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Gesetzentwurf nimmt erste Hürde - Polen will härteres Abtreibungsrecht

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Derzeit ist eine Abtreibung in Polen legal, wenn das Ungeborene schwere Fehlbildungen aufweist. Ein Gesetzentwurf, der das verhindern soll, hat jetzt die erste Hürde genommen.

Das ohnehin schon restriktive Abtreibungsgesetz in Polen soll noch weiter verschärft werden. Das sieht ein Gesetzentwurf vor, den das Parlament in erster Lesung gebilligt hat.

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Das polnische Parlament hat in erster Lesung eine Verschärfung des bereits jetzt strengen Abtreibungsrechts gebilligt. Unter anderem die Abgeordneten der nationalkonservativen Regierungspartei PiS stimmten für einen Gesetzentwurf, den die Pro-Life-Organisation "Stiftung Leben und Familie" ins Parlament eingebracht hatte.

Die Novelle sieht vor, die Indikation für einen Schwangerschaftsabbruch wegen Missbildungen oder unheilbarer Krankheit des Kindes zu streichen. Abtreibungen wären dann nur noch erlaubt, wenn die Gesundheit der Frau gefährdet ist oder sie vergewaltigt wurde.

Abtreibung sei "Pandemie"

Die Initiatorin Kaja Godek von der Stiftung "Leben und Familie" sprach bei der ersten Lesung am Mittwoch im Sejm von einer "einfachen Wahl": "Entweder bist du für das Töten, oder du bist gegen das Töten." Abtreibung sei eine Pandemie, viel schlimmer als das Coronavirus. Sie fordere mehr Opfer und sei immer tödlich.

Die Präsidentschaftskandidatin Malgorzata Kidawa-Blonska von der rechtsliberalen Oppositionspartei Bürgerplattform (PO) verteidigte das bestehende Abtreibungsgesetz. Frauen müssten in extremen Situationen das Recht haben zu wählen. "Frauen sind verantwortlich. Wenn sie eine Entscheidung treffen, wissen sie, dass diese Entscheidung am richtigsten ist", so Kidawa-Blonska.

Ausschuss-Vorsitzende ist Abtreibungsgegnerin

Der Gesetzentwurf war bereits 2018 in erster Lesung an die Ausschüsse verwiesen worden, ist danach allerdings nach öffentlichen Protesten nicht mehr zur Abstimmung im Parlament vorgelegt worden. Das 2019 neu gewählte Parlament musste den Entwurf aus formalen Gründen spätestens bis zum 12. Mai erneut behandeln.

Die aktuelle Vorsitzende des Ausschusses für Sozialpolitik und Familien, Urszula Rusecka, äußerte sich in der Vergangenheit als Abtreibungsgegnerin. Eine zweite Lesung im Parlament ist deshalb diesmal wahrscheinlich. Ob jedoch eine für die Verabschiedung der Novelle nötige Mehrheit zusammenkommt, bleibt unklar. Abgeordnete der Regierungspartei "Recht und Gerechtigkeit" äußerten sich in den polnischen Medien PiS bislang zurückhaltend, wie sie abstimmen würden. Ein PiS-Sprecher sagte im Fernsehsender TVN, dass es dabei keinen Fraktionszwang geben würde.

Staatspräsident Andrzej Duda - die letzte Instanz in einem legislativen Prozess und mit einem Veto-Recht ausgestattet - hatte bereits im Vorfeld angekündigt, das Gesetz zu unterschreiben, sollte es in der dritten Lesung beschlossen worden sein.

In Polen wurden zuletzt laut offiziellen Angaben jährlich rund 1.000 legale Schwangerschaftsabbrüche registriert. In fast allen Fällen stellten Ärzte demnach eine schwere Krankheit des Fötus fest, oft das Down-Syndrom. In den übrigen Fällen, die weniger als zehn Prozent ausmachen, wurden als Grund für eine Abtreibung der Schutz des Lebens der Mutter oder eine Vergewaltigung angeführt.

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