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Indiana : Erster US-Staat schränkt Abtreibungsrecht ein

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Nachdem der Supreme Court Ende Juni das Recht auf Abtreibung in den USA gekippt hat, schränkt Indiana nun als erster US-Staat Schwangerschaftsabbrüche drastisch ein.

Demonstranten für Abtreibungsrechte protestieren vor den Senatskammern
Demonstranten für Abtreibungsrechte protestieren vor den Senatskammern in Indiana.
Quelle: Reuters

Der US-Bundesstaat Indiana hat ein fast vollständiges Abtreibungsverbot beschlossen. Indiana ist damit der erste Bundesstaat, in dem nach dem Grundsatzurteil des Supreme Courts zur Abtreibung ein neues Gesetz mit schärferen Regeln verabschiedet wurde.

Der republikanische Gouverneur Eric Holcomb unterzeichnete am Freitag ein fast vollständiges Verbot für Schwangerschaftsabbrüche, nur wenige Ausnahmen gelten. Die Vorlage war nur wenige Stunden zuvor in Senat und Abgeordnetenhaus des Staats jeweils mit deutlicher Mehrheit verabschiedet worden war. Das Verbot tritt am 15. September in Kraft.

USA, Kansas: Ein Plakat wirbt für das Recht auf Abtreibung und ruft dazu auf, beim Referendum mit Nein zu stimmen.

Referendum in US-Bundesstaat - Kansas stimmt für Recht auf Abtreibung 

In Kansas haben die Wähler für das Recht auf Abtreibungen gestimmt. Das Referendum war das erste Votum nach dem Kippen des landesweiten Abtreibungsrechts - und gilt als Testfall.

Nur noch wenige Ausnahmen für Abtreibungen

Schwangerschaftsabbrüche sind in Indiana demnach nur noch in folgenden Fällen möglich:

  • Nach Vergewaltigungen
  • In Fällen von Inzest
  • Wenn ein schweres Gesundheitsrisiko für die Mutter besteht
  • Wenn der Fötus nicht lebensfähig ist

Abtreibungen dürfen zudem nur noch von Krankenhäusern vorgenommen werden, Abtreibungskliniken verlieren damit ihre Lizenz. Wer als Arzt oder Ärztin eine illegale Abtreibung vornimmt oder vorgeschriebene Berichte nicht einreicht, verliert ebenfalls automatisch die Lizenz.

Supreme Court hat Recht auf Abtreibung gekippt

Der seit Neubesetzungen von Richterstellen durch den damaligen Präsidenten Donald Trump mehrheitlich konservative Oberste Gerichtshof der USA hatte das grundlegende Recht auf Abtreibung am 24. Juni gekippt und geurteilt, es gebe kein verfassungsmäßiges Recht darauf.

Da dieses Recht nun nicht mehr per Bundesgesetz geschützt ist, können die Bundesstaaten nun weitreichende Einschränkungen und Verbote erlassen. Vor allem republikanische Bundesstaaten haben bereits restriktive Abtreibungsgesetze in Kraft gesetzt.

Nach dem Urteil des Supreme Courts Ende Juni protestierten viele Amerikaner gegen die Entscheidung - mehr im Video:

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