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Ein Jahr Aachener Vertrag - Deutsch-französischer Pakt: Eine Bilanz

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Vor einem Jahr wurde der Aachener Vertrag feierlich unterzeichnet, um der deutsch-französischen Freundschaft eine neue Basis zu geben. Gemeinsame Rüstungspolitik bleibt schwierig.

Es gibt noch immer eine deutsch-französische Bahnstrecke über den Rhein, die im Krieg zerstört und bis heute nicht wieder aufgebaut wurde: die Brücke zwischen dem elsässischen Colmar und Freiburg. Aber nun sollen Mittel zum Wiederaufbau bereitstehen, und das ist unter anderem dem Aachener Vertrag zu verdanken.

Der wurde vor einem Jahr unterzeichnet und heute durch eine Urkunden-Übergabe in Paris besiegelt. In dieser Zeit seien viele Fortschritte erzielt worden, meint ein deutscher Diplomat. Problematisch sei es jedoch, dass dies in der Öffentlichkeit kaum als gemeinsamer Erfolg verkauft werde.

Zu den Erfolgen zählt die Ausweitung des Austauschprogramms zwischen beiden Ländern. Bisher haben es vor allem Studierende genutzt, für die Reisen innerhalb Europas längst Normalität ist. Jetzt bemüht sich das deutsch-französische Jugendwerk darum, auch Jugendliche ins Nachbarland zu schicken, die von allein nicht darauf gekommen wären oder deren Familien keinen Platz haben, einen Austauschpartner unterzubringen.

Problem: Deutsch ist out

Problematisch ist dabei allerdings, dass immer weniger Franzosen Deutsch lernen, weil es - vor allem im Vergleich zu Spanisch - als schwierige Sprache gilt, bei der deswegen die Noten schlechter ausfallen.

Deutschland und Frankreich haben sich auch darauf geeinigt, gemeinsam Batterien für Elektroautos zu entwickeln, um sich nicht von der asiatischen Konkurrenz abhängig zu machen. Präsident Emmanuel Macron will nach Informationen französischer Medien in Kürze eine Pilotfirma im westfranzösischen Nersac eröffnen. Eine deutsche Firma soll 2024 in Deutschland entstehen.

Anfang Februar tritt zum dritten Mal die im Aachener Vertrag vorgesehene deutsch-französische parlamentarische Versammlung zusammen, eine Art binationales Mini-Parlament, in dem je 50 Abgeordnete beider Länder sitzen. Zu dem Treffen in Straßburg werden auch die Verteidigungsministerinnen Annegret Kramp-Karrenbauer und Florence Parly erwartet, denn es geht unter anderem um gemeinsame Rüstungsvorhaben.

Wo die größten Differenzen liegen

Und genau dort liegt derzeit der größte Knackpunkt im deutsch-französischen Verhältnis. Zwar haben sich beide Länder darauf geeinigt, langfristig gemeinsam einen Panzer und ein Luftkampfsystem zu entwickeln. Aber je konkreter dies wird, desto komplizierter wird es auch.

Das liegt unter anderem daran, dass beide Länder unterschiedliche Strategien bei den Rüstungsexporten verfolgen: Frankreich hat ein großes Interesse an den Exporten, um die Kosten für die Entwicklung zu senken und die Arbeitsplätze der Rüstungsindustrie zu erhalten. Deutschland achtet sehr viel mehr darauf, was wohin exportiert wird und ob es möglicherweise in falsche Hände gerät.

"Die Deutschen wollen vor allem ihre eigene Industrie schützen", meinte Generalstabschef François Lecointre kürzlich in einem Interview mit einer französischen Militärzeitschrift. Das deutsche Entscheidungssystem sei außerdem "stark eingeschränkt", fügte er mit dem Blick auf das Mitspracherecht des Bundestags hinzu, das in der Verteidigungspolitik wesentlich größer ist als das des französischen Parlaments.

Ein Paar, das in die Jahre gekommen ist

Ein seit Oktober bestehendes Rahmenabkommen für den Export gemeinsam entwickelter Rüstungsgüter sieht vor, dass man sich gegenseitig keine Steine in den Weg legt, sofern keine nationalen Interessen bedroht sind. Und ein Mitspracherecht des Gegenübers gibt es bei Exporten erst dann, wenn die Komponenten des Landes mindestens 20 Prozent betragen.

Trotz bestehender Schwierigkeiten wirken Emmanuel Macron und Angela Merkel auf der internationalen Bühne inzwischen wie ein Paar, das gelernt hat miteinander klar zu kommen. Unstimmigkeiten werden weniger kaschiert als am Anfang - wenn Merkel etwa verärgert ist von Macrons "Hirntod"-Diagnose der Nato oder wenn Macron über seine Beziehung zu Deutschland von einer "fruchtbaren Konfrontation" spricht. Und dennoch wissen beide, wie wichtig der Partner ist - und wie notwendig so kleine Schritte wie neue Eisenbahnbrücken und Schüleraustausche sind.

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