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Mieten und Wohnungsnot - Wenn trotz Corona die Zwangsräumung kommt

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Auch wenn Kündigungen von Mietwohnungen im letzten Jahr zeitweise ausgesetzt wurden, ist die Zahl der Zwangsräumungen nur leicht gesunken. Der Wohnungsmarkt bleibt angespannt.

Gekündigt wegen Eigenbedarfs

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Die Zahl der beauftragten Zwangsräumungen von Mietwohnungen in Deutschland 2020 ist im Vergleich zum Vorjahr um etwa acht Prozent gesunken. Das zeigen Daten des Deutschen Gerichtsvollzieher Bund (DGVB), die dem ZDF-Magazin Frontal exklusiv vorliegen.

Demnach gab es bundesweit - ohne Bayern - 46.571 Räumungen. Im Jahr zuvor waren es 50.763. (2018: 54.010; 2017: 53.632; 2016: 54.276). DGVB-Präsident Karlheinz Brunner zeigte sich gegenüber Frontal überrascht:

Aufgrund der Corona-Pandemie haben wir gedacht, dass die Zahlen noch weiter nach unten gehen, also dass weniger geräumt wird. Aber dem war nicht so.
Karlheinz Brunner, DGVB-Präsident

Der DGVB verfügt in den Vergleichsjahren über Räumungszahlen aus allen Bundesländern außer Bayern, das die Zahlen nicht durchgängig erhoben hat.

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Kündigungsmoratorium mit geringen Auswirkungen

Im März des vergangenen Jahres hatte der Bundestag ein dreimonatiges Kündigungs-Moratorium für Mieter beschlossen, die wegen der Pandemie in Zahlungsverzug kommen. "Wer wegen der Corona-Krise seine Wohnungsmiete zurzeit nicht zahlen kann, dem darf jetzt nicht gekündigt werden. Wir sind als Gesetzgeber und als Regierung verpflichtet, den Bürgerinnen und Bürgern in dieser Situation beizustehen", begründete Olaf Scholz, damals Finanzminister, das Moratorium im Parlament. Infolgedessen wurden Kündigungen ausgesetzt oder verschoben.

Außerdem verzögerten Gerichtsvollzieher bundesweit Zwangsräumungen, wenn der Mindestabstand nicht eingehalten werden konnte. Zudem geht die Zahl der Zwangsräumungen seit Jahren leicht zurück.

So überrascht es, dass die Zahl der Zwangsräumungen im Pandemiejahr 2020 nur um etwa acht Prozent sank. "In der Zeit, als die Hochphase der Pandemie war, haben wir gedacht: Jetzt werden die Räumungen extrem zurückgehen oder sie werden auch nicht durchzuführen sein. Also wir haben mit einem deutlicheren Rückgang - noch deutlicherem Rückgang - gerechnet. Der ist aber nicht eingetreten," so der DGVB-Chef Brunner.

Mieterbund: "Vorgetäuschter Eigenbedarf" großes Problem

Frontal berichtet über mehrere Fälle, bei denen in Folge von Eigenbedarfskündigungen Mieter zwangsgeräumt wurden. Nach Auskunft von Kai Warnecke, Präsident des Eigentümerverbandes Haus und Grund, sind solche Beispiele die Ausnahme.

In der Regel seien rückständige Mietzahlungen der Grund für eine Zwangsräumung. Die gesetzlichen Grundlagen zum Thema Eigenbedarf hält Warnecke für ausreichend:

Die deutschen Gerichte wenden das sehr gut an, sodass sich eigentlich niemand darüber Sorgen machen muss.
Kai Warnecke, Präsident des Eigentümerverbandes Haus und Grund

Dem widerspricht Lukas Siebenkotten, Präsident des Deutschen Mieterbundes. Die etwa 300 Mietervereine in ganz Deutschland würden über eine steigende Zahl von Eigenbedarfskündigungen berichten. Problematisch sei dabei vor allem der vorgetäuschte Eigenbedarf, also die Fälle, in denen die Wohnung nach Verlassen des Mieters verkauft oder teurer weitervermietet wird. Siebenkotten kritisiert:

Der vorgetäuschte Eigenbedarf ist zwar ein Betrug, wird aber wegen Geringfügigkeit so gut wie gar nicht verfolgt.
Lukas Siebenkotten, Präsident des Deutschen Mieterbundes

Daher fordert der Deutsche Mieterbund, den vorgetäuschten Eigenbedarf mit hohen Bußgeldern von bis zu 50.000 Euro zu belegen, um eine abschreckende Wirkung zu erzielen.

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