Im Fall des nach Polizeischüssen gelähmten Afroamerikaners Jacob Blake verzichtet die Staatsanwaltschaft auf eine Anklage. Der Vorfall hatte zu Protesten in den USA geführt.
Quelle: Reuters
Die Polizeischüsse auf den Afroamerikaner Jacob Blake in Kenosha im US-Bundesstaat Wisconsin haben für die beteiligten Polizisten keine strafrechtlichen Folgen. Der zuständige Bezirksstaatsanwalt Michael Graveley gab am Dienstag bekannt, gegen keinen der Beamten Anklage zu erheben.
Kenosha: Polizist schießt Jacob Blake in den Rücken
Ein weißer Polizist hatte dem 29-jährigen Blake am 23. August in der 100.000-Einwohner-Stadt Kenosha vor den Augen von dessen Kindern mehrfach in den Rücken geschossen. Der Familienvater überlebte, ist seitdem aber gelähmt.
Graveley erklärte, nach geltender Rechtslage, insbesondere dem Recht des Polizisten auf Selbstverteidigung, wäre eine Verurteilung vor einem Gericht sehr unwahrscheinlich gewesen. Es sei aus seiner Sicht nicht möglich, eine solche Notwehr auszuschließen.
Staatsanwalt: Polizist handelte in Notwehr
Der Polizist S. habe bei dem Einsatz befürchtet, dass Blake ihn mit einem Messer angreifen würde und habe daher geschossen. Die Polizisten seien wegen eines Streits an den Tatort gerufen worden und hätten auch gewusst, dass es einen bestehenden Haftbefehl gegen Blake gegeben habe.
Ein an dem Fall beteiligter Anwalt Blakes, Ben Crump, bezeichnete die Entscheidung der Staatsanwaltschaft als "unglaublich enttäuschend". "Wir finden, dass diese Entscheidung nicht nur Jacob und seine Familie Unrecht tut, sondern auch der Gemeinschaft, die protestiert und Gerechtigkeit verlangt hat", erklärte Crump.
Nach Tod von George Floyd Proteste gegen Polizeigewalt
Nach dem Tod des Schwarzen George Floyd bei einem brutalen Polizeieinsatz Ende Mai waren in den gesamten USA und weltweit Menschen auf die Straße gegangen, um gegen Polizeigewalt gegen Schwarze zu protestieren. Die Schüsse auf Blake schürten die Proteste weiter und hatten zu teils gewaltsamen Ausschreitungen in den Straßen von Kenosha geführt.
Zwei Menschen kamen bei den Protesten in Kenosha ums Leben. Der damals 17-jährige Kyle R. soll mit einem Sturmgewehr zwei Menschen erschossen haben. Am Dienstag bekannte er sich zu allen Anklagepunkten, darunter Mord, nicht schuldig. Er behauptet, er habe in Notwehr gehandelt.
Joe Biden traf Familie von Blake
Im Zusammenhang mit den Schüssen auf Blake hatten im August mehrere Profi-Sportler aus Protest ihre Auftritte abgesagt. Unter anderem Spiele der Baskeltball-Liga NBA fielen aus.
Der designierte Präsident Joe Biden hatte sich mit der Familie von Blake getroffen und mit dem Schwerverletzten telefoniert. Der scheidende Präsident Donald Trump hatte sich demonstrativ auf die Seite der Polizei gestellt und die Proteste als Inlandsterror bezeichnet.
