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Termin beim Bürgeramt : Reisepass: Warum die Beantragung dauert

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Mit dem Beginn der Sommerferien benötigen viele Menschen neue Ausweisdokumente. Doch die Behörden müssen sich noch an die Vorgaben der Corona-Arbeitsschutzverordnung halten.

Deutscher Reisepass
Wer aktuell neue Ausweisdokumente benötigt, muss sich beim Amt auf lange Wartezeiten einstellen. (Symbolbild)
Quelle: dpa

Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern sind die ersten. In den Nordländern beginnen die Sommerferien schon am 21. Juni. Viele Deutsche zieht es in die Ferne, gerade jetzt, wenn Reisebeschränkungen in vielen Ländern aufgehoben wurden und werden.

Wer aber jetzt auf die Schnelle einen Weg zum Amt plant, um etwa den Reisepass verlängern zu lassen, wird vielerorts enttäuscht. Auf freie Termine muss man bis zu zwei Monate warten.

Lange Wartezeiten bei Bürgerämtern

Das Problem: die Bürgerämter sind noch im Corona-Modus. Das Bundesgesundheitsministerium empfiehlt, persönliche Termine nur nach Terminvereinbarung zuzulassen. "Die Situation ist unbefriedigend", gestand der Berliner Innensenator Andreas Geisel (SPD) Anfang des Monats in einer Fragestunde des Abgeordnetenhauses ein. Es hätten sich 200.000 bis 250.000 Termine aufgestaut.

In Stuttgart werde vor den Ferien "mit starkem Besucheraufkommen gerechnet", heißt es auf der Homepage der Stadt. Seit Mitte Juni werden in einigen Bürgerbüros gar keine Termine mehr vergeben. Man muss sein Glück direkt vor Ort versuchen: "Wir bitten um Verständnis, wenn es zu längeren Wartezeiten kommt und eventuell nicht alle vorsprechenden Kunden bedient werden können."

Köln: Wartezeit auf einen Termin im Bürgerzentrum bis zu acht Wochen

Auch Köln meldet Probleme bei der Online-Terminvergabe. Die Wartezeit beträgt bis zu acht Wochen, die Telefonhotlines sind überlastet. Derzeit kämen nach Angaben eines Stadtsprechers jede Woche 14.500 Bürgerinnen und Bürger zur persönlichen Vorsprache in die Bürgerzentren.

Es habe aber "auch durch den hohen Einsatz der Mitarbeiter*innen in den Kundenzentren noch keinen Fall gegeben, in dem ein Urlaub wegen eines fehlenden/abgelaufenen Reisepasses/Ausweisdokuments nicht angetreten werden konnte".

Behörden müssen sich an Corona-Arbeitsschutzverordnung halten

Ähnliche Meldungen kommen aus fast allen Städten und Kommunen. Denn obwohl die Beschäftigten auf den Ämtern zum Großteil geimpft sind, müssen sich die Behörden noch an die Vorgaben der Corona-Arbeitsschutzverordnung halten, "um betriebsbedingte Kontakte zu reduzieren", wie es in dem Papier des Bundesarbeitsministeriums heißt.

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Für bestimmte Dienstleistungen ist aber die persönliche Vorsprache auf dem Amt zwingend vorgeschrieben, vieles lässt sich noch nicht rein digital von zu Hause erledigen. Und nicht nur beim Reisepass-Antrag hakt es. Auch bei Meldeangelegenheiten, Fahrzeugpapieren oder Geburtsurkunden, die man für einen Kindergeldantrag benötigt.

Leider sind digitale Prozesse im Kernbereich der Bürgerämter noch Mangelware.
Helmut Dedy, Deutscher Städtetag

"Das liegt auch daran, dass die sichere digitale Identitätsklärung noch nicht möglich ist", sagt der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, Helmut Dedy. Die Städte bemühten sich aber, so Dedy, "trotz der Corona-Einschränkungen alle Anliegen in den Bürgerämtern zügig zu bearbeiten und möglichst flexible Lösungen zu finden."

Arbeitsschutzverordnung läuft Ende Juni aus

So werden zum Beispiel tagesaktuell frühmorgens ab oder vor 7 Uhr Termine freigegeben, damit dringende Anliegen erledigt werden können. Manchmal hilft auch eine Mail oder ein Anruf bei der Hotline. Doch dafür braucht es in den meisten Fällen viel Geduld. Ob sich die Situation mit dem Auslaufen der Corona-Arbeitsschutzverordnung am 30. Juni ändert, ist ungewiss.

Die Verordnung wird derzeit angepasst und soll keine Höchstgrenzen für Beschäftigte in Betrieben und auf Ämtern mehr enthalten. Es soll laut Bundesarbeitsministerium aber den Appell geben, die Zahl der Mitarbeitenden möglichst gering zu halten.

Hygiene- und Abstandsregeln sollen wegen grassierender Virusvarianten weiter gelten. "Bis sich die Wartezeit wieder normalisiert hat, wird es in einigen Städten leider noch etwas dauern.", befürchtet deshalb Helmut Dedy vom Deutschen Städtetag.

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