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Mindestabstand zu Windrädern geregelt

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Koalition einigt sich - Mindestabstand zu Windrädern geregelt

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Nach langen Verhandlungen gelingt der Koalition beim Ausbau erneuerbarer Energien der Durchbruch in einem wichtigen Streitpunkt: dem Mindestabstand von Windrädern zu Wohnhäusern.

Windkraftanlage neben Häusern
Die Koalition hat sich auf einen Mindestabstand von Windrädern zu Wohngebäuden geeinigt.
Quelle: imago

Wie kann der Ausbau erneuerbarer Energien beschleunigt werden? Zu dieser Frage tagte die Arbeitsgruppe der Koalition seit Monaten. Nun hat sie sich auf konkrete Schritte für einen schnelleren Ökostrom-Ausbau geeinigt.

Bis zu ein Kilometer Mindestabstand von Windrädern

Für Windenergie an Land soll eine Länderöffnungsklausel im Baugesetzbuch eingeführt werden. Diese soll den Ländern die Möglichkeit einräumen, einen Mindestabstand von bis zu 1000 Metern zwischen Windenergieanlagen und Wohngebäuden in ihre Landesgesetze aufzunehmen.

In vielen Ländern gibt es bereits entsprechende Regelungen oder Empfehlungen. Die bestehende und schärfere bayerische Regelung soll davon unberührt bleiben.

"Wir sind davon überzeugt, dass unsere Einigung einen wichtigen Impuls für die Arbeit der großen Koalition und die Umsetzung der energie- und wirtschaftspolitischen Ziele bietet."
Carsten Linnemann (CDU) und Matthias Miersch (SPD)

Der Ausbau der Windkraft an Land war ins Stocken geraten, weil es lange Genehmigungsverfahren und vor Ort viele Widerstände gegen Windräder gibt. Um die Akzeptanz von Windrädern zu erhöhen, hatte Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) Geld für Kommunen und günstigen Strom für Anwohner vorgeschlagen. Die Länder hatten zuletzt vom Bund mehr Tempo beim Ökostrom-Ausbau gefordert.

Archiv: Die Sonne scheint am 06.12.2011 in Inden, Nordrhein-Westfalen, auf eine Solaranlage.
Für neue Solaranlagen soll der Förderdeckel aufgehoben werden.
Quelle: dpa

Kein Förderdeckel bei Solaranlagen

Der Förderdeckel für neue Solaranlagen soll unverzüglich aufgehoben werden. Im Jahr 2012 war aus Kostengründen die Förderung bei einer installierten Solarkapazität von 52 Gigawatt gedeckelt worden.

Die Förderkosten zahlen die Verbraucher über den Strompreis. Dieser ist zuletzt weiter gestiegen. Die Bundesregierung hatte im Zuge ihres Klimaschutzprogramms zugesagt, den Förderdeckel abzuschaffen - der nach Branchenangaben bald erreicht ist.

Ausbau der erneuerbaren Energien beschleunigen

Außerdem soll nach Linnemann und Miersch ein Koordinierungsmechanismus von Bund und Ländern angestrebt werden. Damit solle der Ausbau erneuerbarer Energien kontinuierlich überprüft werden. Der Ökostrom-Anteil am Stromverbrauch soll bis 2030 von derzeit über 40 auf 65 Prozent steigen.

Investitionsvorhaben sollen beschleunigt werden. Dies sei auch vor dem Hintergrund der Corona-Krise dringend nötig. "Deshalb streben wir eine grundlegende Modernisierung der Beteiligungs-, Planungs- und Genehmigungsprozesse an", sagten die beiden Vize-Fraktionschefs Linnemann (CDU) und Miersch (SPD). Dabei solle auf Digitalisierung sowie eine frühere Beteiligung der Bürgerinnen und Bürgern gesetzt werden.

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