Ein Jahrzehnt nach den Revolutionen von 2011 steckt die Arabische Welt tiefer im Sumpf von Diktatur und Misswirtschaft als vorher. Experten machen Autokraten dafür verantwortlich.
Quelle: dpa
30 Jahre war der ägyptische Diktator Husni Mubarak an der Macht. Nach 17 Tagen dauernden Protesten und 846 Toten trat er am 11. Februar 2011 zurück. In Ägypten und anderen Staaten hofften die Menschen auf eine bessere Zukunft.
Zehn Jahre später ist das Fazit ernüchternd:
Hauke Hartmann ist Koordinator des Transformationsindexes der Bertelsmann Stiftung (BTI), der seit 2001 die politische und wirtschaftliche Liberalisierung von Staaten erfasst. Der Index zeigt: In den vergangenen zehn Jahren hat die Zahl der Diktaturen und gescheiterten Staaten in der Region zu- und nicht abgenommen.
So reagieren die Autokraten auf Feministinnen und Islamisten
Wirtschaftlicher und gesellschaftlicher Fortschritt findet, gerade in den reichen arabischen Golfstaaten, auf Geheiß der politischen Führer statt. So passt es auch zusammen, dass der saudische Kronprinz Mohammed bin Salman gleichzeitig Frauen in seinem Königreich das Autofahren erlaubt – und Ludschain al-Hathlul, die Frauenrechtlerin hinter der Kampagne, zu fast sechs Jahren Haft verurteilen lässt.
"Der Kronprinz möchte kommunizieren: Frauenrechte zu fördern geschieht auf seine Initiative hin und nicht als Reaktion auf Forderungen aus der Zivilgesellschaft", sagt Christian-Peter Hanelt, Nahost-Regionalexperte bei der Bertelsmann Stiftung.
Ein mächtiges Werkzeug vieler Diktatoren im Nahen Osten ist gestern wie heute das Schreckgespenst der Islamisierung. "Demokratisierung und Islamisierung wird teils noch als Synonym verstanden", berichtet Hartmann. Die Autokraten malen ein Bild an die Wand, das durch die Demokratie automatisch Islamisten an die Macht kommen – und verhindern so, dass sich eine säkulare demokratische Elite überhaupt erst herausbilden kann.
Viele Menschen müssen sich selbst helfen
Wo die Selbstorganisation heute oft noch funktioniert, ist in Stadtvierteln und Dorfgemeinschaften von Tunesien bis in den Irak:
"Europäische Geldgeber versuchen, solche Projekte und Organisationen zu fördern, die sehr lokal und praktisch orientiert sind und politisch nicht zu viel Staub aufwirbeln. Auch die Startup-Szene muss sich gezielt unpolitisch verhalten", betont Hanelt, "denn oftmals schauen behäbige Staatsbetriebe mit Neid auf die Innovationskraft von Start-ups."
Dabei wäre jetzt eigentlich ein guter Moment für die arabischen Volkswirtschaften zu boomen: Eine junge, arbeitsfähige Bevölkerung, sinkende Geburtenraten und vergleichsweise wenig Alte – andere Schwellenländer nutzen genau dieses wenige Jahrzehnte andauernde demografische Fenster, um den Lebensstandard aller Bürger massiv zu verbessern.
"Diese Chance müsste genutzt werden, innovative Ideen werden aber durch Klientelismus blockiert", beklagt Hartmann. In Ägypten sind es vor allem Staat und Militär, die zu eng verwoben sind.
Die Aufstände kündigten sich schon vor 2011 an
Es mag wie ein Paradox wirken: Häufig passieren Revolutionen nicht dort, wo die Menschenrechtslage am schlimmsten, die Regierungen am brutalsten sind.
So auch 2011. In den Jahren davor hatten diverse Regierungen in der Region wirtschaftliche Reformen angestrengt und mehr freies Unternehmertum zugelassen. In Syrien sprach man in dieser Zeit sogar vom Damaszener Frühling.
Diese Hoffnungen wurden aber enttäuscht. Es profitierten letztlich vor allem die staatsnahen Eliten. Rami Makhlouf, Cousin des Präsidenten Baschar al-Assad, wurde zum reichsten Mann des Landes. In Ägypten streikten schon 2008 Zehntausende, weil sie sich trotz Reformen keine Lebensmittel mehr leisten konnten. Die Umwälzungen von 2011 haben sich mit leisen Erschütterungen angekündigt. Die Probleme von 2011 sind auch die Probleme von 2021.
