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ZDF-Politbarometer : Projektion: Ampel verliert Mehrheit

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Wenn am nächsten Sonntag wirklich Bundestagswahl wäre, hätte die Ampel keine Mehrheit mehr. Das zeigt das aktuelle ZDF-Politbarometer.

Bundeskanzler Olaf Scholz hat unter Berufung auf seine Richtlinienkompetenz den wochenlangen Streit in der Ampel-Koalition über Umfang und Dauer der Nutzung der Atomkraftwerke beendet. Das hat offensichtlich zur Verbesserung seines Ansehens aber auch zur Verbesserung des Ansehens der grünen Spitzenvertreter in der Regierung beigetragen.

Verlängerte Nutzung der Atomkraftwerke

Der Regierungskompromiss sieht jetzt vor, dass die drei noch aktiven Atomkraftwerke in Deutschland bis Mitte April weiterbetrieben werden dürfen. Für diese Variante plädieren 36 Prozent aller Befragten, lediglich acht Prozent sind für ein Abschalten zum Jahresende, wie bisher vorgesehen. Eine Mehrheit von 55 Prozent spricht sich angesichts der Energiekrise sogar für einen Weiterbetrieb auch nach dem April 2023 aus (Rest zu 100 Prozent hier und im Folgenden jeweils "weiß nicht").

Wie schätzen die Befragten des ZDF-Politbarometers die Maßnahmen der Regierung gegen die steigenden Preise ein? Ein Studiogespräch mit Matthias Fornoff.

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Unterschiedliche Zufriedenheit mit den Parteien der Ampel-Koalition

Insgesamt erhält die Bundesregierung aktuell eher bescheiden positive Zufriedenheitswerte. Die einzelnen Regierungspartner werden dabei ganz unterschiedlich beurteilt: Während die meisten mit der Arbeit der SPD (gut: 52 Prozent; schlecht: 38 Prozent) und der Grünen (gut: 49 Prozent; schlecht 43 Prozent) in der Regierung eher zufrieden sind, meint eine Mehrheit von 53 Prozent, dass die FDP in der Regierung eher eine schlechte Arbeit macht. Nur 36 Prozent eher eine gute.

Bundeskanzler Scholz, finanzminister Lindner und Energie- und Wirtschaftsminister Habeck während einer Haushaltsdebatte im Bundestag
Scholz und Habeck legen im Ansehen zu, Lindner stagniert.
Quelle: dpa

Projektion: Ampel verliert Mehrheit

Wenn am nächsten Sonntag wirklich Bundestagswahl wäre, käme die SPD jetzt auf 19 Prozent (plus eins) und die CDU/CSU auf 28 Prozent (plus eins). Die Grünen kämen nur noch auf 21 Prozent (minus eins), die FDP auf sechs Prozent (minus eins) und die AfD auf 15 Prozent (plus eins). Die Linke würde mit fünf Prozent (unverändert) gerade so in den Bundestag kommen und die anderen Parteien lägen zusammen bei sechs Prozent (minus eins), darunter keine Partei, die mindestens drei Prozent erzielen würde. Bei einem solchen Ergebnis hätte die Ampel-Koalition zurzeit keine parlamentarische Mehrheit. Reichen würde es hingegen für eine Koalition der CDU/CSU mit den Grünen.

Top Ten: Außer Lindner alle verbessert

Bei der Beurteilung nach Sympathie und Leistung ("Was halten Sie von?") hält jetzt wieder Olaf Scholz denkbar knapp die Spitzenposition. Er wird auf der Skala von +5 bis -5 mit einem Durchschnittswert von 0,9 (Ende Sept.: 0,5) eingestuft. Auf Platz zwei liegt Annalena Baerbock ebenfalls mit 0,9 (0,5) und einigen Hundertstel weniger. Danach folgen Robert Habeck mit 0,8 (0,4), Cem Özdemir mit 0,6 (0,5), Karl Lauterbach mit 0,3 (minus 0,1), Markus Söder mit 0,0 (minus 0,2), Christian Lindner mit minus 0,1 (minus 0,1), Friedrich Merz mit minus 0,2 (minus 0,3) und Sahra Wagenknecht mit minus 0,9 (minus 1,3). Schlusslicht bleibt Alice Weidel mit extrem negativen minus 2,7 (minus 2,8).

