Jordanien: Streit zwischen König und Prinz

Jordaniens Regierung hat dem unter Hausarrest gestellten Prinzen Hamsa vorgeworfen, sich mit ausländischen Elementen gegen das Königreich verschworen zu haben. Das "heimtückische Komplott", das die nationale Sicherheit bedroht habe, sei jedoch vereitelt worden, erklärte Außenminister Ayman Safadi bei einer Pressekonferenz am Sonntag.

Der Geheimdienst habe zur "Stunde Null" bestimmte Gespräche abgehört. Dann sei klar geworden, dass sie von "Absicht und Planung zur Aktion übergegangen" seien. Neben zwei ranghohen Vertretern des Königspalasts, die Prinz Hamsa nahestünden, seien 14 bis 16 weitere Personen verhaftet worden.

Tags zuvor wurde die Welt Zeuge einer beispiellosen Fehde zwischen hohen Mitgliedern der seit Jahrzehnten herrschenden Königsfamilie. Prinz Hamsa, Halbbruder von König Abdullah II., erklärte in einer der britischen BBC übermittelten Videobotschaft, dass der Militärchef am Samstagmorgen zu ihm gekommen und ihm gesagt habe, er dürfe das Haus nicht mehr verlassen, mit anderen Personen kommunizieren und niemanden treffen.

Telefon- und Internetverbindungen seien gekappt worden, er verbreite diese Mitteilung über Satelliten-Internet, ergänzte Hamsa. Er rechne aber damit, dass ihm auch dieses demnächst gesperrt werde. Die BBC teilte mit, sie habe die Mitteilung über Hamsas Anwalt erhalten.

Der Prinz ergänzte, die Maßnahmen gegen ihn seien damit begründet worden, dass er an Treffen teilgenommen habe, bei denen der König kritisiert worden sei. Er sei aber nicht deswegen direkt beschuldigt worden. Er habe dem Militärchef gesagt: "Ich bin nicht die Person, die für den Zusammenbruch der Staatsführung verantwortlich ist, für Korruption und Unfähigkeit, die in unserer Regierungsstruktur seit 15 bis 20 Jahren vorherrscht und jedes Jahr schlimmer wird. Ich bin nicht verantwortlich für den Mangel an Vertrauen, den die Leute in Ihre (Regierungs-) Institutionen haben. Sie sind verantwortlich."

Außenminister Safadi sagte, Geheimdienstler hätten die Verschwörer seit geraumer Zeit beobachtet und sich mit ihren Besorgnissen an den König gewandt. Hamsa sei gebeten worden, "mit all diesen Aktivitäten und Bewegungen, die Jordanien und dessen Stabilität bedrohen, aufzuhören". Doch habe sich der Prinz geweigert.

Welche Länder im Ausland in das angebliche Komplott verwickelt sein sollen, sagte Safadi nicht. Bassem Ibrahim Awadallah, früherer Chef des Hofstaats, der Geschäftsbeziehungen in etlichen Golfstaaten unterhalte, sei aber involviert gewesen. Er habe Jordanien verlassen wollen, sagte Safadi. Awadallah habe zudem versucht, ein Flugzeug für Hamsas Frau für deren Flucht zu organisieren. Awadallah und ein weiterer Würdenträger, Scharif Hassan bin Said, früherer Gesandter für Saudi-Arabien, seien unter den Festgenommenen.

Ob Prinz Hamsa Strafverfolgung droht, wollte Safadi nicht sagen. Man versuche, "gütlich" mit ihm umzugehen. "Das Komplott ist total eingedämmt. Unsere Sicherheit und Stabilität sind nicht erschüttert", versicherte der Außenminister, der auch als Vize-Ministerpräsident fungiert.

Hamsa ist ein angesehenes Mitglied der Königsfamilie; ihm wurde allerdings 2004 - fünf Jahre nach der Thronbesteigung Abdullahs - der Titel "Kronprinz" entzogen. Hamsas Mutter Nur, Witwe des 1999 verstorbenen Königs Hussein I., schaltete sich am Sonntag in den Zwist ein: "Bete, dass Wahrheit und Gerechtigkeit für alle unschuldigen Opfer dieser bösartigen Verleumdung obsiegen werden", twitterte sie.

Die Ereignisse verstärkten internationale Sorgen über ein instabil werdendes Jordanien in einer strategisch wichtigen Weltregion. Die USA und andere Verbündete bekundeten vor diesem Hintergrund ihre Unterstützung für König Abdullah. Dieser sei ein wichtiger Partner Washingtons, erklärte US-Außenamtssprecher Ned Price.

Auch aus Saudi-Arabien, Bahrain, Kuwait, Oman, Katar und den Vereinigten Arabischen Emiraten wurde Abdullah Solidarität versichert. Der israelische Verteidigungsminister Benny Gantz bezeichnete Jordanien als "strategischen Verbündeten" und sprach ansonsten von einer "inneren jordanischen Angelegenheit."