der Wahrheit"

Ab Morgen ist die neue Ausgabe der rechten, regierungsnahen Wochenzeitung "Sieci" zu kaufen. "Verurteilt wegen der Wahrheit" titelt sie mit einem Bild, dass Oko zeigt. Auch die Zeitung "DoRozeczy" wettert in der morgen erscheinenden Wochenausgabe gegen das deutsche Urteil: "So funktioniert der deutsche Knebel".

Anzeige durch Münchner Priester

Ins Rollen kam das Verfahren durch eine Anzeige des Münchner Priesters Wolfgang Rothe. Für Hass und Hetze dieser Art dürfe in der katholischen Kirche kein Platz sein, sagte Rothe. Inzwischen steht der Münchner nach eigenen Angaben im Zentrum eines Shitstorms, wird von polnischen Konservativen angefeindet und bedroht. Sicherheitshalber hat Rothe sein Namensschild von der Wohnungstür entfernt.

Jetzt werde ich in polnischen Medien und Talkshows beschimpft und verleumdet. Als Missbrauchstäter bezeichnet, obwohl ich Missbrauchsopfer bin.
Wolfgang Rothe, Münchner Priester

Rothe ist gut vernetzt mit kirchlichen Reformbewegungen wie "Maria 2.0" oder "Wir sind Kirche" und engagiert sich für Homosexuelle in der katholischen Kirche. Im Mai hatte er die Aktion "#liebegewinnt" mitgetragen. In einem Gottesdienst in München segnete er gleichgeschlechtliche Partnerschaften - gegen den erklärten Willen des Vatikans.

Für Loew, den Direktor des Deutschen Polen Instituts, ist der Fall Oko ein "gefundenes Fressen" für die Nationalkonservativen in Polen. Diese seien "eine kleine, aber wortgewaltige Strömung". Man dürfe aber nicht glauben, diese Strömung spreche für alle Polen.

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