ZDFheute

Barley fordert Härte gegen Ungarn und Polen

Sie sind hier:

Sorgen um Demokratie - Barley fordert Härte gegen Ungarn und Polen

Datum:

Mit großer Sorge beobachten viele Europäer die politischen Entwicklungen in Ungarn und Polen. SPD-Politikerin Katarina Barley genügt Kritik nicht mehr.

Katarina Barley im Europäischen Parlament.
Katarina Barley im Europäischen Parlament.
Quelle: Michael Kappeler/dpa/Archivbild

Barley, Vizepräsidentin des EU-Parlaments, fordert von der EU-Kommission, juristisch gegen Polen und Ungarn vorzugehen. Den beiden EU-Staaten wird vorgeworfen, unter dem Vorwand der Pandemie-Bekämpfung die Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zu beschneiden.

Barley: EU soll verklagen

Wo Regierungen von EU-Staaten "ihre schon vor der Krise ausgelebten autoritären Bestrebungen jetzt weiterdrehen, sollte die Europäische Kommission die jeweiligen Staaten vor dem Europäischen Gerichtshof auf Verletzung der EU-Verträge verklagen", sagte Barley dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND).

Derzeit sei die Versuchung für Regierungen in manchen Ländern der EU groß, "sich unter dem Deckmantel der Corona-Pandemiebekämpfung unbegrenzte Machtbefugnisse zu verschaffen", so Barley.

Besorgniserregend nannte sie die Entwicklung in Ungarn, wo Ministerpräsident Viktor Orban unter dem Vorwand der Corona-Bekämpfung das Parlament auf unbestimmte Zeit entmachtet habe. Ähnliches gelte für Polen, wo die regierende PiS-Partei mit aller Macht an der Präsidentschaftswahl im Mai festhalte, obwohl ein freier und fairer Wahlkampf derzeit unmöglich sei.

Juristen melden Zweifel an

Zu diesem Zweck sei sogar das Wahlgesetz geändert worden - ein Vorgang den viele Juristen als verfassungswidrig werteten. Für die Zukunft der EU sei es "entscheidend, dass die Bekämpfung der Pandemie im Einklang mit den europäischen Werten einer liberalen Demokratie steht", betonte Barley.

Gerade in Zeiten der Krise müsse die Gewaltenteilung weiter funktionieren. In den EU-Verträgen hätten sich alle Mitgliedsstaaten zu Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und einer parlamentarisch kontrollierten Regierung bekannt. Wo nationale Regierungen dies infrage stellten, müsse die EU-Kommission als Hüterin der Verträge handeln, forderte die SPD-Politikerin.

Gemerkt auf Mein ZDF! Merken beendet Bewertet! Bewertung entfernt Zur Merkliste hinzugefügt! Merken beendet Embed-Code kopieren HTML-Code zum Einbetten des Videos in der Zwischenablage gespeichert.
Bitte beachten Sie die Nutzungsbedingungen des ZDF.

Um zu verstehen, wie unsere Webseite genutzt wird und um dir ein interessenbezogenes Angebot präsentieren zu können, nutzen wir Cookies und andere Techniken. Hier kannst du mehr erfahren und hier widersprechen.

Um Sendungen mit einer Altersbeschränkung zu jeder Tageszeit anzuschauen, kannst du jetzt eine Altersprüfung durchführen. Dafür benötigst du dein Ausweisdokument.

Du wechselst in den Kinderbereich und bewegst dich mit deinem Kinderprofil weiter.