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Steudtner von Terrorvorwürfen freigesprochen

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Menschenrechtler in Türkei - Steudtner von Terrorvorwürfen freigesprochen

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Monatelang saß der deutsche Menschenrechtler Steudtner in der Türkei in Untersuchungshaft. Erst im Oktober 2017 kam er frei. Nun wurde er freigesprochen.

Zusammen mit weiteren Menschenrechtlern war Steudtner im Juli 2017 wegen Terrorvorwürfen festgenommen worden.

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Der deutsche Menschenrechtler Peter Steudtner ist in der Türkei von Terrorvorwürfen freigesprochen worden. Auch sein schwedischer Kollege Ali Gharavi erhielt Freispruch, wie das Gericht in Istanbul entschied.

Haftstrafe für Vertreter von Amnesty

Der Ehrenvorsitzende der Menschenrechtsorganisation Amnesty International in der Türkei, Taner Kilic, wurde zu einer Gefängnisstrafe von sechs Jahren und drei Monaten wegen Mitgliedschaft in einer Terrororganisation verurteilt. Taner Kilic, dessen Fall später der Anklageschrift hinzugefügt wurde, saß mehr als ein Jahr im westtürkischen Izmir in Untersuchungshaft.

Auch die ehemalige türkische Amnesty-Direktorin Idil Eser wurde wegen Unterstützung einer "terroristischen Organisation" zu einer Haftstrafe verurteilt. Die Verteidigung hatten den Freispruch aller Angeklagten gefordert.

Mit Blick auf die Haftstrafen der vier Menschenrechtler sagte Steudtner dem ZDF:

Ich bin bestürzt über die Unrechtmäßigkeit dieses Urteils. Nach Menschenrechtsstandards und auch türkischen Justizstandards hätte dieses Urteil in dieser Form nicht gefällt werden dürfen.
Peter Steudtner

Er führte weiter aus: "Auch wenn ich persönlich froh bin, freigesprochen zu werden, hätte dieser Freispruch für uns alle elf erfolgen müssen."

Neben Steudtner und Gharavi wurden fünf weitere Menschenrechtler freigesprochen.

Nur wenige Prozessbeobachter bei Urteilsverkündung anwesend

Der Prozess wurde unter großer internationaler Aufmerksamkeit verfolgt. Unter anderem beobachtete eine Vertreterin des deutschen Generalkonsulats in Istanbul die Verhandlung. Wegen Corona wurden allerdings nur wenige Zuschauer in den Gerichtssaal gelassen. Zahlreiche internationale Beobachter und Journalisten mussten draußen bleiben.

Die Urteilsverkündung fand ohne Steudtner statt, der zum Prozessauftakt im Oktober 2017 nach vier Monaten Untersuchungshaft ausreisen konnte.

Steudtner, sein schwedischer Kollege Ali Gharavi und acht türkische Menschenrechtler waren im Juli 2017 beim Workshop auf der Insel Büyükada unter Terrorverdacht festgenommen worden. Zu Prozessbeginn im Oktober 2017 waren sie überraschend wieder frei gelassen worden.

„Dankbar und erleichtert“ ist Peter Steudtner nach seiner Freilassung. Nach mehr als hundert Tagen in türkischer Haft, wurde er diese Nacht überraschend aus der U-Haft entlassen. Dabei soll Altkanzler Schröder vermittelt haben.

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Der Fall Steudtner sowie die Inhaftierung weiterer Deutscher hatte ab 2017 die türkisch-deutschen Beziehungen schwer belastet.

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