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Strafrechtliche Ermittlungen - New York erhöht Druck auf Trump-Konzern

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Die New Yorker Justiz emittelt schon länger gegen den Konzern von Ex-Präsident Trump - zivilrechtlich. Nun aber geht es offenbar auch um mögliche strafrechtliche Vergehen.

Donald Trump am 12.02.2020 in Washington (USA)
Donald Trump in Washington (USA)
Quelle: epa

Die New Yorker Generalstaatsanwaltschaft ermittelt Medienberichten zufolge nun auch wegen möglicher strafrechtlicher Vergehen gegen die Firmengruppe von Ex-US-Präsident Donald Trump.

Strafrechtliche Ermittlungen

"Wir haben die Trump Organization darüber informiert, dass unsere Ermittlungen gegen die Organisation nicht mehr rein zivilrechtlicher Natur sind", teilte der Sprecher der New Yorker Generalstaatsanwältin Letitia James, Fabien Levy, laut US-Medien mit.

Wir ermitteln jetzt an der Seite der Bezirksstaatsanwaltschaft von Manhattan aktiv gegen die Trump Organization in strafrechtlicher Funktion.
Fabien Levy, Sprecher der New Yorker Generalstaatsanwältin

Bislang ermittelte James zivilrechtlich in der Frage, ob Trumps Firmengruppe falsche Angaben zum Wert ihres Eigentums gemacht habe.

Bezirksstaatsanwalt von Manhattan ermittelt bereits

Die strafrechtlichen Ermittlungen würden gemeinsam mit dem Bezirksstaatsanwalt von Manhattan, Cyrus Vance, durchgeführt, teilte der Sprecher Fabien Levy mit.

Die Bezirksstaatsanwaltschaft führt seit zwei Jahren strafrechtliche Ermittlungen gegen Trump und die Trump Organization durch. Seit Februar liegen der Behörde auch Steuerunterlagen des früheren US-Präsidenten vor.

Trump hatte mit allen juristischen Mitteln versucht, eine Herausgabe der Finanzunterlagen zu verhindern, und war zwei Mal bis vor den Obersten Gerichtshof gezogen.

Der scheidende US-Präsident Donald Trump stand von Anfang an in Verdacht, nicht die Interessen der USA zu verfolgen, sondern seine eigenen und die fremder Mächte.

Beitragslänge:
28 min
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Verdacht der Steuerhinterziehung

Die Ermittlungen begannen, nachdem Trumps ehemaliger Anwalt Michael Cohen 2019 vor dem US-Kongress aussagte, dass Trump den Wert seines Eigentums aufblähe, um sich günstige Kredite zu sichern, andererseits den Wert jedoch niedriger ansetze, um weniger Steuern zu zahlen.

Bei den Ermittlungen der Bezirksstaatsanwaltschaft soll es auch um angebliche Schweigegeldzahlungen gehen, die Cohen dem Pornostar Stormy Daniels und dem ehemaligen Playmate Karen McDougal gezahlt haben soll. Beide Frauen geben an, Affären mit Trump gehabt zu haben. Er dementiert.

Druck auf Trump steigt

Die Entwicklung erhöht den Berichten zufolge den juristischen Druck auf Trump. Einen Kommentar dazu lehnte ein Anwalt der Trump Organization auf Anfrage des Senders CNN ab. Trump selbst hatte in der Vergangenheit die Untersuchungen in New York als politisch motiviert bezeichnet.

Mit dem Ende seiner Amtszeit als US-Präsident hat Donald Trump seine Immunität verloren. Gegen den Ex-Präsidenten laufen bereits mehrere Ermittlungen und es könnten noch weitere dazukommen - die Liste möglicher Verfahren gegen ihn ist lang.

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