Bei der Debatte um das Infektionsschutzgesetz sind Abgeordnete von rechten Störern bedrängt worden - eingeladen von der AfD. Die Fraktionsspitze bedauert den Vorfall nun.
Die Vorsitzenden der AfD-Fraktion haben ihr Bedauern über das unangemessene Verhalten einiger Gäste von Abgeordneten der Fraktion ausgedrückt.
"Am Mittwoch haben sich mehrere Gäste, die über zwei Büros von AfD-Abgeordneten angemeldet worden sind, zeitweise unbegleitet im Bundestag aufgehalten", stellten Alice Weidel und Alexander Gauland am Donnerstag fest.
Dabei sei Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) "in aufdringlicher Art und Weise gefilmt" worden.
Die AfD-Fraktion habe zu keinem Zeitpunkt "Gäste mit dem Ziel in den Bundestag eingeladen, den parlamentarischen Ablauf zu stören oder Abgeordnete an der Ausübung ihres Mandates zu behindern", stellten die beiden weiter fest.
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Am Rande der Debatte zum Infektionsschutzgesetz waren auf den Fluren des Reichstagsgebäudes am Mittwoch Abgeordnete bedrängt, gefilmt und beleidigt worden. Dies passierte unter anderem Altmaier und dem FDP-Innenpolitiker Konstantin Kuhle.
Nach Störaktion: Aufklärung gefordert
Mittlerweile haben Abgeordnete des Bundestags in einer fraktionsübergreifenden Initiative eine lückenlose und zügige Aufklärung der Störaktionen gefordert.
In einem Schreiben an Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU), das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, heißt es:
Die Abgeordneten bitten Schäuble auch, für eine lückenlose und zügige Aufklärung der Vorfälle zu sorgen und Maßnahmen zu ergreifen, die künftig solche Situationen unmöglich machen.
Der Ältestenrat des Bundestags befasst sich an diesem Donnerstag mit dem Vorfall. Union und SPD haben zudem eine Aktuelle Stunde mit dem Titel "Bedrängung von Abgeordneten verurteilen - Die parlamentarische Demokratie schützen" beantragt. Sie soll an diesem Freitagvormittag auf die Tagesordnung gesetzt werden.
Wasserwerfer am Brandenburger Tor und eine hitzige Debatte im Bundestag: Die Reform des Infektionsschutzgesetz sorgt weiter für Diskussionen.
Nach Störaktion: "Besucher-Verbot" für einzelne Parlamentarier gefordert
Währenddessen herrscht auch bei den anderen Parteien Empörung. Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Marco Buschmann, sagte gegenüber der Deutschen Presse-Agentur:
Der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Mathias Middelberg fordert zunächst ein "Besucher-Verbot" für einzelne Parlamentarier. gegenüber der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte er:
Den betreffenden Abgeordneten sollte daher "der Empfang von Besuchern im Bundestag bis zum Ende der Wahlperiode verboten werden". Zudem seien Straftatbestände und Ordnungswidrigkeiten zu prüfen.
Auch Grüne und Linke empört über Störaktion
"Es ist ungeheuerlich! Wir werden unsere Demokratie und das Parlament gegen Feinde der Demokratie verteidigen", schrieb die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Fraktion, Britta Haßelmann, auf Twitter.
Die Vorfälle müssten "umgehend in den Gremien des Parlaments aufgearbeitet werden".
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Auch die Linkspartei verurteilte die Ereignisse: "Abgeordnete dürfen nicht in ihrer Entscheidung bedrängt werden", sagte Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau im Deutschlandfunk. Das sei mindestens eine Ordnungswidrigkeit, wenn nicht sogar eine Straftat.
