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ADAC will Fakten statt Emotionen

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Reizthema Tempolimit - ADAC will Fakten statt Emotionen

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Der ADAC ist von seiner strikten Ablehnung eines Tempolimits abgewichen. Der Vizepräsident fordert eine Versachlichung. Das wollen auch weitere Organisationen.

Tachometer in einem Auto bei Tempo 130
Tachometer in einem Auto bei Tempo 130
Quelle: picture alliance/chromorange

Die Debatte um ein Tempolimit reißt nicht ab. Der ADAC, der größte Automobilclub Deutschlands, ist nicht mehr grundsätzlich gegen eine Geschwindigkeitsbegrenzung. Das sagte ihr Vizepräsident Verkehr, Gerhard Hillebrand, vor dem anstehenden Verkehrsgerichtstag in Goslar. Der ADAC war lange Zeit ein vehementer Gegner eines Verbots.

Als klares Bekenntnis für ein Tempolimit sind Hillebrands Äußerungen allerdings auch nicht zu werten. Er will eine umfassende Studie erstellen lassen, die eine "belastbare Entscheidungsgrundlage" liefern solle. Die Diskussion um die Einführung eines allgemeinen Tempolimits auf Autobahnen wird emotional geführt und polarisiert bei den Mitgliedern, sagte er. Der ADAC lege sich deshalb in der Frage aktuell nicht fest.

Der dreitägige Verkehrsgerichtstag in Goslar beginnt am Samstag. Bei der jährlichen Konferenz für Straßenverkehrsrecht werden Empfehlungen ausgesprochen, die von der Politik oft aufgegriffen werden.

Tempolimit politisch nicht gewollt?

Die Studienlage zu einem Tempolimit auf Autobahnen "ist dünn", sagt Julia Fohmann vom Deutschen Verkehrssicherheitsrat (DVR). Die letzte bundesweite sei aus dem Jahr 1977. Das Papier mit dem Titel "Auswirkungen einer Richtgeschwindigkeit im Vergleich zu einer Höchstgeschwindigkeit von 130 km/h auf Autobahnen" stammt von der Bundesanstalt für Straßenwesen (BaSt).

Zwar gebe es immer wieder Erhebungen für Teilbereiche, die das Tempolimit betreffen, sagt DVR-Sprecherin Fohmann, deren Organisation selbst keine neue Studie fordert. So erhebt der ADAC fortlaufend Zahlen zum Verkehr und zu Staus. Das Bundesumweltamt ermittelt diese zur Umwelt bei dem Thema. Immer wieder gab es auch Pilotprojekte in einzelnen Bundesländern, die dann ausgewertet wurden. Doch keine Studie sei so ganzheitlich und auf ganz Deutschland bezogen wie jene von 1977. Vermutlich ist das Tempolimit politisch nicht gewollt, glaubt Fohmann. Denn die BaSt ist dem Verkehrsministerium unterstellt. Sie ist das zentrale Forschungsinstitut, das das Ministerium in Sachen Straßenwesen berät und in dessen Auftrag forscht.

Tempolimit nicht nötig

Plant das Verkehrsministerium also eine neue Studie zum Tempolimit auf Autobahnen? Aus dem Ministerium heißt es lapidar, dass es weit herausragendere Aufgaben gebe als dieses hoch emotionale Thema des Tempolimits wieder und immer wieder ins Schaufenster zu stellen. Ein Sprecher verweist auf Erhebungen des BaSt zwischen 2010 und 2014.

Unsere Messungen zeigten, dass die durchschnittlich gefahrene Geschwindigkeit auf deutschen Autobahnen rund 117 Kilometer pro Stunde beträgt.
Sprecherin, Bundesanstalt für Straßenwesen


Dort sagt eine Sprecherin gegenüber heute.de, dass man Untersuchungen über gefahrene Geschwindigkeiten auf Autobahnen durchgeführt habe. Diese hätten ergeben, dass ein Tempolimit nicht nötig sei. "Unsere Messungen zeigten, dass die durchschnittlich gefahrene Geschwindigkeit auf deutschen Autobahnen rund 117 Kilometer pro Stunde beträgt", sagt die BaSt-Sprecherin. Vor diesem Hintergrund würde ein generelles Tempolimit die Verkehrssicherheit auf Autobahnen nicht verbessern.

Streit auch in der Koalition

Der Bedarf nach bundesweiten Zahlen ist aber nicht nur beim ADAC vorhanden. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) fordert von der Bundesregierung ein unabhängiges Tempolimit-Gutachten - und tritt außerdem aus Sicherheitsgründen für eine Geschwindigkeitsbegrenzung ein. Auch die deutsche Versicherungswirtschaft schlug einen Praxistest vor, um herauszufinden, ob ein Tempolimit auf Autobahnen mehr Sicherheit bringt.

Die Debatte reißt also nicht ab, obwohl sich der Bundestag bereits im Oktober klar gegen ein Tempolimit auf Autobahnen ausgesprochen hatte. Ein Antrag der Grünen wurde mit deutlicher Mehrheit abgelehnt. Zoff gab es deswegen auch zwischen Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) und Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU). Schulze sprach sich für eine Begrenzung aus, Scheuer ist dagegen.

Deutsche sind gespalten

Die Deutschen sind bei dem Thema gespalten. In einer Umfrage unter ADAC-Mitgliedern sprachen sich 50 Prozent gegen ein Tempolimit aus. 45 Prozent votierten dafür. Eine Umfrage des Instituts forsa ergab, dass sich 52 Prozent der Deutschen für ein generelles Tempolimit auf Autobahnen aussprechen.

Bei dem Thema wird vor allem über die drei Gesichtspunkte Sicherheit, Staus und Umwelt diskutiert. Ein Pro und Contra fasst Argumente zusammen:

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