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Nach Bitte aus Afghanistan : Abschiebestopp: Länder warten auf Berlin

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Vorerst bleibt alles, wie es ist: Einen Abschiebestopp nach Afghanistan gibt es erst einmal nicht. Doch auch einige Bundesländer sind dafür - und schieben mehr als voriges Jahr ab.

Sachsen, Dresden: Teilnehmer einer Kundgebung gegen Sammelabschiebung nach Afghanistan befestigen mit Klebeband ein Banner mit der Aufschrift "Wir fordern keine Abschiebung nach Afghanistan" auf dem Altmarkt. Archivbild
Demonstrationen gegen Sammelabschiebungen, wie hier in Dresden im April, gibt es immer wieder. (Archivbild)
Quelle: dpa

"Die Entwicklung in Afghanistan gibt selbstverständlich Anlass zur tiefen Sorge", heißt es im Innenministerium Rheinland-Pfalz. Es sei jetzt "die Pflicht des Bundes, im Lichte dieser aktuellen Entwicklung, unverzüglich eine Lagebewertung" vorzunehmen und sich "zu äußern, ob vor diesem Hintergrund nicht Abschiebungen nach Afghanistan zunächst auszusetzen sind".

Schon jetzt so viele Abschiebungen wie voriges Jahr

Die Mainzer stehen mit ihrem Appell in Richtung Bundesinnenministerium nicht allein. Auch Bremen fordert, "schnellstmöglich“ die Lage in Afghanistan neu zu bewerten. Abschiebungen in das Land hält man dort deswegen für "nicht gesichert und damit unzumutbar".

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Damit steht wiederum Bremen allein. Alle Bundesländer schieben derzeit nach Afghanistan ab, insgesamt bis Juli sogar mehr als voriges Jahr: Bisher sind es etwa 135 Menschen, was jetzt schon viel ist wie im ganzen Jahr 2020. In Hessen sind es bislang etwa 20 Menschen, im Vorjahr waren es insgesamt nur acht. Ähnlich ist das Verhältnis in Nordrhein-Westfalen.

Berlin will Appell aus Kabul "zeitnah prüfen"

Die afghanische Regierung hatte an die europäischen Staaten appelliert, die Abschiebung für drei Monate auszusetzen. Grund sei die unsichere Lage seit dem Abzug der Nato-Staaten und die wieder zunehmenden Kämpfe mit den Truppen der Taliban. Auch mache die dritte Corona-Welle dem Land zusätzlich Probleme.

Das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR befürchtet eine humanitäre Katastrophe. Mehr als 3,5 Millionen Menschen seien im eigenen Land vertrieben worden.

Die Bundesregierung will diesen Appell nun "prüfen" und darüber "zeitnah entscheiden", wie ein Sprecher des Bundesinnenministeriums sagt. Die Entscheidung soll eng mit den anderen europäischen Staaten abgestimmt werden. Noch in diesem Monat soll es zudem nach Information des Auswärtigen Amtes einen neuen Asyllagebericht zu Afghanistan geben. Der letzte ist jetzt gut ein Jahr alt.

Demonstration gegen Abschiebung nach Afghanistan.
Kommentar

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von Peter Kunz

Interpretationssache: Wer ist ein Straftäter?

Noch Mitte Juni hatten sich die Innenminister der Bundesländer darauf verständigt, nur noch Gefährder, Straftäter und Ausreisepflichtige, "die hartnäckig ihre Mitwirkung an der Identitätsfeststellung verweigern, nach sorgfältiger Einzelfallprüfung" abzuschieben. Daran will auch die Bundesregierung nichts ändern. Regierungssprecher Steffen Seibert sagte:

Diejenigen, die kein Aufenthaltsrecht bekommen, sollen unser Land auch wieder verlassen.
Regierungssprecher Steffen Seibert

In jedem Einzelfall werde "sorgfältig" geprüft, ob ein Abschiebeverbot greife, so Seibert.

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Allerdings scheint es unter den Bundesländern unterschiedliche Auffassungen zu geben, was eigentlich eine schwere Straftat ist. Für Niedersachsen muss es eine Straftat "von entsprechendem Gewicht sein", wie es in einem Schreiben des Innenministeriums an das Landespolizeipräsidium heißt. Das könne sein: Mord, Totschlag, nicht unerhebliche Körperverletzungs- und Betäubungsmitteldelikte, Raub, räuberische Erpressung, Sexualstraftaten. Abgeschoben wird nur, wenn das Ministerium dies vorher noch einmal genehmigt.

Auch in Berlin prüft jede Abschiebung vorher der Innensenator. Dabei werde aber auch "tagesaktuell berücksichtigt", wie die Pandemie- und Sicherheitslage nach Abzug der Truppen ist, heißt es von der Senatsverwaltung des Innern.

Vorwurf aus NRW: Bayern schiebt auch andere ab

Bayern schiebt derzeit weit mehr Menschen als andere Bundesländer ab. Voriges Jahr waren es 45, bis Ende Mai dieses Jahres schon 33. Im bevölkerungsreicheren Nordrhein-Westfalen viel weniger, aber ebenfalls mehr: acht voriges Jahr, 17 dieses Jahr.

Mehr Straftäter im Süden als im Westen? NRW-Flüchtlingsminister Joachim Stamp (FDP) glaubt das nicht:

Anders als beispielsweise Bayern schiebt Nordrhein-Westfalen nur Straftäter und Gefährder nach Afghanistan ab.
NRW-Flüchtlingsminister Joachim Stamp (FDP)

An dieser Praxis wolle man festhalten, allerdings "unter genauer Beobachtung der aktuellen Situation", so Stamp.

Seit 20 Jahren wütet Krieg in Afghanistan und hat Hunderttausende Menschen das Leben gekostet. Nun haben die USA den Truppenabzug beschlossen. Doch in Afghanistan herrscht Chaos.

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Länder würden Abschiebestopp mittragen

Ob die Bundesregierung der Bitte der afghanischen Regierung nachkommt, ist derzeit offen. Die Union ist dagegen. "Ich wüsste nicht, wie ein Stopp helfen könnte, die angespannte Sicherheitslage zu entspannen", sagte Vize-Fraktionsvorsitzender Thorsten Frei (CDU) dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.

Die Länder, unabhängig von welcher Partei regiert, würden sich einem Abschiebestopp nicht widersetzen. Das CDU-geführte Sachsen-Anhalt etwa teilt mit, man würde sich "dem anschließen". Auch Mecklenburg-Vorpommern mit CDU-Innenministerium versichert, sollten die Rückführungen ausgesetzt werden, werde es auch aus Schwerin keine geben.

Thüringen, mit SPD-geführten Innenministerium, würde ein Aussetzen der Abschiebungen wegen der prekären Lage vor Ort "grundsätzlich begrüßen", wie das Ministerium mitteilt. Es sollte aber "eine zwischen den Ländern und dem Bund abgestimmte Regelung getroffen werden." Das sieht man auch in Saarbrücken so: "Das Saarland beabsichtigt keinen Alleingang", heißt es aus dem Innenministerium. Baden-Württemberg formuliert es so:

Eine Aussetzung der Abschiebungen ist daher, solange sich die Einschätzung des Bundes nicht geändert haben, derzeit auch nicht geplant.
Migrationsministerium Baden-Württemberg
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