Twitter hat den persönlichen Trump-Account gesperrt. Das findet nicht nur Beifall. Twitter-Chef Jack Dorsey verteidigt das Vorgehen, macht aber zugleich ein Eingeständnis.
Quelle: Christophe Gateau/dpa
Twitter-Vorstandschef Jack Dorsey hat das Vorgehen des Kurznachrichtendienstes gegen US-Präsident Donald Trump verteidigt. Twitter habe im Hinblick auf die öffentliche Sicherheit vor einer unhaltbaren Situation gestanden, schrieb Dorsey.
Entscheidung von Twitter - gefährlicher Präzedenzfall
Dem Präsidenten das Nutzerkonto zu sperren, sei allerdings ein gefährlicher Präzedenzfall und zeige, dass Twitter dabei gescheitert sei, einen offenen und gesunden Raum für globale, öffentliche Kommunikation zu schaffen.
Twitter habe damit zwar die richtige Entscheidung getroffen, schrieb Dorsey in einer Serie von Tweets. Zugleich werde damit aber ein Präzedenzfall geschaffen, den er als "gefährlich" empfinde, fügte Dorsey hinzu. Er verwies auf die "Macht eines Einzelnen oder eines Unternehmens über die weltweite öffentliche Debatte".
Online-Dienste sperren US-Präsidenten dauerhaft aus
Die zum Google-Konzern gehörende Videoplattform Youtube sperrte Trumps Kanal vorübergehend.
Am Mittwoch kündigte auch der bei Jugendlichen beliebte Onlinedienst Snapchat an, den scheidenden US-Präsidenten dauerhaft von der Plattform zu verbannen.
Auf Anfrage der Nachrichtenagentur AFP verwies das Unternehmen auf Trumps "Versuche, Falschinformationen und Hassbotschaften zu verbreiten und zu Gewalt anzustiften". Dies sei ein klarer Verstoß gegen die Snapchat-Richtlinien.
Die demokratische Kongressabgeordnete Alexandria Ocasio-Cortez hatte Todesangst während des Sturms auf das Kapitol. Selbst in der Nähe anderer Kongressabgeordneter fühlte sie sich nicht mehr sicher, sagt sie auf ihrem Instagram-Account.
Merkel: Eingriff in die Meinungsfreiheit
Kritik an der Sperrung von Trumps Twitter-Konto kam unter anderem von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Merkel halte einen solchen Eingriff in die Meinungsfreiheit für "problematisch", wenn er nicht innerhalb eines gesetzlichen Rahmens erfolge, hatte ihr Sprecher erklärt.
Dorsey schrieb, er sei nicht "stolz" auf die Sperre von Trump. Die Sperrung eines Twitter-Kontos habe "reale und erhebliche Konsequenzen", erklärte der Twitter-Chef. Obwohl es "klare und offensichtliche Ausnahmen" gebe, empfinde er ein Twitter-Verbot auch als "Scheitern" des Unternehmens, für eine "gesunde" Gesprächsatmosphäre auf der Plattform zu sorgen.
Twitter: Verstoß gegen Richtlinie zur Verhinderung von Gewaltverherrlichung
Twitter hatte Trump und anderen Staatenlenkern lange Ausnahmen von Richtlinien gegen persönliche Attacken, Hetze und anderes Fehlverhalten gewährt. Nach dem Sturm von Trump-Anhängern auf das US-Parlament vergangene Woche sperrte der Kurznachrichtendienst Trump dann aber sein Nutzerkonto, mit 89 Millionen Followern.
Jüngste Tweets des US-Präsidenten liefen auf Gewaltverherrlichung hinaus, wenn man sie im Kontext der Kapitol-Ausschreitungen und im Netz kursierender Pläne für künftige bewaffnete Proteste rund um die anstehende Vereidigung seines Nachfolgers Joe Biden lese, erklärte das Unternehmen zur Begründung.