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Türkei gegen Deniz Yücel - "Das Urteil wird eine große Rolle spielen"

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Im Prozess gegen den Welt-Journalisten Deniz Yücel wird in Istanbul das Urteil erwartet. Die Verteidigung erhebt schwere Vorwürfe gegen die türkische Justiz.

Archiv: Deniz Yücel am 17.10.2019 in Frankfurt
Deniz Yücel
Quelle: picture alliance/Ulrich Baumgarten

Eigentlich sollte schon vor knapp zwei Wochen die Entscheidung im Falle des Journalisten Deniz Yücel fallen - doch dann vertagte sich das Istanbuler Gericht unerwartet. Wird nun ein mehr als drei Jahre andauernder Justizfall abgeschlossen, der die deutsch-türkischen Beziehungen belastet hat wie kaum ein anderer?

Am Donnerstag wird der Prozess fortgesetzt. Das Schlussplädoyer ist gesprochen, Anwalt Veysel Ok hat Freispruch in allen Anklagepunkten gefordert. Deniz Yücel selbst nimmt am Prozess nicht teil, er verfolgt aus Deutschland die Ereignisse, wahrscheinlich mit ebenso viel Spannung wie viele türkische Journalisten.

ZDF-Reporterin Katrin Eigendorf über das bevorstehende Urteil gegen Deniz Yücel in der Türkei: Einen Freispruch hält sie für "sehr unwahrscheinlich". Dem Journalisten wird Volksverhetzung vorgeworfen.

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Vorwurf der "Terrorpropaganda" und "Volksverhetzung" gegen Yücel

Die Geschichte des Reporters, der von Präsident Recep Tayyip Erdogan persönlich beschuldigt wurde, ein "Agent-Terrorist" zu sein, gibt einen bedrückenden Einblick in die Pressefreiheit der Türkei, die seit Jahren immer weiter eingeschränkt wird.

"Terrorpropaganda" und "Volksverhetzung" lautet der Vorwurf gegen den Reporter. Im Mittelpunkt der Anklage stehen acht Artikel, die in der "Welt" erschienen waren, darunter auch ein Interview mit dem im Untergrund lebenden PKK Kommandeur Cemil Bayik, das Yücel geführt hatte.

Deniz Yücels Buch "Agentterrorist" ist nicht nur für Journalisten, sondern für alle Menschen, die sich um die Beschränkung der Freiheit sorgen.

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Zahlreiche türkische Journalisten in Haft

Wegen des Vorwurfs der Unterstützung einer terroristischen Vereinigung oder Terrorpropaganda sitzen immer noch rund 22 Journalisten in der Türkei in Haft. Auch der deutschen Journalistin Mesale Tolu, deren Prozess noch läuft, wird ähnliches zur Last gelegt. Und wie Yücel wurde auch sie inhaftiert und konnte schließlich nach Deutschland ausreisen.

Mesale Tolu

Journalistin Mesale Tolu -
"Türkischer Staat will Opposition auslöschen"
 

Vor einem Jahr durfte die deutsche Journalistin Mesale Tolu die Türkei verlassen. Im heute.de-Interview spricht sie über staatliche Repressionen und ihr persönliches Schicksal.

"Natürlich wird das Urteil für uns eine große Rolle spielen, denn Yücel ist ein Journalist, der in unserem Land gesagt hat: 'Der König ist nackt.' Seine Erfahrungen wurden zum Symbol dafür, was mit den Medien in diesem Land passiert", sagt Aysenur Arslan, Moderatorin von Halk TV. Der regierungskritische Sender hat gerade vom staatlichen Fernsehrat ein fünftägiges Sendeverbot erhalten, weil er die türkische Militäroffensive im Nordirak kritisiert hatte.

Yücels Anwalt spricht von "juristisch katastrophaler Situation"

Yücel, der weiterhin aus Deutschland kritisch über die Türkei berichtet, hatte die Anklage gegen ihn immer wieder als Angriff auf die Pressefreiheit bezeichnet. Sein Anwalt hat im Schlussplädoyer von einer "juristisch katastrophalen Situation" gesprochen. Das türkische Verfassungsgericht hatte die Inhaftierung als Verletzung persönlicher Freiheitsrechte und der Pressefreiheit bezeichnet und festgestellt, dass in Yücels Texten keine Anzeichen für Terrorpropaganda oder Volksverhetzung vorliegen.

Doch das hat die Staatsanwaltschaft bislang ignoriert. Wie weit die aktuell schwierigen politischen Beziehungen zwischen beiden Ländern einen Einfluss auf das Urteil haben, sorgt für viele Spekulationen. Das Werben um eine Beendigung der Reisewarnung für die Türkei könnte ein Grund gewesen sein, den Prozess zu verschieben.

Eine Vermutung, die einige Prozessbeobachter teilen. Nun, da die Bundesregierung entschieden hat, die Warnung aufrecht zu erhalten, steht einem Prozessende am Donnerstag eigentlich nichts mehr im Weg. Das Höchstmaß für die nach Auffassung der Staatsanwaltschaft begangenen Straftaten würde knapp 16 Jahre betragen.

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