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Oberlandesgericht Koblenz : Staatsfolter in Syrien: Lebenslange Haft

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Es ist ein historisches Urteil: Im weltweit ersten Prozess um Staatsfolter in Syrien ist Anwar R. zu lebenslanger Haft verurteilt worden - unter anderem wegen 27-fachen Mordes.

Nach knapp zwei Jahren endet vor dem Oberlandesgericht Koblenz der international erste Prozess zu Staatsfolter in Syrien.

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Was die Zeug*innen während der vergangenen Monate vor dem Oberlandesgericht Koblenz berichtet haben, zeichnet schreckliche Bilder. Die Rede ist von Schlägen und Tritten, Stromschlägen und an den Handgelenken aufgehängten Gefangenen. Sie hätten zu wenig Essen gehabt. Keine Schlafplätze, weil die Zellen überfüllt gewesen seien. Und ständig habe man die Schreie anderer Opfer gehört.

Vorwurf: Verbrechen gegen die Menschlichkeit

Dem Angeklagten Anwar R. wurde vorgeworfen, in den Jahren 2011 und 2012 als Vernehmungschef in einem Gefängnis des Geheimdienstes für die systematische und grausame Folter von mindestens 4.000 Menschen verantwortlich gewesen zu sein. In seinem Gefängnis in der syrischen Hauptstadt Damaskus seien mindestens 30 Gefangene gestorben. Es ging insbesondere um die Frage, inwieweit R. Befehlsgewalt hatte.

Die Staatsanwaltschaft war davon überzeugt, dass der Angeklagte sich strafbar gemacht hat. Oberstaatsanwalt Jaspar Klinge forderte lebenslange Haft - das OLG Koblenz sh es ebenso und verurteilte ihn zu jener.

In Koblenz wurde Anwar Raslan im ersten Strafprozess um Staatsfolter in Syrien für schuldig erklärt. ZDF-Korrespondentin Sarah Tacke hat Details zum Urteil.

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Außerdem hatte Klinge die Feststellung der besonderen Schwere der Schuld beantragt, was eine Haftentlassung nach 15 Jahren nahezu ausschließt. Gerade in Deutschland sei es aufgrund historischer Verantwortung wichtig, Verbrechen an der Menschlichkeit nicht hinzunehmen, hatte Oberstaatsanwalt Klinge.

Das sind wir den Opfern schuldig.
Jaspar Klinge, Oberstaatsanwalt
Der syrische Angeklagte Eyad A. kommt zur Urteilsverkündung in den Gerichtssaal in Koblenz am 24.02.2021

Verbrechen gegen Menschlichkeit - Erster Prozess um Staatsfolter in Syrien 

Zwei Mitarbeiter des Geheimdiensts in Syrien sollen Menschen im Bürgerkriegsland gefoltert haben, ihre Opfer erkennen sie in Deutschland wieder. Nun gibt es ein erstes Urteil.

Angeklagter beteuert Unschuld

Verteidiger Yorck Fratzky sagte in seinem Plädoyer, R. habe weder selbst gefoltert noch Anweisungen dazu gegeben. Er habe nie bestritten, von der Folter gewusst zu haben. "Ich konnte aber nichts dagegen unternehmen", ließ der Angeklagte während des Prozesses über seinen Dolmetscher verlauten.

Das furchtbare Unrecht und die Notwendigkeit internationaler Strafverfolgung zweifle man nicht an, aber es gehe um das persönliche Verhalten des Angeklagten, sagte Verteidiger Fratzky. Er forderte Freispruch.

Der Mitarbeiter eines Verbrecherregimes kann nicht einfach zum Telefon greifen, wenn er merkt, dass im Gefängnis Unrecht geschieht.
Yorck Fratzky, Verteidiger von Anwar R.

Erster Angeklagter war im Februar verurteilt worden

Der international beachtete Prozess hatte im April 2020 mit zwei Angeklagten begonnen. Bereits im Februar 2021 wurde der Syrer Eyad A. zu viereinhalb Jahren Haft wegen Beihilfe zu einem Verbrechen gegen die Menschlichkeit verurteilt. Er hatte nach Überzeugung der Richter in Syrien 2011 dazu beigetragen, 30 Demonstranten des Arabischen Frühlings in das Foltergefängnis zu bringen.

Während des arabischen Frühlings rebellierten Millionen von Menschen in der arabischen Welt gegen Unterdrückung, Menschenrechtsverletzungen und soziale Ungerechtigkeit.

2015 flüchtete die Syrerin Fteim nach Deutschland, seitdem lebt sie von ihrer Familie getrennt. Als 2018 das "Familiennachzugsneuregelungsgesetz" in Kraft tritt, keimt Hoffnung.

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Anwar R. und Eyad A. waren nach ihrer Flucht in Deutschland von mutmaßlichen Folteropfern erkannt und 2019 in Berlin und Zweibrücken festgenommen worden.

Es ist weltweit das erste Mal, dass sich ein Handlanger des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad für Staatsfolter verantworten muss. Möglich macht dies das Weltrechtsprinzip, das in Deutschland seit 2002 im Völkerstrafgesetzbuch verankert ist.

Es beruht auf dem Gedanken, dass die Verfolgung besonders gravierender Verbrechen im Interesse der Menschheit als solcher liegt. Die Verfolgung von Kriegsverbrechen und Völkermord ist deshalb unabhängig von Tatort und Nationalität der Täter*innen und Opfer in Deutschland möglich, wenn ein Bezug zu Deutschland besteht.

Henriette Mandl arbeitet in der Redaktion Recht und Justiz.

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