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Repräsentantenhaus : USA: Neues Abtreibungsrecht nimmt erste Hürde

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Eine Mehrheit im US-Repräsentantenhaus hat für ein Gesetz gestimmt, das ein bundesweites Recht auf Abtreibung garantiert. Dennoch wird es wohl nicht angewandt werden können.

Die Sprecherin des US-Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi (D-CA), leitet eine Pressekonferenz mit anderen demokratischen Kongressabgeordneten, um ihre bevorstehende Abstimmung über das Gesetz zum Schutz der Gesundheit von Frauen und das Gesetz zur Gewährleistung des Rechts der Frau auf reproduktive Freiheit, insbesondere in Bezug auf den Zugang zur Abtreibung, im US-Kapitol hervorzuheben in Washington, USA
Die Sprecherin des US-Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi vor dem US Kapitol.
Quelle: Reuters

Das US-Repräsentantenhaus hat für ein bundesweites Recht auf Abtreibung in den USA gestimmt - der Gesetzesentwurf wird im Senat voraussichtlich scheitern. Die Abgeordneten stimmten am Freitag mit 219 zu 210 Stimmen für das Vorhaben.

Ende Juni hatte das Oberste Gericht des Landes das verfassungsmäßige Recht auf Abtreibung gekippt. Damit können die Parlamente in den Bundesstaaten oder der Kongress per Gesetz entscheiden, ob und wie Abtreibung erlaubt oder verboten ist. Aktuell gibt es kein bundesweites Gesetz - das wollen die Demokraten ändern. Ihnen fehlt dazu aber die notwendige Mehrheit im Senat.

Während Konservative und die religiöse Rechte das Urteil feiern, ist es für Frauenrechtsaktivisten und Liberale eine Niederlage – die USA stehen vor einer neuen Zerreißprobe.

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Abtreibungen sind in vielen US-Bundesstaaten verboten

Bis Ende Juni sicherte ein Urteil des Supreme Court von 1973 dieses Recht auf Abtreibung - Schwangerschaftsabbrüche waren bundesweit mindestens bis zur Lebensfähigkeit des Fötus erlaubt. Diese Entscheidung wurde von der konservativen Mehrheit des Gerichts mit einer historischen Entscheidung aufgehoben. Das Ergebnis ist ein Flickenteppich an Regelungen.

In zahlreichen Bundesstaaten sind Abtreibungen nun weitgehend verboten. Die Demokraten hatten bereits im Mai erfolglos versucht, das Recht auf Abtreibung mit einem bundesweiten Gesetz zu verankern. Damals war ein Entwurf des Urteils öffentlich geworden, aus dem bereits hervorging, dass die Richterinnen und Richter das Recht auf Abtreibung kippen wollen.

4. Juli: Nationalfeiertag in den USA. Doch das Land hat wenig Grund, zu feiern. Debatten über Waffenbesitz und Abtreibung zerreißen die US-amerikanische Gesellschaft. Der Graben zwischen Konservativen und Demokraten wird immer tiefer.

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Die Demokraten hoffen, mit dem Thema vor den Kongresswahlen im Herbst mobilisieren zu können. Umfragen gehen aber von einem Stimmgewinn für die Republikaner aus. Einige von ihnen machen sich dafür stark, Abtreibungen landesweit per Gesetz zu verbieten.

In den USA wurde in dieser Woche ein zehnjähriges Mädchen - schwanger nach einer Vergewaltigung - in ein anderes Bundesland gebracht, damit sie abtreiben konnte. Nun wird gegen die Ärztin ermittelt.

Archiv: Proteste vor dem Obersten Gerichtshof in Washington

Vergewaltigtes Mädchen in USA - Ermittlungen gegen Ärztin wegen Abtreibung 

Mit dem Fall des Vergewaltigungsopfers, das für die Abtreibung von Ohio nach Indiana reisen musste, befasst sich nun der Generalstaatsanwalt von Indiana. In der Kritik: Die Ärztin.

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