"Befristete Maßnahme":9-Euro-Ticket: Lindner gegen Verlängerung
23.07.2022 | 03:37
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Finanzminister Lindner spricht sich gegen eine weitere Finanzierung des 9-Euro-Tickets oder eines Nachfolgeangebots aus. Das Ticket sei stets eine befristete Maßnahme gewesen.
Das Konzept des 9-Euro-Tickets überzeuge nicht, so Finanzminister Christian Lindner (Archivbild).
Quelle: dpa
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) lehnt eine weitere Finanzierung des 9-Euro-Tickets oder eines Nachfolgeangebots strikt ab. "Das 9-Euro-Ticket ist eine befristete Maßnahme, genau wie der Tankrabatt", sagte Lindner den Zeitungen der "Funke Mediengruppe".
Deshalb sind im Bundeshaushalt weder eine Fortsetzung des Tankrabatts noch Mittel für eine Anschlussregelung für das 9-Euro-Ticket vorgesehen.
Christian Lindner, Bundesfinanzminister
Beim Ende August auslaufenden 9-Euro-Ticket würden Steuerzahler ein nicht kostendeckendes Angebot im Öffentlichen Personennahverkehr finanzieren, kritisierte Lindner.
Lindner: Konzept überzeugt nicht
"Es zahlen damit auch diejenigen, die das Angebot selbst im ländlichen Raum gar nicht nutzen können." Das Konzept überzeuge ihn nicht. "Jedenfalls könnte der Bund es nicht bezahlen, da im Jahr 2023 die Schuldenbremse wieder eingehalten werden muss."
Das 9-Euro-Ticket ist Teil der staatlichen Entlastungspakete, mit denen die gestiegenen Energie- und Spritpreise kompensiert werden sollen. Angesichts der hohen Nachfrage werden derzeit verschiedene Vorschläge für mögliche Anschlusslösungen diskutiert. Die Finanzierung ist allerdings unklar.
Absage für Verlängerung des 9-Euro-Tickets auch von der Union
Widerspruch gegen eine Verlängerung des Angebots gibt es auch von der Union. Der parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Thorsten Frei, sagte den Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland", er halte eine Fortsetzung "nicht für eine gute Idee". Aus seiner Sicht sei es "sehr viel klüger", in den Ausbau des Nahverkehrs zu investieren und mehr Waggons zu kaufen.
Zwei Monate 9-Euro-Ticket sind fast rum, die Debatte über die Nachfolge ist in vollem Gange. Die Branche bringt nun eine Verlängerung ins Spiel. Kanzler Scholz ist gegen die Idee.