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Atomare Rüstungskontrolle vor dem Aus

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New-Start-Vertrag - Atomare Rüstungskontrolle vor dem Aus

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Der letzte große atomare Abrüstungsvertrag zwischen Russland und den USA steht auf wackeligen Füßen. Misslingt die Neuverhandlung, wird eine erneute Aufrüstungsspirale befürchtet.

Im New-Start-Vertrag vereinbarten Russland und die USA 2011 ihre interkontinentalen Atomsprengköpfe zu reduzieren und Transparenz zu schaffen über die Schritte der Abrüstung. Im Februar kommenden Jahres läuft das Abkommen aus. Ab heute loten in Wien Unterhändler aus, ob der Vertrag verlängert werden kann. Doch die Chancen stehen schlecht.

"Wenn der politische Wille da wäre, ließe sich das Abkommen retten", sagt Wolfgang Richter vom Berliner Thinktank Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP). An diesem Willen darf man allerdings zweifeln.

Seit heute verhandeln die USA und Russland in Wien über einen neuen Vertrag zur atomaren Abrüstung. Das derzeitige Abkommen läuft im kommenden Jahr aus.

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Denn die USA stellten eine Bedingung: China soll mit am Tisch sitzen. Peking lehnt das ab. Denn China ist – im Vergleich zu den riesigen Atomwaffenarsenalen Russlands und der USA – „ein Leichtgewicht in Sachen atomarer Rüstung“, sagt Richter.

Außerdem könne Peking seine Regionalansprüche um das Ost- und Südchinesische Meer allein mit seinen 1.600 Mittelstreckenraketen sichern. Diese Raketen sind in der Mehrzahl konventionell. Damit könne China seine Stützpunkte an der Peripherie seines Machtbereichs halten und das Einfahren US-amerikanischer Flugzeugträgerflotten verhindern.

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Pekings Haltung schüre, wie schon das Wirtschaftswachstum Chinas, „ein großes politisches Unbehagen der US-Regierung“, sagt Ulrich Kühn vom Hamburger Institut für Friedensforschung und Sicherheitspolitik (IFSH).

Dennoch plädieren Sicherheitsexperten im US-Außenministerium, im Kongress und den Washingtoner Denkfabriken für eine Verlängerung des New-Start-Vertrags, weil das Abkommen den nationalen Sicherheitsinteressen der USA diene. Doch bei US-Präsident Donald Trump stoßen solche Plädoyers auf taube Ohren.

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Trump habe „überhaupt kein Interesse mehr an Rüstungskontrolle“, erläutert Kühn. Bereits im vergangenen Jahr machte der US-Präsident den Weg frei für ein neues Wettrüsten als er den INF-Vertrag über die Vernichtung atomarer Kurz- und Mittelstreckenwaffen kündigte.

Damit seien "Lücken in der strategischen Gleichung" gerissen worden, ergänzt Richter von der SWP. Und es sieht nicht so aus als wolle Trump diese Lücken mit einem neuen Vertrag schließen, wie er eigentlich versprochen hatte.

Mit solchen Ankündigungen wolle er nur seine Wählerinnen und Wähler beeindrucken, sagt Kühn vom ISFH. Es sei jedoch "absolut wichtig", den New-Start-Vertrag zu erhalten:

Wir brauchen die bestehenden Verträge klassischer Rüstungskontrolle und wir brauchen neue Regeln angesichts der Entwicklung neuer Waffentechnologien.
Ulrich Kühn, Hamburger Institut für Friedensforschung

Um diese Regeln auszuarbeiten und in Verträge zu gießen, benötigten Diplomaten drei bis fünf Jahre Zeit. Werde der New Start-Vertrag um fünf Jahre verlängert - was ohne die Zustimmung des US-Kongresses möglich ist - könnten Unterhändler ein neues Vertragswerk zu atomarer Rüstungsbegrenzung schaffen, das ein Gleichgewicht von Waffenproduktion und Verteidigungsausgaben sichert, technologische Weiterentwicklungen einbezieht und die Rolle Chinas in der Welt berücksichtigt.

Werde der New-Start-Vertrag 2021 nicht verlängert, "stehen wir ohne jede Atomwaffenkontrolle da", sagt Richter von der SWP. "Das öffnet Türen für weitere Rüstung und macht die Welt nicht sicherer."

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