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Verbrechen gegen Menschlichkeit - Urteil in Prozess um Staatsfolter in Syrien

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Zwei Mitarbeiter des Geheimdiensts in Syrien sollen Menschen im Bürgerkriegsland gefoltert haben, ihre Opfer erkennen sie in Deutschland wieder. Nun gibt es ein erstes Urteil.

Wegen Kriegsverbrechen wurde ein Syrer in Koblenz zu viereinhalb Jahren Haft verurteilt. Doch warum ist es bislang so schwer gewesen, die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen?

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In einem Prozess um Mord und Folter durch den syrischen Staat hat das Oberlandesgericht Koblenz sein erstes Urteil gesprochen. Das Gericht verurteilte den Mitangeklagten Eyad A. am Mittwoch wegen Beihilfe zu Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Form von Folter und schwerwiegender Freiheitsberaubung zu viereinhalb Jahren Haft.

Die Bundesanwaltschaft hatte fünfeinhalb Jahre Haft gefordert, die Verteidigung einen Freispruch. Laut Bundesanwaltschaft handelt es sich um den weltweit ersten Strafprozess wegen Staatsfolter in Syrien.

Angeklagte sollen syrischem Geheimdienst angehören

Gegen den Hauptangeklagten Anwar R. wird voraussichtlich bis zum Herbst weiter verhandelt. Das Verfahren gegen beide Angeklagte wurde in der vergangenen Woche aufgespalten. Laut Anklage sollen A. und R. dem syrischen Geheimdienst von Machthaber Baschar al-Assad angehört haben.

A. soll Mitarbeiter einer Unterabteilung gewesen sein und den Transport von 30 festgenommenen Demonstranten begleitet haben, die bereits auf der Fahrt zum Gefängnis geschlagen worden sein sollen. Nach Überzeugung der Anklage wusste A. bei der Festnahme der Menschen von der systematischen Folter in dem Gefängnis.

In Koblenz läuft seit April ein Prozess gegen zwei ehemalige Mitglieder des syrischen Geheimdienstes, die als Flüchtlinge nach Deutschland kamen. Der Vorwurf: Mit ihrem Wissen und ihrer Beihilfe wurden mindestens 4.000 Menschen gefoltert, 58 von ihnen …

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A. für vier Viertel in Damaskus verantwortlich

Die Vorsitzende Richterin Anne Kerber verwies in der Urteilsbegründung auf die bereits 1996 begonnene langjährige Tätigkeit von A. für den syrischen Geheimdienst, wo er als Ausbilder die körperliche Ertüchtigung überwacht habe. Seine Selbstbeschreibung sei gewesen: "Man muss die Leute zwingen, dass sie mehr ertragen."

Ab 2004 habe er eine Fortbildung in Terrorismusbekämpfung gemacht, habe gelernt, Hinterhalte zu bekämpfen oder sie selbst zu errichten oder Festnahmen vorzunehmen. In Damaskus war A. laut Urteil für vier Stadtviertel verantwortlich. Seine Aufgabe sei dabei gewesen, Moscheen zu überwachen und Imame zu bespitzeln. Die Informationen habe er an Vorgesetzte weitergegeben.

Zeugen berichteten über Folter in Gefängnis

Der im April vergangenen Jahres begonnene Koblenzer Prozess war ins Rollen gekommen, nachdem nach Deutschland geflüchtete Opfer ihre mutmaßlichen Peiniger wiedererkannt hatten. Sie berichteten im Prozess detailliert davon, wie sie im Al-Khatib-Gefängnis gefoltert worden waren.

Dass der Prozess in Deutschland stattfindet, liegt am Weltrechtsprinzip im Völkerstrafrecht. Demnach dürfen auch Taten verhandelt werden, die keinen unmittelbaren Bezug zu Deutschland haben. Die beiden Angeklagten wurden im rheinland-pfälzischen Zweibrücken und in Berlin festgenommen.

"Es gibt Zeugen aus Deutschland", so Felix Zimmermann, ZDF-Redaktion Recht und Justiz, über einen Prozess in Koblenz, bei dem es um Staatsfolter in Syrien geht. In Deutschland wurde ein mutmaßlicher Täter wiedererkannt.

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