Nach Supreme-Court-Urteil:Diese US-Staaten wollen Abtreibung verbieten
24.06.2022 | 22:11
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26 US-Bundesstaaten könnten Abtreibungen nun verbieten oder zumindest stark einschränken. Ein Überblick, wie die Staaten die Entscheidung des Supreme Courts nun umsetzen.
Der Oberste Gerichtshof der USA hat das liberale Abtreibungsrecht gekippt. Dies ebnet nun den Weg für schärfere Abtreibungsgesetze - bis hin zu kompletten Verboten in einzelnen Bundesstaaten.
Quelle: dpa
Nach der Entscheidung des Supreme Courts, das liberale Abtreibungsrecht in den USA zu kippen, wird erwartet, dass 26 und damit etwa die Hälfte der 50 Bundesstaaten Abtreibungen nun verbieten oder zumindest stark einschränken werden. Einige Bundesstaaten, vor allem im konservativen Süden der USA, hatten bereits entsprechende Gesetze vorbereitet, die nun teils automatisch in Kraft treten. Ein Überblick.
Abtreibungsverbote in Missouri, South Dakota, Oklahoma
"Missouri ist seit gerade eben der Erste im Land, der Abtreibungen wirksam ein Ende setzt", erklärte der Justizminister des Staates im Mittleren Westen, Eric Schmitt, auf Twitter.
Eric Schmitt verkündet Abtreibungsverbot
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In South Dakota trat nach Angaben der konservativen Gouverneurin Kristi Noem ein bereits vorbereitetes Gesetz in Kraft.
Der republikanische Generalstaatsanwalt von Oklahoma, John O'Connor, lobte das Urteil des Supreme Court. Es ermögliche, dass ein bereits bestehendes Gesetz, welches Abtreibungen weitgehend verbietet und kriminalisiert, nun auch in Kraft treten könne.
Wo Abtreibungsverbote kommen sollen: Mississippi, Arkansas, Indiana, Texas, Tennessee, Alabama
Mississippi hatte bereits in Erwartung der Supreme-Court-Entscheidung ein Gesetz beschlossen, dass Abtreibungen nach der 15. Schwangerschaftswoche verbietet. Bei der Prüfung dieses Gesetzes hob der mehrheitlich mit konservativen Richtern besetzte Supreme Court das Grundsatzurteil "Roe v. Wade" aus dem Jahr 1973 auf.
In Mississippi muss der Justizminister aber erst noch offiziell bestätigen, dass das Oberste Gericht die rechtlichen Rahmenbedingungen für Abtreibungen geändert hat. Das gleiche gilt für Arkansas.
Der Gouverneur von Indiana, Eric Holcomb, berief für den 6. Juli das Parlament des Bundesstaats ein, um ein Abtreibungsverbot zu beschließen.
In Texas und Tennessee sollen die verschärften Abtreibungsgesetze 30 Tage nach der Veröffentlichung des Urteils in Kraft treten.
Die Gouverneurin des US-Bundesstaates Alabama, Kay Ivey, erklärte, ein Gesetz aus dem Jahr 2019, das von einem Gericht bisher blockiert wurde, solle nun in Kraft treten können. Das Gesetz verbietet so gut wie alle Abtreibungen. Ärztinnen und Ärzten, die eine Abtreibung durchführen, droht eine lebenslange Haftstrafe.
Kalifornien, Oregon und Washington: Liberales Abtreibungsrecht erhalten
Die von den Demokraten regierten US-Bundesstaaten Kalifornien, Oregon und Washington wollen das Recht auf Abtreibung hochhalten. Sie hätten sich dazu verpflichtet, "den Zugang zu reproduktiver Gesundheitsversorgung, einschließlich Abtreibung und Verhütungsmitteln, zu verteidigen", erklärten die Gouverneure der drei liberalen Westküsten-Staaten.
Sie wollen demnach auch "Patienten und Ärzte vor den Bemühungen anderer Staaten schützen, ihre Abtreibungsverbote in unsere Staaten zu exportieren".
Quelle: AFP
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