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Die EU und Großbritannien - 100 Tage Brexit - Mehr Fragen als Antworten

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Die Stimmung ist schlecht zwischen Brüssel und London. In Nordirland reißen die Krawalle nicht ab, kleine Unternehmen gehen Pleite. Doch Boris Johnson hat wieder Aufwind.

Die Flaggen von Großbritannien und EU.
Die Flaggen von Großbritannien und EU.
Quelle: Monika Skolimowska/dpa-Zentralbild/dpa/Symbolbild/Archiv

Dass etwas faul ist, im Königreich, sieht man momentan am deutlichsten in Belfast. Schon die zwölfte Nacht in Folge brennen dort Fahrzeuge, Jugendliche randalieren, werfen Brandsätze über die sogenannte "Friedensmauer", die Polizei setzt Wasserwerfer ein, mehr als 70 Beamte wurden verletzt.

Politischer Hintergrund der Krawalle ist der Brexit. Die protestantischen Unionisten sehen im Nordirland-Protokoll des Austrittsvertrags einen Verrat durch London. Sie fühlen sich von den seit Anfang Januar geltenden Handelskontrollen auf der Irischen See vom Mutterland abgeschnitten und befürchten, dass Nordirland nun immer näher an die Republik Irland heranrücken und über kurz oder lang zu einem geeinten Irland werden wird.

Belfast: Menschen stehen während weiterer Unruhen neben einem Feuer in einer Straße in Belfast.
In der Nordirlands Hauptstadt Belfast kommt es seit Ostern täglich zu Krawallen. Hauptstreitpunkt: Die durch den Brexit entstandene Grenze zu Irland.
Quelle: dpa

Katy Hayward ist Soziologin an der Queen’s University in Belfast. Sie befürchtet, dass die Spannungen in den kommenden Monaten noch weiter zunehmen werden.

Nordirland hat immer die Qualität des Verhältnisses zwischen der britischen und der irischen Regierung widergespiegelt und nun sehen wir hier wie schlecht das Verhältnis zwischen Großbritannien und der EU ist.
Katy Hayward

Zwischen protestantischen Unionisten und katholischen Nationalisten sind in Nordirland alte Spannungen wieder aufgeflackert. Vor allem der Brexit liefert neuen Zündstoff dafür.

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Stimmung zwischen London und Brüssel äußerst schlecht

Die Beziehungen zwischen London und Brüssel haben sich nach dem Vollzug des Brexit schneller und deutlicher verschlechtert als von den meisten erwartet. Dem EU-Botschafter in London etwa wird die volle Anerkennung als Diplomat verweigert. Und nun streiten sich beide Seiten um den Zugriff auf Impfdosen. Kurzfristig drohte die EU damit, das Nordirland-Protokoll außer Kraft zu setzen, um den Export von Impfstoff über die irische Grenze blockieren zu können. Im März dann verlängerten die Briten ihrerseits die Übergangsfristen für Zollformalitäten auf der irischen See, was Brüssel als klaren Vertragsbruch sieht und daher Klage eingereicht hat.

Alle unionistischen Parteien in Nordirland fordern derweil das Ende des gerade erst vereinbarten Protokolls. Wieder einmal droht der No-Deal-Brexit, so warnt der EU-Ausschuss des House of Lords. Das EU-Parlament hat den Handelsvertrag immer noch nicht ratifiziert und, so der Vorsitzende des Komitees, Lord Kinnoul, droht nun damit, den Termin am 30. April verstreichen zu lassen, wenn der Streit um Nordirland bis dahin nicht geklärt ist.

Schottland will mehrheitlich in der EU bleiben

Auch 100 Tage nach dem Brexit wirft dieser also mehr Fragen auf, als dass er Antworten gibt. Die Schotten lehnen den Austritt aus der EU nach wie vor ab und schicken sich an, Nicola Sturgeon bei den schottischen Parlamentswahlen am 6. Mai eine absolute Mehrheit zu verschaffen. Dann wird die Vorsitzende der Schottischen Nationalpartei ein zweites Unabhängigkeitsreferendum fordern. Momentan sagen 52 Prozent der Schotten, dass sie für die Trennung von London stimmen würden.

Dabei sollten die Klagen der Wirtschaft ihnen eine Warnung vor weiteren Alleingängen sein. Für Januar vermeldete das britische Statistikamt einen Rückgang der Exporte in die EU um 40,7 Prozent, andersherum waren es 28,8 Prozent weniger. Noch in zehn Jahren, so Berechnungen, werde Großbritannien 36 Prozent weniger in die EU exportieren als es das als EU-Mitglied getan hätte.

Archiv. Die Flaggen der EU und von Großbritannien am 19.10-2019 in London

Austritt aus der EU - 100 Tage Brexit - eine deutsche Bilanz 

Dass der Brexit kommen würde, war irgendwann klar. Nur über die Auswirkungen herrschte lange Zeit Unsicherheit. Wie ist der Stand für die deutsche Wirtschaft nach 100 Tagen?

von Oliver Deuker

Kleinere Unternehmen geben auf - Johnson hat Aufwind

Ein Viertel aller kleineren britischen Unternehmen hat sein EU-Geschäft bereits eingestellt. Zu aufwändig und kostspielig. Besonders erbost zeigten sich die britischen Unternehmer darüber, dass ihnen das eigene Handelsministerium empfiehlt, Filialen in der EU aufzumachen, um sich lästige Bürokratie zu ersparen.

Der Aktienmarkt allerdings ist im Aufwind, der gigantische Erfolg beim Impfen - 32 Millionen Briten haben mindestens eine Dosis erhalten - lässt die Anleger Hoffnung auf eine schnelle Erholung schöpfen. Und das obwohl weiterhin völlig unklar ist, wie es in der Finanzbranche weitergehen wird. Die nämlich spielt im Austrittsvertrag keine Rolle. Britische Finanzdienstleister mussten daher ihr Geschäft teilweise auf den Kontinent verlegen, um dort weiter agieren zu können. Auch der Aktienhandel ist bereits zu großen Teilen abgewandert, vor allem nach Amsterdam.

Boris Johnson ficht das alles nicht weiter an. Der Premier erfreut sich wieder steigender Umfragewerte. Und hofft nach wie vor darauf, dass die Briten nicht merken, wie weh ihnen der Brexit wirklich tut.

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