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Koblenz: Syrer wegen Staatsfolter vor Gericht

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Weltweit einmaliger Prozess - Koblenz: Syrer wegen Staatsfolter vor Gericht

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58-facher Mord, Vergewaltigung, schwere sexuelle Nötigung: In Koblenz hat der weltweit erste Prozess wegen Staatsfolter in Syrien begonnen. Vor Gericht: Zwei Syrer.

In Koblenz hat der weltweit erste Prozess zur Staatsfolter in Syrien begonnen. Zwei mutmaßliche Ex-Geheimdienstoffiziere müssen sich wegen Folter zahlreicher Menschen verantworten.

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Weltweit zum ersten Mal sitzen mutmaßliche Agenten syrischer Staatsfolter auf einer Anklagebank. Der Prozess dürfte Beachtung weit über Deutschland hinaus finden. Die Bundesanwaltschaft spricht vom "weltweit ersten Strafverfahren gegen Mitglieder des Assad-Regimes wegen Verbrechens gegen die Menschlichkeit" (AZ 1 StE 9/19).

Der syrische Präsident Baschar al-Assad soll in seinem Bürgerkriegsland bis heute für eine grausame Folter-Maschinerie verantwortlich sein. Die Bundesanwaltschaft stützt sich in ihrer Anklage auf Zeugenaussagen von etlichen mutmaßlichen Folteropfern.

"Es gibt Zeugen aus Deutschland", so Felix Zimmermann, ZDF-Redaktion Recht und Justiz, über einen Prozess in Koblenz, bei dem es um Staatsfolter in Syrien geht. In Deutschland wurde ein mutmaßlicher Täter wiedererkannt.

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Angeklagte Syrer verweigern Aussage

Der angeklagte Geheimdienst-Mitarbeiter Anwar R. erklärt über seinen Anwalt, er werde sich frühestens am dritten Verhandlungstag (27. April) schriftlich zu den Vorwürfen äußern. Der zweite Angeklagte Eyad A. will dagegen schweigen.

Die beiden Syrer sind nach ihrer Flucht in Deutschland von mutmaßlichen Opfern erkannt und im Februar 2019 festgenommen worden. Die Anklage wirft Anwar R. Verbrechen gegen die Menschlichkeit 2011 und 2012 vor. Sie legt ihm 58-fachen Mord, Vergewaltigung und schwere sexuelle Nötigung in Syrien zur Last.

Eyad A. ist wegen Beihilfe zu einem Verbrechen gegen die Menschlichkeit 2011 angeklagt.

In leitender Funktion für brutale Folter verantwortlich?

Anwar R. soll in einem Gefängnis des Allgemeinen Geheimdienstes in der syrischen Hauptstadt Damaskus in leitender Funktion für die brutale Folter von mindestens 4000 Menschen verantwortlich gewesen sein.

Mindestens 58 Gefangene seien an den Folgen gestorben. Dem in Zweibrücken festgenommenen Eyad A. wird vorgeworfen, mindestens 30 Demonstranten in das Foltergefängnis gebracht zu haben.

Prozess auf vorerst 24 Tage angesetzt

Die Anklage spricht von brutalen Misshandlungen von Oppositionellen nach der Niederschlagung des Arabischen Frühlings in Syrien. Es sei dem Regime um Einschüchterung, Geständnisse und den Verrat von Namen weiterer Demonstranten gegangen.

Die Bundesanwaltschaft listet mehr Folterpraktiken auf, als den meisten Zuschauern wohl je in den Sinn gekommen sind. Die hören scheinbar unbewegt zu.

Laut der Bundesanwaltschaft sollen sie sich den Ermittlungen zufolge inzwischen vom Assad-Regime abgewandt haben. An dem Prozess mit vorerst 24 terminierten Verhandlungstagen nehmen auch mehrere der mutmaßlichen Folteropfer, die Zeugenaussagen gemacht haben, als Nebenkläger teil.

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International hat berichtet, dass in einem als Militär-Gefängnis in Nord-Damaskus Massenhinrichtungen stattgefunden haben. Mindestens 13.000 Menschen sollen zwischen 2011 und 2015 getötet worden sein.

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Folterprozess mit klarer Botschaft

Oberstaatsanwalt Jasper Klinge von der Bundesanwaltschaft betonte:

Wir sind es den Opfern, die ja auch teilweise hier bei uns im Lande leben, aber auch unserer historischen Verantwortung schuldig, dass die Verantwortlichen für solche Taten zur Rechenschaft gezogen werden, wenn dies denn dann in unseren Möglichkeiten steht.
Jasper Klinge, Oberstaatsanwalt

Auch Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) verweist auf die historische Dimension:

"Erstmals werden tausendfache schreckliche Folterungen und Misshandlungen vor einem unabhängigen Gericht in Deutschland verfolgt. Hiervon geht die klare Botschaft aus: Kriegsverbrecher dürfen sich nirgendwo sicher fühlen.

Amnesty International: "Meilenstein"

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International bezeichnet den Koblenzer Prozess als einen "Meilenstein im Kampf gegen die Straflosigkeit von schwersten Menschenrechtsverletzungen in Syrien".

Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen können in Deutschland verfolgt werden, auch wenn diese im Ausland und an Ausländern verübt wurden.

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