Bayerns Verfassungsschutz beobachtet AfD als Partei

    Ganze Partei, nicht Abgeordnete:Bayerns Verfassungsschutz beobachtet AfD

    |

    In Bayern wird die AfD nun vom Verfassungsschutz beobachtet - als ganze Partei. Einzelne Abgeordnete sind nicht betroffen. Die bayerische AfD kündigte rechtliche Schritte an.

    Ein Plakat mit dem Logo der Partei Alternative für Deutschland (AfD) ist beim Politischen Frühschoppen auf dem Volksfest Gillamoos im Schlossgarten angebracht.
    In Bayern wird nun die gesamte Partei vom Verfassungsschutz beobachtet.
    Quelle: dpa

    Die AfD wird nunmehr auch in Bayern als Gesamtpartei vom Verfassungsschutz beobachtet. Das Landesamt für Verfassungsschutz habe die Beobachtung der AfD aufgenommen, teilte ein Sprecher des bayerischen Innenministeriums mit.

    Das dient der Aufklärung, inwieweit in der AfD als Gesamtpartei Bestrebungen vorliegen, die den Kernbestand des Grundgesetzes zu beeinträchtigen oder zu beseitigen versuchen.

    Sprecher bayerisches Innenministerium

    AfD in Bayern wird jetzt als Gesamtpartei überwacht

    Die Mitglieder der AfD-Landtagsfraktion stünden allerdings nicht unter Beobachtung, denn die vom Bundesverfassungsgericht entwickelten Anforderungen an die Beobachtung von Abgeordneten seien bislang nicht erfüllt. Die bayerische AfD kündigte an, rechtliche Schritte einzuleiten.
    Vom Bundesamt für Verfassungsschutz und auch von einzelnen Länder-Behörden wird die AfD bereits als Verdachtsfall geführt. Eine Klage der AfD gegen die Einstufung durch das Bundesamt wurde in erster Instanz zugunsten des Verfassungsschutzes entschieden, die Partei hat Berufung eingelegt. Die Thüringer AfD wird vom dortigen Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistische Bestrebung beobachtet.
    In Bayern waren bislang nur die Nachwuchsorganisation der AfD, die "Junge Alternative", sowie etwaige Nachfolgeaktivitäten des offiziell aufgelösten rechtsnationalen "Flügels" beobachtet worden. Nun wird die bayerische AfD auch als Gesamtpartei überwacht.

    Nachrichtendienstliche Mittel einsetzbar

    Der Sprecher des bayerischen Verfassungsschutzes erklärte, dass bei einem Zusammenschluss, bei dem "hinreichend gewichtige tatsächliche Anhaltspunkte für extremistische Bestrebungen" vorlägen, dem Landesamt "grundsätzlich alle gesetzlich vorgesehenen nachrichtendienstlichen Mittel zur Verfügung" stünden - so wie sie gemäß einer Bundesverfassungsgerichtsentscheidung sowie nach dem bayerischen Verfassungsschutzgesetz zulässig seien. Dazu zählen etwa V-Leute, Observationen oder Telefonüberwachungen.
    Einschränkend betonte der Sprecher aber: "Im Rahmen der Verhältnismäßigkeit ist zu berücksichtigen, dass die AfD noch nicht als erwiesen extremistisch eingestuft ist." Das bedeutet, dass nicht automatisch alle möglichen Maßnahmen jederzeit erlaubt sind.

    AfD: politisch motivierte Beobachtung

    Die AfD teilte mit, der Landesvorstand sei auf diesen Fall gut vorbereitet und stehe diesbezüglich bereits seit Jahresbeginn mit seinen Rechtsanwälten in Verbindung. Der Landesvorsitzende Stephan Protschka sagte:

    Es handelt sich hier eindeutig um eine politisch motivierte Beobachtung.

    Stephan Protschka, AfD-Landesvorsitzender

    Die CSU versuche, "den Verfassungsschutz als eine Art Inlandsgeheimdienst gegen uns einzusetzen". Gemeinsam mit den Anwälten werde man den Bericht des Landesamts für Verfassungsschutz genau studieren "und rechtliche Schritte dagegen einleiten", kündigte Protschka an.

    Söder: AfD wird immer radikaler

    Ministerpräsident Markus Söder (CSU) nannte die Beobachtung der bayerischen AfD durch den Verfassungsschutz "absolut richtig". Das sei eine Entscheidung der zuständigen Behörde, die politisch unabhängig nach der Gefährdungslage agiere. Der CSU-Chef sagte:

    Wenn diese Entscheidung gefällt wird, halte ich sie für absolut richtig. Die AfD nimmt eine Tendenz weit hinaus aus dem demokratischen Spektrum. Sie wird von Monat zu Monat rechter, radikaler und aggressiver.

    Markus Söder, Ministerpräsident Bayern

    Für Grüne und SPD war Beobachtung überfällig

    Die Grünen-Fraktionschefin im bayerischen Landtag, Katharina Schulze, betonte:

    Die gesamte AfD in Bayern ist rechtsextrem, antisemitisch, islamfeindlich und wird durch ihren rechten Flügel dominiert. Sie ist eine Gefahr für die innere Sicherheit.

    Katharina Schulze, Grünen-Fraktionschefin im bayerischen Landtag

    Es sei mehr als überfällig, dass der Verfassungsschutz sie beobachte. Dies sei "eine Notbremsung in letzter Sekunde". Auch der Sprecher der bayerischen SPD-Fraktion, Florian Ritter, sagte, dass die vollständige Beobachtung schon seit längerem geboten sei.

    AfD: Partei steht auf Boden des Grundgesetzes

    AfD-Landtagsfraktionschef Ulrich Singer betonte hingegen:

    Mit diesem Schritt zeigt die Söder-Regierung, was sie von Demokratie, Meinungsfreiheit und Pluralismus hält. Offensichtlich nicht viel, denn sonst würde sie nicht mit solchen Methoden gegen eine demokratische Oppositionspartei vorgehen.

    Ulrich Singer, AfD-Landtagsfraktionschef

    Eine bloße Beobachtung bedeute keine Kategorisierung als extremistische Partei. "Die AfD steht auf dem Boden des Grundgesetzes", sagte Singer.
    Quelle: dpa
    Thema

    Mehr zu AfD und Verfassungsschutz