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Abbas will Beziehungen zu Israel und USA abbrechen

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Ende der Zusammenarbeit - Abbas will Beziehungen zu Israel und USA abbrechen

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Palästinenserpräsident Abbas will die Zusammenarbeit mit Israel und auch zu den USA aufkündigen, auch in Sicherheitsfragen. Grund: Trumps umstrittener Nahost-Plan.

Mahmoud Abbas
Palästinenserpräsident Mahmud Abbas
Quelle: epa

Wegen des umstrittenen Nahost-Plans von US-Präsident Donald Trump hat Palästinenserpräsident Mahmud Abbas den Abbruch aller Beziehungen zu Israel und den USA bekräftigt. Er habe zwei Nachrichten an die USA und Israel geschickt, sagte Abbas am Samstag bei einem kurzfristig angesetzten Treffen der Arabischen Liga in Kairo.

Es werde keine Beziehungen zu beiden Staaten mehr geben, weil frühere Abmachungen und internationales Recht nicht eingehalten würden. Dies gelte auch für Sicherheitsabkommen, betonte Abbas.

Abbas hatte die politischen Beziehungen zur US-Regierung bereits im Dezember 2017 abgebrochen, als Reaktion auf die Ankündigung von US-Präsident Donald Trump, die US-Botschaft nach Jerusalem zu verlegen.

Der FDP-Außenexperte Alexander Graf Lambsdorff reagierte besorgt. "Die Ankündigung von Abbas ist eine Überreaktion, die keiner Seite hilft", sagte der Fraktionsvizechef der Nachrichtenagentur AFP. Er forderte Saudi-Arabien und Ägypten auf, "ihren Einfluss auf Abbas geltend zu machen, um eine Verhärtung zu verhindern".

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Abbas hatte bereits in der Vergangenheit einen Stopp der Sicherheitskoordination mit Israel ausgerufen. Ähnliche Drohungen des Palästinenserpräsidenten sind allerdings in der Vergangenheit nicht umgesetzt worden.

Vor allem die Sicherheitszusammenarbeit mit Israel ging de facto weiter. Trotz aller Spannungen kooperierten Israel und die Sicherheitskräfte der Palästinenserbehörde im Polizeiwesen im Westjordanland.

Am Dienstag hatte US-Präsident Trump einen Plan vorgestellt, der den Konflikt zwischen Israelis und Palästinensern lösen will. Der Plan stieß international auf ein geteiltes Echo, weil er die Palästinenser zu erheblichen Zugeständnissen an Israel zwingt, Israel die Annexion des Jordantals und von Siedlungen erlaubt, einen Palästinenserstaat an harte Auflagen knüpft und den Traum der Palästinenser von einer Hauptstadt im historischen Ost-Jerusalem zunichte macht.

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