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Richterin unterbindet Klagen - Abtreibungsgesetz in Texas: Widerstand wächst

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In Texas gilt seit wenigen Tagen ein rigides Abtreibungsgesetz - doch der Widerstand wächst. Ein Richterspruch schützt Kliniken vorerst vor Klagen. Auch Unternehmen wehren sich.

Ultraschall eines Embrios
Das Gesetz gegen Abtreibungen in Texas ist das bislang strengste in den USA.

Eine Richterin hat Abtreibungskliniken in Texas vorerst vor Klagen wegen eines neuen Gesetzes gegen Abtreibungen geschützt. Die texanische Bezirksrichterin Maya Guerra Gamble gab auf Antrag der Organisation "Planned Parenthood" am Freitag eine entsprechende einstweilige Verfügung heraus.

Damit können Abtreibungsgegner der Gruppe "Texas Right to Life" und 100 nicht namentlich genannte Einzelpersonen keine Klage gegen die Kliniken in Bezug auf das Gesetz einreichen.

Neues Gesetz verbietet Abtreibungen ab der sechsten Schwangerschaftswoche

Das am Mittwoch in Texas in Kraft getretene Abtreibungsgesetz verbietet Abtreibungen ab dem Zeitpunkt, zu dem der Herzschlag des Fötus festgestellt werden kann - also etwa ab der sechsten Schwangerschaftswoche. Viele Frauen wissen zu diesem Zeitpunkt noch nicht, dass sie schwanger sind.

Im ganzen Land wird heftig debattiert, nachdem der Staat Texas ein scharfes Abtreibungsgesetz eingeführt hat. Es verbietet jeden Schwangerschaftsabbruch ab der sechsten Woche – ohne Ausnahmen nach Vergewaltigung oder Inzest.

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"Planned Parenthood" hatte in dem Antrag bei Gericht angegeben, dass rund 85 bis 90 Prozent der Schwangeren, bei denen eine Abtreibung in Texas vorgenommen werde, seit mindestens sechs Wochen schwanger seien. Die Gesundheitsorganisation setzt sich für sexuelle Aufklärung ein, berät zu Familienplanung und nimmt Abtreibungen vor.

Auch Unternehmen werden gegen das neue Gesetz aktiv. Die Fahranbieter Lyft und Uber wollen die Anwaltskosten für ihre Fahrer übernehmen, die in diesem Zusammenhang verklagt werden. Es habe einen entsprechenden Fonds eingerichtet, teilte Lyft mit. Dem Gesetz zufolge dürfen Bürger zivilrechtliche Klagen gegen jede Person einreichen, die bei einer Abtreibung hilft - dazu gehören auch Personen, die Frauen zu Abtreibungskliniken fahren. Lyft sprach von einem "Angriff auf das Recht von Frauen auf Entscheidung".

"Es gibt immer noch ganz wenige Betroffene, die über ihre Schwangerschaftsabbrüche sprechen", sagt Alicia Baier. Die Ärztin hat den Verein gegründet "Doctors for Choice".

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Auch Dating-App unterstützt Mitarbeiterinnen

Der Geschäftsführer von Uber, Dara Khosrowshahi, reagierte in einem Tweet auf die Ankündigung von Lyft und teilte mit, sein Unternehmen werde eine ähnliche Regelung für seine Fahrer haben. "Fahrer sollten nicht dafür einer Gefahr ausgesetzt werden, Menschen dort hinzubringen, wo sie hingehen wollen", twitterte Khosrowshahi.

Die Match Group, zu der die App Tinder gehört, will ebenfalls einen Fonds für Mitarbeiter in Texas einrichten, die eine Abtreibung außerhalb des Bundesstaates vornehmen lassen müssten. Die Dating-App Bumble kündigte Spenden an Organisationen an, die sich für das Recht von Frauen, über deren Körper zu entscheiden, einsetzten.

Webseite von Anti-Abtreibungsgrupppe vorerst lahmgelegt

Zudem muss sich eine Website von "Texas Right to Life", auf der Schwangerschaftsabbrüche an den Pranger gestellt werden können, einen neuen Provider suchen. Der bisherige Internet-Provider GoDaddy teilte am Freitag mit, die Betreiber der Website "prolifewhistleblower.com" seien am Donnerstag informiert worden, dass sie gegen die Nutzungsbedingungen verstießen. Der von der Anti-Abtreibungsgruppe eingerichtete Internetauftritt bekam demnach 24 Stunden Zeit, sich einen anderen Provider zu suchen.

Jen Psaki spricht während einer Pressekonferenz im Weissen Haus in Washington, USA

Sprecherin des Weißen Hauses - Psaki: "Sie waren noch nie schwanger" 

Das neue Abtreibungsgesetz im US-Bundesstaat Texas kocht immer weiter hoch. Die Sprecherin des Weißen Hauses, Jen Psaki, bezieht gegenüber einem Reporter deutlich Stellung.

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