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Deutschland und die USA - Warum unter Biden nicht alles besser wird

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In wenigen Wochen tritt Joe Biden sein Amt als US-Präsident an. Berlin hofft auf einen Neuanfang in den transatlantischen Beziehungen. Doch es gibt Konflikte, die bleiben werden.

Gewählter US-Präsident Joe Biden
Deutschland wartet auf den neuen US-Präsidenten: Doch auch mit Joe Biden bleiben alte Baustellen.
Quelle: Susan Walsh/AP/dpa

In der vierjährigen Regierungszeit Donald Trumps waren die deutsch-amerikanischen Beziehungen wegen zahlreicher Streitthemen auf einen Tiefpunkt abgesackt. Der "America First"-Präsident hat die stärkste Wirtschaftsmacht Europas nicht wie einen Verbündeten, sondern wie einen Gegner behandelt, den er in einem Atemzug mit China und Russland nannte und sogar mit Sanktionen traktierte.

Neuer US-Präsident, alte Konflikte

Die Bundesregierung wirbt nun für einen Neuanfang, Außenminister Heiko Maas spricht von einem "New Deal". Berlin hofft auf eine deutlich bessere Zusammenarbeit bei internationalen Themen wie dem Klimaschutz, dem Atomstreit mit dem Iran oder der Zusammenarbeit in den Vereinten Nationen.

Schwieriger wird es bei einer Reihe bilateraler Themen, bei denen Joe Biden Deutschland wahrscheinlich mit einer ähnlichen Erwartungshaltung konfrontieren wird wie sein Vorgänger Donald Trump. Ein Überblick über schwelende Streit-Themen:

Nord Stream 2

Die zwei Mal 1.200 Kilometer lange Gasleitung von Russland nach Deutschland ist zu 94 Prozent fertig gebaut. Die USA versuchen, sie trotzdem noch mit Sanktionen zu stoppen und drohen auch deutschen Unternehmen. Die Amerikaner begründen ihre Ablehnung des Projekts mit zu großer Abhängigkeit ihrer europäischen Partner von russischem Gas. Pipeline-Befürworter werfen den USA dagegen vor, nur ihr Flüssiggas in Europa besser verkaufen zu wollen.

Streit um Nord Stream 2: US-Senatoren drohen dem Ostseehafen Sassnitz auf Rügen mit wirtschaftlich "vernichtenden" Sanktionen.

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Maas will im Streit mit den USA um die Ostseepipeline Nordstream 2 auch nach dem Machtwechsel im Weißen Haus nicht einlenken. "Wir brauchen nicht über europäische Souveränität zu reden, wenn dann darunter verstanden wird, dass wir in Zukunft alles nur noch machen, wie Washington es will", sagte der SPD-Politiker.

Die Bundesregierung wird ihre Haltung zu Nordstream 2 nicht verändern.
Heiko Maas, Bundesaußenminister (SPD)

Biden lehnt Nord Stream 2 wie Trump ab. Maas sagte dazu, es werde auch künftig Themen geben, bei denen man unterschiedlicher Auffassung sei. "Wichtig ist, dass wir in den zentralen strategischen und geopolitischen Fragen eine gemeinsame Linie haben, auf der gleichen Seite des Feldes stehen."

Verteidigungsausgaben

Wie Trump wird wohl auch Biden darauf pochen, dass die europäischen Verbündeten sich an das Ziel halten, zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts ins Militär zu investieren. Deutschland hat als wirtschaftsstärkstes Nato-Land nach den USA seinen Anteil 2020 zwar im Vergleich zum Vorjahr von 1,36 auf 1,57 Prozent gesteigert. Das liegt aber vor allem an dem Konjunktureinbruch wegen der Corona-Pandemie.

Der SPD-Politiker Maas bekannte sich zwar zu dem Nato-Ziel, das in seiner eigenen Partei umstritten ist. Er betonte aber auch, dass im Zuge der Corona-Krise alle Staaten ihre Finanzen neu ordnen müssten. "Danach wird man darüber reden müssen, was bedeutet das für den eingeschlagenen Pfad und für das Ziel insgesamt."

US-Atombomben in Deutschland

Im rheinland-pfälzischen Büchel in der Eifel sollen noch etwa 20 US-Atombomben lagern, für deren Abzug immer wieder auch führende SPD-Politiker plädieren. Im Ernstfall sollen die Bomben von Bundeswehr-Kampfjets abgeworfen werden. Das nennt man in der Nato "nukleare Teilhabe".

Maas äußerte zwar Verständnis für die Vorbehalte in seiner Partei gegen die Lagerung der Bomben in Deutschland. Allerdings müsse man dabei auch die Sicherheitsbedürfnisse der Nachbarstaaten berücksichtigen. "Das kommt mir in der ganzen Debatte etwas zu kurz. Wenn man sagt, wir wollen als Deutschland aus der nuklearen Teilhabe aussteigen, muss man auch berücksichtigen, was das für unsere Partner bedeutet." Gemeint sind damit Länder wie Polen und die baltischen Staaten, die an Russland grenzen und sich von dem hochgerüsteten Nachbarland bedroht fühlen.

Militäreinsätze in Krisengebieten

In diesem Punkt werden die Amerikaner auch unter Biden erwarten, dass die Europäer sich stärker um Frieden und Stabilität in der Nachbarschaft kümmern - vor allem in Nordafrika und im Nahen Osten. Das tun die Europäer auch schon, die Bundeswehr zum Beispiel in Mali, mit der Marine im Mittelmeer vor der afrikanischen Küsten oder im Irak. Aber was passiert, wenn irgendwo wieder ein Kampfeinsatz wie zuletzt in Afghanistan im Rahmen der Nato ansteht?

Seit 1978 kommt es zu Kriegen in Afghanistan. Sie zählen zusammengenommen mit mehr als zwei Billionen Dollar zu den teuersten Konflikten der Geschichte. 150 000 Menschen kommen ums Leben.

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"Wenn man in einem Bündnis ist, muss man natürlich auch die Entscheidungen eines Bündnisses mittragen", sagte Maas dazu. "Da gibt es nicht nur Rechte, sondern auch Pflichten. Und die muss man dann auch ernst nehmen." Ziel von Diplomatie müsse es aber immer sein zu verhindern, dass Kampfeinsätze überhaupt erst nötig werden.

Mir ist deshalb wichtig, dass wir auch international viel mehr für die Prävention von Konflikten tun.
Heiko Maas, Bundesaußenminister (SPD)

Wann werden sich Maas und Biden treffen?

Wann Maas in die USA reisen wird, um über alle diese Fragen zu reden, steht noch nicht fest. Es ist davon auszugehen, dass er - wenn die Corona-Lage es erlaubt - möglicht bald nach der Vereidigung Bidens und dem Amtsantritt seines designierten Außenministers Antony Blinken nach Washington aufbrechen wird.

Grundsatzrede zur Bundeswehr -
AKK: "USA wichtigster Verbündeter"
 

Annegret Kramp-Karrenbauers Grundsatzrede im Livestream, unter anderem mit folgenden Themen: Das Verhältnis USA - Europa, die deutsch-französische militärische Zusammenarbeit.

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