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Fall George Floyd - Anklage gegen Polizisten auch auf Bundesebene

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Die vier Polizisten, die am Tod von George Floyd beteiligt waren, sind nun auch auf US-Bundesebene angeklagt worden. Der Vorwurf: Verletzung von Floyds verfassungsmäßigen Rechten.

USA, Minneapolis: Ein Mann hält ein Schild mit der Aufschrift «Justice for George Floyd» vor dem Hennepin County Government Center und reagiert damit auf das Urteil des Prozesses, in dem der ehemalige Polizeibeamte von Minneapolis, Derek Chauvin, für schuldig befunden wurde.
Gegen die Polizisten, die an Floyds Tod beteiligt waren, wird nun auch auf Bundesebene ermittelt.
Quelle: dpa

Im Fall George Floyd ist gegen den Ex-Polizisten Derek Chauvin und drei seiner damaligen Kollegen jetzt auch Anklage auf Bundesebene erhoben worden. Wie das US-Justizministerium mitteilte, wird den vier Männern die Verletzung von Floyds in der Verfassung verankerten Bürgerrechten zur Last gelegt. Es handelt sich um ein separates Verfahren von jenem auf Ebene des Bundesstaates Minnesota, in dem Chauvin bereits verurteilt wurde.

Vorwurf: "Unverhältnismäßige Gewalt" gegen Floyd

Im ersten Anklagepunkt einer sogenannten Grand Jury auf Bundesebene wird Chauvin vorgeworfen, Floyds Recht verletzt zu haben, keine "unverhältnismäßige Gewalt durch einen Polizisten" erleiden zu müssen.

Die Verletzung dieses Rechts habe zum Tod des Afroamerikaners am 25. Mai 2020 in Minneapolis geführt. Chauvin hatte dem festgenommenen Floyd neuneinhalb Minuten lang das Knie in den Nacken gedrückt, obwohl der 46-Jährige wiederholt beklagte, keine Luft zu bekommen.

Ein Zeichen gegen Rassismus und Polizeigewalt: Ein Jahr nach der Tötung von George Floyd ist der Ex-Polizist Derek Chauvin in allen Anklagepunkten schuldig gesprochen worden. Ihm droht eine lange Haftstrafe. US-Präsident Biden begrüßte den Schuldspruch.

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Im zweiten Anklagepunkt wird den an Floyds Festnahme beteiligten Ex-Polizisten Tou Thao und Alexander Kueng vorgeworfen, Chauvin nicht gestoppt zu haben.

Im dritten Anklagepunkt wird den drei Ex-Polizisten und ihrem ebenfalls an der Festnahme beteiligten Kollegen Thomas Lane schließlich zur Last gelegt, dem bewusstlosen Floyd keine Erste Hilfe geleistet zu haben.

Chauvin bereits schuldig gesprochen

In den USA können Straftaten Ermittlungen auf Landesebene und zugleich auf Bundesebene nach sich ziehen. Bei den Ermittlungen auf Landesebene geht es um Verstöße gegen das Strafrecht eines Bundesstaates; bei den Ermittlungen auf Bundesebene um Verstöße gegen in der Verfassung verankerte Rechte. Entsprechend kann es mehrere Prozesse und zusätzliche Strafen geben.

In dem Prozess auf Landesebene war Chauvin am 20. April in allen drei Anklagepunkten schuldig gesprochen worden, darunter Mord zweiten Grades. Das Strafmaß soll am 25. Juni verkündet werden, dem 45-jährigen Chauvin droht eine langjährige Haftstrafe. Sein Anwalt hat allerdings verlangt, das Verfahren neu aufzurollen.

Die Verteidigung des Ex-Polizisten Derek Chauvin hat wegen angeblicher rechtlicher Fehler und Fehlverhalten des Gerichts eine Neuauflage des Floyd-Prozesses beantragt.

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Der Prozess gegen die drei anderen Ex-Polizisten in Minneapolis ist für August geplant. Floyds auf einem Handyvideo festgehaltener Tod hatte weltweit für Entsetzen gesorgt. Er löste in den USA landesweite Proteste gegen Rassismus und Polizeigewalt gegen Schwarze aus.

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