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Unter Joe Biden - Migranten in den USA: Dürfen sie bleiben?

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Unter Donald Trump mussten sie die Abschiebung fürchten. Jetzt dürfen knapp elf Millionen Migrant*innen auf die US-Staatsbürgerschaft hoffen. Doch es kann noch viel schief gehen.

Luis Aguilar
Einer von rund 650.000 "Dreamern": Luis Aguilar
Quelle: ZDF/Niebergall

Wenn Luis Aguilar die US-amerikanische Staatsbürgerschaft bekäme - dann würde er vielleicht mal wieder seine Familie in Mexiko besuchen. Oder mit seiner Frau verreisen. Aktuell ist das kompliziert. Er bräuchte eine staatliche Genehmigung. Die bekam er zuletzt, als sein Großvater gestorben ist. Seine Geschwister und seine Eltern durften damals nicht mit zur Beerdigung.

Ich habe Familienmitglieder, die überhaupt keine Dokumente haben, die nicht mal zum Arzt können, keinen richtigen Wohnsitz haben.
Luis Aguilar, "Dreamer"

Denn Aguilar hat immerhin mehr Rechte als die meisten in seiner Familie. Er darf arbeiten, hat eine Aufenthaltserlaubnis, die ihn vorrübergehend vor der Abschiebung schützt. Aber sie muss alle zwei Jahre verlängert werden. Er ist das, was sie in den USA "Dreamer" nennen. Er darf den US-amerikanischen Traum leben, weil er als Kind illegal eingereist und geblieben ist. 25 Jahre ist das jetzt her.

Sie wohnen zum Teil seit Jahrzehnten in den USA, haben Kinder und Familien, aber gelten als "illegale Einwanderer". Die sogenannten "Dreamers" fordern von Biden ein Bleiberecht.

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Illegal eingereist - und geblieben

So wie Aguilar geht es etwa 650.000 jungen Menschen im ganzen Land. Die meisten von ihnen sind in Mexiko geboren, manche in Guatemala, El Salvador, Honduras. Sie werden geschützt durch das sogenannte DACA-Programm, 2012 vom damaligen US-Präsidenten Barack Obama eingeführt. Donald Trump wollte es abschaffen, wurde allerdings vom Supreme Court gestoppt.

Doch das ist nur ein kleiner Anteil von Migrant*innen, die in den USA als "illegal" gelten. Insgesamt leben fast elf Millionen Menschen ohne Papiere in den USA. Die meisten schon seit über einem Jahrzehnt - laut "New York Times" 60 Prozent.

Sie haben mehr als vier Millionen Kinder in den USA geboren. Und sie machen fünf Prozent der US-amerikanischen Arbeitskraft aus. Vor allem die Landwirtschaft, das Baugewerbe und die Krankenhäuser sind auf sie angewiesen.

Joe Biden will Migrationsreform

US-Präsident Joe Biden will diesen elf Millionen Menschen einen Weg zur Staatsbürgerschaft aufzeigen. Gleich an seinem ersten Tag im Amt kündigte er ein ehrgeiziges Reformprojekt an. Zuletzt bekräftigte er in seiner Rede vor dem Kongress:

Der Kongress muss dieses Jahr ein Gesetz verabschieden, das 'Dreamern' endlich Schutz bietet. Den jungen Leuten, die in Amerika zuhause sind. Und ein dauerhaftes Bleiberecht für Migrant*innen, die ein befristetes Aufenthaltsrecht haben.
Joe Biden, US-Präsident

Den Anfang hat er gemacht. Zwei Gesetze hat Biden schon durch das Repräsentantenhaus gebracht. Eines, das Dreamern wie Aguilar ein dauerhaftes Aufenthaltsrecht und irgendwann die Staatsbürgerschaft ermöglichen würde. Ein anderes für Arbeiter*innen in der Landwirtschaft.

Nach einer dramatischen Präsidentschaftswahl 2020 gehen die Amerikaner in ein neues Jahr mit einem neuen Präsidenten. Die Doku begleitet Menschen aus beiden politischen Lagern in einer Fortsetzung der Langzeitbeobachtung "Amerikas Schicksalswahl".

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Machen die Republikaner mit?

Das Problem: Beide Gesetze müssen durch den Senat. Dort braucht Biden statt der einfachen eine qualifizierte Mehrheit - und ist auf zehn Stimmen aus der republikanischen Partei angewiesen. "Die Dinge verbessern sich", sagt Aguilar.

Aber Biden ist schon seit 100 Tagen im Amt, die Zeit ging schnell vorbei. Und es ist noch nicht genug passiert. Auch wenn der Gesetzesentwurf, den er eingebracht hat, noch so perfekt ist - es bringt nichts, wenn daraus kein Gesetz wird.
Luis Aguilar, "Dreamer"

Der republikanische Senator Lindsey Graham hat bereits deutlich zum Ausdruck gebracht, was er von Bidens Plänen hält:

Wieso sollte man irgendjemanden legalisieren, wenn es nur ein weiterer Anreiz ist, um immer weiter hierher zu kommen - bis der Strom endlich gestoppt wird?
Lindsey Graham, republikanischer Senator South Carolina

Graham legt den Finger in die Wunde der Biden-Regierung: die Südgrenze zu Mexiko. Im April kamen von dort fast 6.000 Menschen täglich in die USA. Nach wie vor werden unbegleitete Kinder in Aufnahmelagern untergebracht, häufig auf engstem Raum und unter menschenunwürdigen Bedingungen.  

Solange die Lage an der Südgrenze die politische Stimmung prägt, wird es schwierig für Biden, auch nur seine moderaten Gesetze durchzubringen. Die ehemaligen US-Präsidenten George W. Bush und Barack Obama haben versucht, Migrant*innen ohne Papiere einen dauerhaften Aufenthaltsstatus zu ermöglichen. Aber ihre Reformversuche scheiterten allesamt im Kongress.

Der gewählte US-Präsident Joe Biden.

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Migranten und Migrantinnen hoffen auf Biden

Luis Aguilar hofft, dass es unter Biden endlich klappt.

Ich müsste nicht mehr alle zwei Jahre hoffen, dass mein Aufenthaltsstatus verlängert wird. Ich müsste mir keine Sorgen mehr um meine Familie machen. Ich hätte einen Ort hier, den ich mein Zuhause nennen darf. Ich lebe hier seit mehr als zwei Jahrzehnten. Es ist mein Zuhause.
Luis Aguilar, "Dreamer"

Ihm läuft die Zeit davon. Unter Trump musste er fürchten, dass Familienmitglieder abgeschoben werden - dass er selbst abgeschoben wird. Und wer weiß, wer nach Biden Präsident wird. Trump hat eine erneute Kandidatur für 2024 noch nicht ausgeschlossen.

Der Autorin auf Twitter folgen: @ninaniebergall

Die zunehmende Zahl von Migranten an der Südgrenze zu Mexiko setzt die US-Regierung unter Druck. Seit Biden am 20. Januar sein Amt angetreten hat, sind wesentlich mehr Menschen an der Grenze angekommen als zuvor.

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