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Trotz Taliban-Gefahr - Laschet für Abschiebungen nach Afghanistan

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Nach Innenminister Seehofer plädiert auch CDU-Chef Armin Laschet dafür, Straftäter weiter nach Afghanistan abzuschieben. Kritik kommt von SPD-Chef Walter-Borjans, Grüne und Linke.

Union-Kanzlerkandidat Armin Laschet bei einem Besuch in Polen. Für Armin Laschet gilt der Grundsatz: "Null Toleranz gegenüber Kriminellen".
Für Armin Laschet gilt der Grundsatz: "Null Toleranz gegenüber Kriminellen".
Quelle: Albert Zawada/Epa

Straffällige Flüchtlinge sollen nach Ansicht von CDU-Chef Armin Laschet auch weiterhin nach Afghanistan abgeschoben werden - trotz des Vormarschs der Taliban. Der SPD-Vorsitzende Norbert Walter-Borjans kritisiert das als "menschenfeindlich".

"Wir beobachten die Situation in Afghanistan sehr genau. Den Vormarsch der Taliban und die Folgen für die Bevölkerung können wir nicht ignorieren. Die Lage erfordert daher eine fortlaufende Bewertung und sorgsames Vorgehen bei Rückführungen", sagte der Unions-Kanzlerkandidat der "Bild".

Laschet: "Null Toleranz gegenüber Kriminellen"

"Der Grundsatz 'Null Toleranz gegenüber Kriminellen' erlaubt keine Ausnahmen. Straftäter müssen weiter konsequent abgeschoben werden, auch nach Afghanistan", so Laschet weiter.

Unsere Linie bleibt klar: Wer in Deutschland straffällig wird, hat sein Gastrecht verwirkt.
Armin Laschet. CDU-Vorsitzender

Sie trauen weder der Regierung noch dem Militär, und schon gar nicht den Taliban. Viele Afghanen sind derzeit auf dem Weg über den Iran in die Türkei, wollen weiter in den Westen. Für die Türkei sind die Flüchtlinge auch ein innenpolitisches Problem.

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Auch Innenminister Seehofer für weitere Abschiebungen

Am Wochenende hatte sich auch Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) für ein Festhalten an Abschiebungen nach Afghanistan ausgesprochen. "Wir verhandeln gerade mit Afghanistan, damit wir Straftäter weiterhin dorthin abschieben können", sagte er der "Bild am Sonntag".

"Wie will man denn verantworten, dass Straftäter nicht mehr in ihr Heimatland zurückgeführt werden können?", fragte er. "Wir müssen auch überlegen, ob es Möglichkeiten gibt, die freiwillige Ausreise noch zu verstärken. Wenn ein Inhaftierter einen Teil seiner Strafe erlassen bekommt, reist er vielleicht freiwillig aus."

Kritik vom SPD-Vorsitzenden

Kritik an den Aussagen von Seehofer äußerte der SPD-Vorsitzende Norbert Walter-Borjans. "Diese Überlegung ist voll auf der menschenfeindlichen Linie von Populisten", sagte er der "Rheinischen Post".

Auch ausländische Straftäter sind Menschen. Sie verdienen ihre Strafe, aber niemand hat das Recht, sie in den Tod zu schicken.
Norbert Walter-Borjans, SPD-Vorsitzender

"Sollte das drohen, müssen Abschiebungen gestoppt werden", so Walter-Borjans weiter.

Nach der Landung der ersten Maschinen mit aus Afghanistan geretteten Menschen, kommen einige von ihnen in Brandenburg unter. Das Bundesland hatte sich als eines der ersten zur Aufnahme bereiterklärt.

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Auch Linke und Grüne für Abschiebestopp

Auch Vertreter der Linken und der Grünen hatten wegen der sich dramatisch verschlechternden Sicherheitslage in Afghanistan einen Abschiebestopp für Afghanistan gefordert. Grünen-Chef Robert Habeck verlangte das in der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung".

Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner wandte sich gegen eine pauschale Aussetzung und positionierte sich ähnlich wie Seehofer. "Gefährder und Straftäter dürfen sich bei uns nicht sicher fühlen, sie müssen aus Deutschland in ihr Heimatland abgeschoben werde", sagte er der dpa.

Trümmer nach einem Autobombenanschlag in Afghanistan.

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