Der Gouverneur von Oklahoma hat ein drastisches Abtreibungs-Gesetz unterzeichnet. In den USA kam es zuvor wegen eines durchgesickerten Schreibens des Supreme Court zu Protesten.
"Am Wortlaut könnte sich noch etwas ändern, ich glaube in der Sache am Ende nicht", so Elmar Theveßen, ZDF-Korrespondent in Washington, zur Verschärfung des US-Abtreibungsrechts.
Der Gouverneur von Oklahoma, Kevin Stitt, hat das sogenannte "Herzschlag-Gesetz" SB 1503 unterzeichnet und es damit zur Gültigkeit gebracht. Abtreibungen sind in dem US-Bundesstaat damit strafrechtlich verboten, sobald ein Arzt bei einem Embryo oder Fötus den Herzschlag feststellen kann. Das kann bereits nach rund sechs Wochen sein, wenn manche Frauen noch nicht wissen, dass sie schwanger sind.
Gouverneur Stitt hatte erst im vergangenen Monat ein Gesetz unterzeichnet, wonach die Durchführung einer Abtreibung in Oklahoma mit bis zu zehn Jahren Haft und einer Geldbuße von bis zu 100.000 US-Dollar (92.000 Euro) geahndet werden kann.
"Herzschlag-Gesetz": Zivilklagen möglich
Stitt schrieb auf Twitter zur Begründung, die vier Millionen Menschen in seinem Bundesstaat seien mit großer Mehrheit für den Schutz des ungeborenen Lebens.
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Das Gesetz erlaubt auch Zivilklagen gegen Personen, die Abtreibungen vornehmen oder Frauen dabei wissentlich unterstützen. Ausnahmen sollen nur gelten, wenn das Leben der werdenden Mutter aufgrund der Schwangerschaft akut in Gefahr ist.
Supreme Court könnte Abtreibungsrecht kippen
Mehrere republikanisch regierte Bundesstaaten haben die Abtreibungsregelungen verschärft - in der Hoffnung, dass sie vor dem Supreme Court Bestand haben.
Das Oberste US-Gericht soll laut dem Magazin "Politico" unterdessen eine Urteilsbegründung vorbereitet haben, warum das liberale Abtreibungsrecht des Landes nun gekippt werden soll.
Empörung über Entwurf zum Ende des Abtreibungsrechts
Der Supreme Court hat die Echtheit des von "Politico" veröffentlichten Dokuments bestätigt. Gleichzeitig betonte das Gericht, dass es sich dabei nicht um eine finale Entscheidung handele.
Der veröffentlichte Entwurf löste in der Regierung des demokratischen US-Präsidenten Joe Biden und in liberalen Teilen der Bevölkerung heftige Empörung aus.
Massenproteste in New York
In New York haben Tausende Menschen gegen die möglicherweise drastische Einschränkung des Abtreibungsrechts demonstriert. Menschenmassen füllten den Foley Square in Downtown Manhattan.
Die Teilnehmer signalisierten mit grünen Kleidern ihre Unterstützung für weibliche Selbstbestimmung. Auf Plakaten stand unter anderem "Frauenfeindlichkeit tötet mehr Menschen als Abtreibung" oder "Stoppt den Krieg gegen Frauen".
Entscheidung in den nächsten zwei Monaten
Mit einer endgültigen Entscheidung des Gerichts wird in den nächsten zwei Monaten gerechnet. Das Abtreibungsrecht ist in den USA immer wieder Thema heftiger Auseinandersetzungen. Gegner versuchen die liberalen Regeln seit Jahrzehnten zu kippen.
Es gibt kein landesweites Gesetz, das Abtreibungen erlaubt oder verbietet. Abtreibungen sind in dem Land aber mindestens bis zur Lebensfähigkeit des Fötus erlaubt - heute etwa bis zur 24. Woche. Grundlage dafür ist das Roe v. Wade-Urteil.
- Gerichtshof könnte Abtreibungsurteil kippen
Das Recht auf Abtreibung spaltet die USA: Eine fast 50 Jahre alte Grundsatzentscheidung steht auf der Kippe. Dadurch würde die legalisierte Abtreibung landesweit aufgehoben.
