Reaktion auf 200 Milliarden: Söder lobt "Abwehrschirm"

Reaktionen auf 200 Milliarden:Viel Zuspruch für "Abwehrschirm" der Ampel

29.09.2022 | 16:49

200 Milliarden Euro nimmt die Ampel in die Hand, um die Bürger zu entlasten. Lob kam prompt: von der Industrie, von CSU-Chef Söder - nur sein Koalitionspartner ist unzufrieden.

Markus Söder

Quelle: picture alliance / Flashpic

CSU-Chef Markus Söder hat den vom Bund geplanten "Abwehrschirm" von bis zu 200 Milliarden Euro gegen die steigenden Energiekosten grundsätzlich gelobt. Er habe immer einen großen Wurf gefordert, "dies scheint der Fall zu sein", sagte der bayerische Ministerpräsident in München.

Abschließend könne er die Ankündigung der Ampel-Regierung aber noch nicht bewerten. Es seien aber zwei gute und grundsätzlich richtige Signale, dass die Gasumlage wegkomme und es auch einen Deckel für die Gaspreise geben solle.

Söder: 200 Milliarden werden Schulden sein

Faktum sei aber, dass zur Finanzierung 200 Milliarden Euro weitere Schulden aufgenommen werden müssten, sagte Söder. Dies müsse den Bürgern ehrlich gesagt werden. Letztlich sei es nun wichtig, dass es nach der langen Zeit des Drängens eine große Lösung gebe.

Zuvor hatte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in Berlin angekündigt, dass ein "Abwehrschirm" von bis zu 200 Milliarden Euro die Verbraucher und Unternehmen im Land vor den stark steigenden Energiepreisen schützen solle.

Scholz bezeichnete die geplante staatliche Stützung der Energieversorgung und die vorgesehenen Preisbremsen als "Doppelwumms" und erinnerte an seinen Ausspruch zu zurückliegenden staatlichen Hilfen in der Corona-Krise, dass es darum gehe, mit "Wumms" aus der Krise zu kommen.

Aiwanger: Brauchen Preisdeckel wie Briten

Söders Koalitionspartner, der bayrische Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler), übte dagegen weiter Kritik an den Berliner Entscheidungen:

Man muss leider sagen: Der Dilettantismus und die Realitätsverweigerung gehen weiter. Das ist eines der größten Probleme des Wirtschaftsstandorts Deutschland.

Hubert Aiwanger (Freie Wähler)

"Wir brauchen einen Gaspreisdeckel von acht Cent nach dem Vorbild Großbritanniens bis 1. Oktober sofort anstatt eine Expertenkommission bis Mitte Oktober mit Umsetzung irgendwann", sagte Söders Vize-Ministerpräsident. Viele Betriebe seien pleite, bis die Hilfe bei ihnen ankomme.

Ampel beschließt Abwehrschirm
:Einigung: Gaspreisbremse statt Gasumlage

Lange hat die Regierung gerungen, jetzt gibt es eine Lösung zu den steigenden Gaspreisen. Und die Summe übertrifft sämtliche Erwartungen.

Eine Gasflamme brennt auf einem Küchenherd.

Stadtwerke-Verband: Endlich Klarheit durch "Abwehrschirm"

Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU), der die Stadtwerke in Deutschland vertritt, begrüßt das Aus für die Gasumlage "kurz vor Ultimo". "Endlich Klarheit, endlich Perspektive. Das war nötig", erklärte VKU-Hauptgeschäftsführer Ingbert Liebig. Nun komme es auf schnelle konkrete Beschlüsse an, um das von der Regierung angekündigte Maßnahmenpaket umzusetzen.

Die Entscheidung, Gasimporteure aus öffentlichen Mitteln zu unterstützen und nicht aus der Gasumlage, sei "überfällig" gewesen, erklärte VKU-Hauptgeschäftsführer Liebig.

Ganz oben in der Lieferkette anzusetzen, hatten wir schon im Frühjahr als beste Lösung gefordert - die Umlage war stets nur die zweitbeste Lösung.

VKU-Hauptgeschäftsführer Ingbert Liebig

Es sei zwar ärgerlich, wie viel Zeit und Mühe in den kommunalen Unternehmen umsonst gewesen sei. "Aber: Besser spät als nie."

Industrie begrüßt Aus für Gasumlage

Auch der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) begrüßt die Pläne. "Die von der Bundesregierung angekündigten 200 Milliarden Euro sind ein wichtiges Signal, um mit den enormen wirtschaftlichen Belastungen umzugehen", sagte DIHK-Präsident Peter Adrian der "Bild". Die hohen Gas- und Strompreise seien "für viele Unternehmen ein existenzielles Problem".

Der Verzicht auf die Gasumlage bedeutet für die Wirtschaft nicht nur finanzielle Entlastung, sondern auch bürokratische Erleichterungen.

DIHK-Präsident Peter Adrian

Der Verband der Chemischen Industrie bezeichnete das Paket als "wichtigen Befreiungsschlag". Nun brauche es "Tempo bei den Details, denn immer mehr Unternehmen stehen mit dem Rücken zur Wand". Der Maschinenbauverband VDMA forderte, die Gaskommission müsse das Augenmerk auch auf den industriellen Mittelstand richten.

Verdi: Gaspreisbremse hilft vor allem mittleren und niedrigen Einkommen

Der Vorsitzende der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, Frank Werneke, erklärte, mit der Gaspreisbremse werde der Weg frei gemacht für die "Begrenzung der Energiekostenbelastung, insbesondere für Menschen mit mittleren und eher niedrigen Einkommen".

Dass der Sonderfonds über Kredite finanziert werde, sei "zunächst richtig", sagte Werneke, der selbst Mitglied der Gaskommission ist. Es sei nun aber umso notwendiger, auch "die Extragewinne jener Unternehmen abzuschöpfen, die von der Krise in besonderer Weise profitieren.