Wegen des Mordes an dem Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke (CDU) hat das Oberlandesgericht Frankfurt den Hauptangeklagten Stephan Ernst zu lebenslanger Haft verurteilt.
Der Hauptangeklagte im Prozess zum Mordfall Lübcke, Stephan Ernst, ist zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Die Richter stellten zudem die besondere Schwere der Schuld fest.
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Im Prozess um den Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke (CDU) hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main den Hauptangeklagten Stephan Ernst (47) wegen Mordes zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt. Die Richter stellten bei der Urteilsverkündung am Donnerstag zudem die besondere Schwere der Schuld fest.
Deshalb bleibe die Entscheidung über die Sicherungsverwahrung einer zweiten Gerichtsverhandlung zu Ende der Haftzeit vorbehalten, sagte der Vorsitzende Richter Thomas Sagebiel bei der Urteilsverkündung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main am Donnerstag.
Ernst könne erst nach 15 bis 20 Jahren aus der Haft entlassen werden, so ZDF-Rechtsexperte Christian Deker.
Bewährungsstrafe für Markus H.
Der Mitangeklagte Markus H. wurde zu einer Bewährungsstrafe verurteilt. Diese lautete auf ein Jahr und sechs Monate wegen Verstoßes gegen das Waffengesetz. Ursprünglich war H. wegen Beihilfe zum Mord angeklagt gewesen.
Seit Juni vergangenen Jahres verhandelte der 5. Strafsenat des Oberlandesgerichts (OLG) Frankfurt gegen den mutmaßlichen Täter Stephan Ernst und den wegen Beihilfe angeklagten Markus H.
Ernst die Tat drei Mal unterschiedlich gestanden
Stephan Ernst hatte in der Nacht zum 2. Juni 2019 den Politiker
Lübcke auf dessen Terrasse im Landkreis Kassel erschossen. Der 47-Jährige hatte dem Bundesanwalt zufolge ein rechtsextremistisches, fremdenfeindliches Motiv. Auslöser sollen Äußerungen Lübckes gewesen sein, der 2015 die Aufnahme von Flüchtlingen verteidigte. [Sehen Sie hier die Frontal21-Doku zum Fall des Walter Lübcke.]Ernst hatte die Tat wiederholt gestanden - jedoch in drei unterschiedlichen Versionen. Dabei belastete er zuletzt den Mitangeklagten Markus H., der mit am Tatort gewesen sei. H. selbst hatte sich nicht geäußert. Seine Anwälte hatten eine Tatbeteiligung des als Rechtsextremist bekannten Mannes bestritten und Freispruch gefordert.
Ernst vom Vorwurf des versuchten Mordes an Asylbewerber freigesprochen
Ernst sprachen die Richter zugleich vom Vorwurf des versuchten Mordes an einem irakischen Asylbewerber 2016 frei, der ebenfalls Teil der Anklage war. Ernst bestritt, für den Messerangriff verantwortlich zu sein. Die Beweisaufnahme in dem Prozess erbrachte keine klaren Beweise.
Nebenkläger in dem 44 Tage dauernden Prozess war unter anderem die Familie Lübckes - seine Ehefrau und zwei Söhne. Die Tat gilt als erster rechtsextremistischer Mord an einem Politiker in der Bundesrepublik. Der Prozess fand wegen der Corona-Pandemie unter strengen Hygieneauflagen statt.
Bei der Urteilsverkündung wandte sich Sagebiel direkt an die Familie des Ermordeten:
Das Gericht habe zugleich einen fairen Prozess zu führen gehabt. Darum habe es sich "bemüht".
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27. Januar 2021: Das Urteil(1/17)Das Urteil: Stephan E. erhält die Höchstrafe. Wegen Mordes muss er lebenslang in Haft. Die besondere Schwere der Schuld fest. Markus H.erhält 18 Monate Haft - auf Bewährung.
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2. Juni 2019: Die Tat(2/17)In der Nacht zum 2. Juni wird der Kasseler Regierungspräsident Walter Lübcke tot auf der Terrasse seines Hauses gefunden. Ihm wurde aus nächster Nähe in den Kopf geschossen.
