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USA: Roe v. Wade auf Prüfstand : Kippt Supreme Court das Abtreibungsverbot?

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In den USA wird erbittert über das Abtreibungsrecht gestritten. Bisher galt "Roe v. Wade" aus dem Jahr 1973 als Grundsatzentscheidung. Das könnte jetzt in Gefahr sein.

Frauen versammeln sich während einer Demonstration für das Recht auf Abtreibung in New York am 02.10.2021
Demonstration für das Recht auf Abtreibung in New York (USA)
Quelle: AP/dpa

Das Oberste Gericht der USA will sich an diesem Mittwoch mit einem Versuch befassen, das aktuelle Recht auf Abtreibung massiv einzuschränken. Die Richterinnen und Richter des Supreme Court wollen ab 16 Uhr MEZ Argumente in einem Fall aus dem Bundesstaat Mississippi hören.

Die Bedeutung des Falls geht aber weit über den Staat im Süden des Landes hinaus: Die Entscheidung des Gerichts könnte zur Folge haben, dass konservative Bundesstaaten Abtreibungen strikt einschränken oder verbieten.

Das Thema Abtreibung wurde auch schon im Wahlkampf 2020 heftig diskutiert.

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Die Gefahr, dass das Recht auf Abtreibung beschnitten werden könnte, scheint so groß wie selten zuvor - unter dem ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump ist der Supreme Court deutlich nach rechts gerückt.

Meilenstein-Urteil: "Roe v. Wade"

Nach einem Grundsatzurteil von 1973 sind Abtreibungen in den USA bis zur Lebensfähigkeit des Fötus erlaubt - heute etwa bis zur 24. Schwangerschaftswoche. Die Entscheidung, die als "Roe v. Wade" bekannt ist, gilt als Meilenstein.

Im Fall "Planned Parenthood v. Casey" entschied das Gericht 1992, dass Staaten die Möglichkeit von Frauen, eine Abtreibung in Anspruch zu nehmen, nicht unangemessen erschweren dürfen. Es dürfe keine unzumutbare Belastung geben.

Kippt der Supreme Court die Grundsatzentscheidungen?

Befürworterinnen und Befürworter des Rechts auf Abtreibung fürchten, dass der Supreme Court diese Entscheidungen kippen könnte.

In den USA wird heftig debattiert, nachdem der Staat Texas ein scharfes Abtreibungsgesetz eingeführt hat. Es verbietet jeden Schwangerschaftsabbruch ab der sechsten Woche – ohne Ausnahmen nach Vergewaltigung oder Inzest.

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Hintergrund ist ein Gesetz aus Mississippi, das fast alle Abtreibungen nach der 15. Schwangerschaftswoche verbietet. Niedrigere Instanzen hatten zuvor entschieden, dass das Gesetz nicht mit dem Grundsatzurteil "Roe v. Wade" vereinbar sei.

Der konservativ regierte Bundesstaat hatte daraufhin das Oberste Gericht der USA angerufen, den Fall zu überprüfen.

Proteste und Belästigungen vor Abtreibungsklinik

Für Beobachter ist es dabei schon überraschend, dass der Supreme Court sich überhaupt des Falls annimmt. In Mississippi ist aktuell nur eine einzige Abtreibungsklinik geöffnet - das Pink House in der Hauptstadt Jackson. Vor der Klinik kommt es regelmäßig zu massiven Protesten - Frauen werden belästigt und von Freiwilligen beschützt.

Eine Entscheidung des Supreme Court in dem Fall wird erst im kommenden Jahr erwartet. Diese könnte aber schwerwiegende Konsequenzen für Schwangere haben:

  • Die Richterinnen und Richter könnten entscheiden, dass ein Fötus schon vor der 24. Woche lebensfähig ist.
  • Oder sie könnten Lebensfähigkeit anders definieren.
  • Sie könnten auch die Frage, was eine unzumutbare Belastung ist, großzügig auslegen.
  • Im schlimmsten Fall könnte das Gericht auch die Entscheidungen der Vergangenheit komplett kippen und es somit allein den Bundesstaaten überlassen, wie sie ihr Abtreibungsrecht regeln. Einige Staaten haben bereits Gesetze vorbereitet, die sofort in Kraft treten könnten.

In den USA sind Zehntausende gegen ein neues Abtreibungsgesetz in Texas auf die Straße gegangen.

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Erzkonservative Staaten wollen Abtreibung komplett verbieten

Es sind vor allem die erzkonservativen Staaten im Süden und mittleren Westen, die Abtreibung ganz oder fast komplett verbieten wollen.

Das Oberste Gericht stellt mit seinen Entscheidungen zu besonders strittigen Themen wie Abtreibung, Einwanderung oder gleichgeschlechtliche Ehen immer wieder wichtige Weichen für die US-Gesellschaft.

Die bekannte US-Richterin Ruth Bader Ginsburg galt als Ikone der Liberalen. Sie setzte sich für Frauen und Minderheiten ein.

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Während Trumps Amtszeit wurde mit den Nachbesetzungen auf der Richterbank die konservative Mehrheit an dem Gericht auf sechs der neun Sitze ausgebaut. Besonders im Fokus stand nach dem Tod der liberalen Justiz-Ikone Ruth Bader Ginsburg der Neuzugang Amy Coney Barrett.

Barrett tritt seit Jahrzehnten als überzeugte Katholikin in Erscheinung.

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