Pessimistische Aussichten für eigene finanzielle Lage

Zwar beschreibt eine Mehrheit von 54  Prozent ihre momentane wirtschaftliche Situation als "gut", 36 Prozent sagen "teils/teils" und nur neun Prozent berichten von einer schlechten finanziellen Lage. Aber die Erwartungen, wie sich das bis in einem Jahr entwickeln wird, sind ausgesprochen pessimistisch: So erwarten nur neun Prozent eine Verbesserung, 43 Prozent befürchten, dass ihre eigene wirtschaftliche Lage in einem Jahr schlechter sein wird als heute. 46 Prozent gehen von einer weitgehend unveränderten persönlichen Situation aus.

Symbolbild: Energiepreispauschale für Rentner
Viele Befragten fürchten eine Verschlechterung ihrer finanziellen Lage.
Quelle: imago

Wettbewerbsvorteile für deutsche Firmen: Vorwurf für Mehrheit nicht berechtigt

Die Bundesregierung will mit einem 200-Milliarden-Entlastungspaket Bürgern und Firmen in Deutschland wegen der gestiegenen Energiekosten helfen. In diesem Zusammenhang werfen andere EU-Länder Deutschland einen Alleingang vor, der deutschen Unternehmen im europäischen Wettbewerb einen Vorteil verschafft. Diesen Vorwurf halten 26 Prozent für berechtigt und 65 Prozent für nicht berechtigt.

Mehr Unabhängigkeit von China

Ähnlich wie vor einem halben Jahr fänden es 84 Prozent aller Befragten sehr wichtig oder wichtig, dass Deutschland wirtschaftlich unabhängiger von China wird. Lediglich 13 Prozent halten das für nicht so wichtig oder überhaupt nicht wichtig.

China und der Westen - Gefährliche Abhängigkeit?
Eine Mehrheit der Befragten spricht sich für mehr wirtschaftliche Unabhängigkeit von China aus.
Quelle: phoenix

Corona: Rund jeder Zweite sieht keine Gesundheitsgefährdung

Die Zahl der Befragten, die ihre Gesundheit durch das Coronavirus gefährdet sehen, ist weiterhin recht niedrig. Jetzt sagen das 34 Prozent (keine Gefährdung: 56 Prozent). Entsprechend befürworten auch nur 22 Prozent strengere Corona-Schutzmaßnahmen, 18 Prozent halten die aktuell geltenden Vorschriften sogar für übertrieben und 57 Prozent finden diese gerade richtig.

Die Umfrage zum Politbarometer wurde wie immer von der Mannheimer Forschungsgruppe Wahlen durchgeführt. Die Interviews wurden in der Zeit vom 18. bis 20. Oktober 2022 bei 1.389 zufällig ausgewählten Wahlberechtigten telefonisch erhoben. Dabei wurden sowohl Festnetz- als auch Mobilfunknummern berücksichtigt. Die Befragung ist repräsentativ für die wahlberechtigte Bevölkerung in Deutschland. Der Fehlerbereich beträgt bei einem Anteilswert von 40 Prozent rund +/- drei Prozentpunkte und bei einem Anteilswert von 10 Prozent rund +/-zwei  Prozentpunkte. Daten zur politischen Stimmung: SPD: 20 Prozent, CDU/CSU: 29 Prozent, Grüne: 25 Prozent, FDP: 7 Prozent, AfD: 11 Prozent, Linke: 5 Prozent. Das nächste bundesweite Politbarometer sendet das ZDF am Freitag, den 11. November 2022. Informationen zur Methodik der Umfrage und zu den genauen Frageformulierungen finden Sie auch auf www.forschungsgruppe.de.

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