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5. Juni 2019: Hass auf Lübcke(3/17)Der CDU-Politiker machte sich für Geflüchtete stark, wurde deshalb angefeindet, erhielt anonyme Morddrohungen. Auch sein Tod wird im Internet hämisch kommentiert.
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13. Juni 2019: Trauergottesdienst in Kassel(4/17)Mehr als 1.300 Angehörige und politische Weggefährten verabschieden Lübcke bei einem Trauergottesdienst in Kassel.
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15. Juni 2019: Festnahme von Stephan Ernst(5/17)Das ermittelnde Landeskriminalamt findet zwei Wochen nach der Tat DNA-Spuren. Sie überführen den Rechtsextremisten Stephan Ernst, der den Behörden bereits bekannt ist.
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17. Juni 2019: Generalbundesanwalt übernimmt Ermittlungen(6/17)Nach der Festnahme sprechen die Ermittler erstmals von Mord als Tatvorwurf. Nach Hinweisen auf einen rechtsextremen Hintergrund übernimmt der Generalbundesanwalt die Ermittlungen.
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26. Juni 2019: Erstes Geständnis(7/17)Stephan Ernst legt ein Geständnis ab. Eine Woche später zieht er es zurück, es gibt einen neuen Haftbefehl gegen ihn. (Das Bild zeigt Ernst im Gerichtssaal)
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19. September 2019: Neuer Vorwurf(8/17)Die Bundesanwaltschaft ermittelt nun auch in einem anderen Fall gegen Stephan Ernst. Er soll 2016 versucht haben, den Iraker Ahmed I. (im Bild) zu ermorden.
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8. Januar 20201 Neues Geständnis belastet Markus H.(9/17)Stephan Ernst macht eine neue Aussage – und erzählt dabei eine neue Geschichte: Markus H. (im Bild beim Prozessauftakt) habe Lübcke im Streit erschossen. Der Tod sei nicht geplant gewesen.
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8. Januar 2020: Die Rolle von Markus H.(10/17)Markus H. ist ein Freund von Stephan Ernst, jahrelang bestätigten sie sich gegenseitig in ihrem Hass auf Lübcke. H., auch in der rechtsextremen Szene, soll Ernst die Tatwaffe vermittelt haben.
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29. April 2020: Anklage gegen Ernst und H.(11/17)Die Bundesanwaltschaft erhebt Anklage gegen Ernst und H.. Der Vorwurf: Mord und Beihilfe zum Mord. Das Motiv: eine von Rassismus getragene "völkisch-nationalistisiche Grundhaltung".
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16. Juni 2020: Prozessauftakt(12/17)Am Frankfurter Oberlandesgericht beginnt der Prozess gegen Stephan E. und Markus H.. Die Familie von Walter Lübcke und der Iraker Ahmed I. treten als Nebenkläger auf.
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Der Prozess gegen Ernst und H.(13/17)Ernst verstrickt sich immer wieder in Widersprüche. Er erzählt mehrere Versionen der Tat, belastet Markus H. und entlässt seinen Verteidiger.
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22. Dezember 2020: Plädoyer der Bundesanwaltschaft(14/17)Die Bundesanwaltschaft fordert in ihrem Plädoyer eine lebenslange Freiheitsstrafe mit anschließender Sicherungsverwahrung für Stephan Ernst.
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22. Dezember 2020: Plädoyer der Bundesanwaltschaft(15/17)Für Markus H. fordert die Bundesanwaltschaft neun Jahre und acht Monate Haft wegen Beihilfe zum Mord.
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12. Januar 2021: Plädoyers der Nebenklage(16/17)Auch die Nebenkläger verlesen ihre Plädoyers. Die Familie Lübcke rückt dabei Markus H. in den Mittelpunkt. Sie fordert eine Verurteilung als Mittäter, nicht nur wegen Beihilfe.
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21. Januar 2021: Verteidigung plädiert auf Totschlag(17/17)Die Verteidigung von Stephan Ernst plädiert auf Totschlag statt Mord - und auf einen Freispruch im zweiten Anklagepunkt, dem Messerangriff auf den Iraker Ahmed I. im Jahr 2016.