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Syrien-Debatte - Gegenwind für Seehofers Abschiebe-Vorstoß

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Bundesinnenminister Horst Seehofer will ein Ende des generellen Abschiebestopps für Syrien erreichen. Damit stößt er auf heftigen Widerspruch.

Konflikt in Syrien (Symbolbild)
Der Krieg in Syrien dauert an.
Quelle: Morukc Umnaber/dpa

Die Innenminister von Bund und Ländern wollen bei ihrer Herbstkonferenz in dieser Woche über ein Ende des generellen Abschiebestopps für Syrien sprechen. Der Geschäftsführer der Flüchtlingsrechtsorganisation Pro Asyl, Günter Burkhardt, hält das für völlig unangebracht.

Ein entsprechender Vorschlag von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) sei aus seiner Sicht nichts weiter als "populistische Stimmungsmache". "Das syrische Regime ist völlig unkalkulierbar", sagte Burkhardt.

Praktische Schwierigkeiten für Abschiebungen

Seehofer hatte angekündigt, er wolle bei der Innenministerkonferenz (IMK) "dafür eintreten, dass wir anstelle eines generellen Abschiebestopps künftig zumindest für Straftäter und Gefährder wieder in jedem Einzelfall prüfen, ob Abschiebungen nach Syrien möglich sind". Das Auswärtige Amt will rechtzeitig zu den Beratungen der Innenminister, die am Mittwoch beginnen, einen neuen Lagebericht zur Sicherheitslage in Syrien vorlegen.

Praktisch dürften Abschiebungen schwierig sein, da Deutschland keine diplomatischen Beziehungen zu Syrien unterhält. Seehofer gehe es darum, eine Botschaft an "Gefährder" und Straftäter zu senden, dass diese ihr Recht auf einen Aufenthalt in Deutschland verwirkt hätten, hatte eine Sprecherin erklärt. Laut Innenministerium hielten sich Ende Oktober 5.719 ausreisepflichtige Syrer in Deutschland auf.

Der Krieg in Syrien scheint so undurchdringlich wie eine Blackbox. Seit fast zehn Jahren ist für viele Menschen in Europa immer noch nicht klar, wer genau gegen wen kämpft.

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Die Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion für Flüchtlingspolitik, Luise Amtsberg, sagte, Seehofer stelle mit seinem Vorstoß unter Beweis, "dass er die Menschenrechts- und Sicherheitslage in dem Land erschreckend schlecht kennt". Einige Landesinnenminister hätten dagegen zurecht darauf hingewiesen, "dass Abschiebungen nach Syrien völlig an der Realität vorbeigehen".

Das SPD-geführte Auswärtige Amt sei jetzt in der Pflicht, "seinen Feststellungen zur desaströsen Menschenrechtslage in Syrien im Hinblick auf Rückkehrer Nachdruck zu verleihen und damit den Bundesländern auch bei dieser Innenministerkonferenz die nötige Rückendeckung für eine Verlängerung des generellen Abschiebestopps für Syrien zu geben".

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Maier: Seehofers Strategie "durchschaubar"

Der Vorsitzende der IMK, Thüringens Ressortchef Georg Maier gibt Seehofers Vorstoß kaum Chancen:

Ich sehe auf der Konferenz nur geringe Chancen für den Vorschlag, weil die SPD-Innenminister den Vorschlag der Union aus rechtlichen und praktischen Gründen nicht mittragen.

Der SPD-Politiker Maier fügte in der "Neuen Osnabrücker Zeitung" hinzu: "Die Strategie ist durchschaubar. Seehofer und die Innenminister der Union wollen in gewissen Wählerschichten Punkte sammeln."

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