Unter Joe Biden: Migranten in den USA: Dürfen sie bleiben?

Wenn Luis Aguilar die US-amerikanische Staatsbürgerschaft bekäme - dann würde er vielleicht mal wieder seine Familie in Mexiko besuchen. Oder mit seiner Frau verreisen. Aktuell ist das kompliziert. Er bräuchte eine staatliche Genehmigung. Die bekam er zuletzt, als sein Großvater gestorben ist. Seine Geschwister und seine Eltern durften damals nicht mit zur Beerdigung.

Denn Aguilar hat immerhin mehr Rechte als die meisten in seiner Familie. Er darf arbeiten, hat eine Aufenthaltserlaubnis, die ihn vorrübergehend vor der Abschiebung schützt. Aber sie muss alle zwei Jahre verlängert werden. Er ist das, was sie in den USA "Dreamer" nennen. Er darf den US-amerikanischen Traum leben, weil er als Kind illegal eingereist und geblieben ist. 25 Jahre ist das jetzt her.

So wie Aguilar geht es etwa 650.000 jungen Menschen im ganzen Land. Die meisten von ihnen sind in Mexiko geboren, manche in Guatemala, El Salvador, Honduras. Sie werden geschützt durch das sogenannte DACA-Programm, 2012 vom damaligen US-Präsidenten Barack Obama eingeführt. Donald Trump wollte es abschaffen, wurde allerdings vom Supreme Court gestoppt.

Doch das ist nur ein kleiner Anteil von Migrant*innen, die in den USA als "illegal" gelten. Insgesamt leben fast elf Millionen Menschen ohne Papiere in den USA. Die meisten schon seit über einem Jahrzehnt - laut "New York Times" 60 Prozent.

Sie haben mehr als vier Millionen Kinder in den USA geboren. Und sie machen fünf Prozent der US-amerikanischen Arbeitskraft aus. Vor allem die Landwirtschaft, das Baugewerbe und die Krankenhäuser sind auf sie angewiesen.

US-Präsident Joe Biden will diesen elf Millionen Menschen einen Weg zur Staatsbürgerschaft aufzeigen. Gleich an seinem ersten Tag im Amt kündigte er ein ehrgeiziges Reformprojekt an. Zuletzt bekräftigte er in seiner Rede vor dem Kongress:

Den Anfang hat er gemacht. Zwei Gesetze hat Biden schon durch das Repräsentantenhaus gebracht. Eines, das Dreamern wie Aguilar ein dauerhaftes Aufenthaltsrecht und irgendwann die Staatsbürgerschaft ermöglichen würde. Ein anderes für Arbeiter*innen in der Landwirtschaft.

Das Problem: Beide Gesetze müssen durch den Senat. Dort braucht Biden statt der einfachen eine qualifizierte Mehrheit - und ist auf zehn Stimmen aus der republikanischen Partei angewiesen. "Die Dinge verbessern sich", sagt Aguilar.

Der republikanische Senator Lindsey Graham hat bereits deutlich zum Ausdruck gebracht, was er von Bidens Plänen hält:

Graham legt den Finger in die Wunde der Biden-Regierung: die Südgrenze zu Mexiko. Im April kamen von dort fast 6.000 Menschen täglich in die USA. Nach wie vor werden unbegleitete Kinder in Aufnahmelagern untergebracht, häufig auf engstem Raum und unter menschenunwürdigen Bedingungen.  

Solange die Lage an der Südgrenze die politische Stimmung prägt, wird es schwierig für Biden, auch nur seine moderaten Gesetze durchzubringen. Die ehemaligen US-Präsidenten George W. Bush und Barack Obama haben versucht, Migrant*innen ohne Papiere einen dauerhaften Aufenthaltsstatus zu ermöglichen. Aber ihre Reformversuche scheiterten allesamt im Kongress.

Luis Aguilar hofft, dass es unter Biden endlich klappt.

Ihm läuft die Zeit davon. Unter Trump musste er fürchten, dass Familienmitglieder abgeschoben werden - dass er selbst abgeschoben wird. Und wer weiß, wer nach Biden Präsident wird. Trump hat eine erneute Kandidatur für 2024 noch nicht ausgeschlossen.

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