Brandenburg und Bayern:Erste Länder schieben wieder nach Russland ab
von Kristina Hofmann
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Seit dem russischen Krieg gegen die Ukraine hatte man sich zurückgehalten. Jetzt schieben die Bundesländer wieder nach Russland ab. Bayern und Brandenburg etwa, andere prüfen.
Polizisten betreten ein Flugzeug auf dem Flughafen in Frankfurt am Main (Archivfoto von 2016). Für Abschiebungen nach Russland gibt es derzeit aber keine Direktflüge.
Quelle: dpa
Menschen aus Russland, die kein Aufenthaltsrecht haben, gibt es in Deutschland einige. In Brandenburg zum Beispiel sind es 2.669, Stand Ende März. In Nordrhein-Westfalen 2.615 Personen, in Berlin 1.235, in Sachsen-Anhalt 459, in Hessen 356. Manche sind geduldet. Manche haben keine Reisedokumente oder ihre Verfahren zum Aufenthalt laufen noch. Manche haben sich aber auch strafbar gemacht.
Wegen Russlands Krieg gegen die Ukraine sind Abschiebungen "faktisch zum Erliegen" gekommen, wie das Bayerische Landesamt für Asyl und Rückführungen sagt. Bis jetzt. Jetzt hat Bayern wieder russische Staatsangehörige abgeschoben. Und: Auch Brandenburg schiebt ab. Allerdings sind es bislang nicht viele.
Drei Straftäter zurückgebracht
Bayern schob seit Beginn des Krieges im vorigen Februar zwei russische Staatsangehörige ab, wie WDR und NDR zuerst berichteten und dem ZDF betätigt wurde. In Brandenburg war es eine Person in den vergangenen 13 Monaten. Dieser Einzelfall, so der Sprecher des Innenministeriums, "ist leider nicht als Planungsgrundlage tauglich".
Sollten die "bestehenden Hindernisse" wegfallen, würden die Verfahren zur Aussetzung der Ausreisepflicht wieder aufgenommen. Immerhin: 21 Personen konnte man in Brandenburg im Laufe des vergangenen Jahres dazu bewegen, freiwillig auszureisen.
Beim Blick auf die Zahlen zu Abschiebungen sei das Datenmaterial "nicht wirklich gut", erklärt der Migrationsbeauftragte der Bundesregierung, Joachim Stamp (FDP).
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Doch auch in anderen Bundesländern gibt es Überlegungen, wie Abschiebungen vor allem von Straftätern wieder aufgenommen werden können. Sachsen-Anhalt "prüft" die Rückführung. Sie diene vor allem "der Gefahrenabwehr" heißt es aus dem Innenministerium in Magdeburg. Allerdings:
Die Zusammenarbeit mit der Russischen Föderation im Rahmen der Passersatzbeschaffung funktioniert zurzeit praktisch fast gar nicht.
Innenministerium Sachsen-Anhalt
Ein Grund, warum etwa Nordrhein-Westfalen "aktuell keine Voraussetzungen" dafür sieht, Personen nach Russland zurückzuführen, wie das zuständige Ministerium sagt. Weiteres Problem: Für Abschiebungen fehlen direkte Flugverbindungen.
Hessen: Bund hilft nicht
Derzeit gibt es zwischen Deutschland und Russland keine Direktflüge mehr. Bayern und Brandenburg wollen keine Auskunft darüber geben, welche Möglichkeit sie trotzdem gefunden haben. WDR und NDR berichten, die Flüge gingen über einen Umstiegsflughafen in Serbien.
Für Hessen ist das genau das Problem. Man habe wegen "Einzelfällen mit Sicherheitsbezug", also einzelnen schweren Straftätern, Kontakt mit dem Bund aufgenommen:
Jedoch wurden seitens des Bundes noch keine Rückführungsmöglichkeiten für entsprechende Einzelfälle aufgezeigt.
Hessisches Innenministerium
Das Bundesinnenministerium sieht sich da jedoch nicht in der Pflicht: "Abschiebungen sind Sache der Länder", so der Ministeriumssprecher am Mittwoch.
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Seit Februar 2022 führt Russland einen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Kiew hat eine Gegenoffensive gestartet, die Kämpfe dauern an. News und Hintergründe im Ticker.
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Problem Söldnertruppe und Pass
Straftäter nach Russland abzuschieben, birgt allerdings auch immer eine Gefahr: Nämlich, dass Täter in russischen Gefängnissen für Söldnertruppen angeworben werden, die dann gegen die Ukraine in den Krieg ziehen. Wagner-Chef Jewgeni Prigoschin hatte im März gesagt, es seien mehr als 5.000 frühere Sträflinge angeworben und nach ihrem Kriegseinsatz begnadigt worden.
Nicht nur in der Ukraine sind russische Söldner aktiv. Gerade in Afrika will der Kreml so an Einfluss gewinnen. ZDFheute live über die globale Macht privater Militärunternehmen.03.05.2023 | 26:49 min
Und ein weiteres Problem tut sich auf: Passdokumente für die Ausreise zu besorgen, könnte sich noch einmal verschlechtern. Erst hat Russland von Deutschland verlangt hat, sein Botschaftspersonal zu reduzieren, sodass nun drei Generalkonsulate bis Ende des Jahres schließen müssen. Im Gegenzug hat nun auch Deutschland entschieden, dass auch vier von fünf russischen Generalkonsulaten schließen müssen. Einfacher und schneller werden Passangelegenheiten nun wohl kaum.