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Vor der Bundestagwahl - Wie die AfD Zweifel an der Briefwahl schürt

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Bei der Bundestagswahl wird ein Briefwahl-Rekord erwartet. AfD-Vertreter schüren Zweifel an der Sicherheit, der Bundeswahlleiter weist das zurück. Eine Taktik, kopiert aus den USA?

In 17 Tagen ist Wahltag, doch eigentlich wird schon jetzt jeden Tag gewählt – es wird so viel Briefwahlanteil erwartet wie noch nie. Einigen ist das allerdings ein Dorn im Auge und so säen sie Zweifel.

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Wer die Wahlplakate anschaut, dem fällt auf: Eigentlich alle Parteien werben für die Briefwahl - alle, bis auf eine. Die AfD ruft dazu auf, das Kreuzchen in der Wahlkabine zu machen. Ihr Vorsitzender Tino Chrupalla schreibt "Ein Briefkasten ist keine Wahlurne", die AfD Brandenburg donnert "Steck ihn selber rein".

AfDler schüren auch Zweifel an der Sicherheit der Briefwahl. Der Bundestagsabgeordnete Stephan Brandner behauptete im Parlament: "Weil aus Ihrer Sicht Wahlen gesundheitsschädigend sind, doktern Sie auch seit einiger Zeit an dunklen Ideen und Plänen zur Briefwahl herum, um damit weitere Wahlgrundsätze wie die Geheimheit der Wahl, die Öffentlichkeit der Wahl, abzuschaffen und Wahlergebnisse in Ihrem Sinne beeinflussen zu können."

Der stellvertretende Vorsitzende in Brandenburg, Daniel Freiherr von Lützow, rief dazu auf, als Wahlbeobachter in die Lokale zu gehen, "um aufzupassen, dass wir nicht beschissen werden".

Briefwahlstimmen werden ausgezählt.
FAQ

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Bundeswahlleiter: "Briefwahl genauso sicher wie die Urnenwahl"

Zuständig für den geregelten Ablauf der Wahlen ist der Bundeswahlleiter. Er sagte gegenüber ZDFheute:

Die Briefwahl ist genauso sicher wie die Urnenwahl. Sie hat den gleichen Erfolgswert und den gleichen Zählwert. Und sie wird auch genauso ausgezählt.
Georg Thiel, Bundeswahlleiter

Er geht von einer Verdopplung des Anteils der Briefwahlstimmen aus, verglichen mit der letzten Bundestagswahl. "Also dann sind Sie bei über 50 Prozent." Das wäre ein coronabedingter Rekord - und bedeutet einen enormen Aufwand, um das zu organisieren. Thiel rechnet mit rund 650.000 Wahlhelfern.

Bei der letzten Bundestagswahl sind AfD-Wähler eher an die Urne gegangen, der Briefwahlanteil war geringer. Das könnte auch ein Grund dafür sein, warum die Partei auf die Wahl vor Ort setzt - sie könnte fürchten, bei einem hohen Briefwahlanteil weniger Stimmen zu erhalten.

Narrativ der "gestohlenen Wahl": aus den USA rübergeschwappt

Die AfD greift ein Narrativ auf, das vielen noch von den letzten US-Präsidentschaftswahlen präsent sein dürfte. Ex-Präsident Trump behauptete, ihm sei die Wahl "gestohlen" worden. In den AfD-Reihen fand er dafür Unterstützer, wie etwa die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Beatrix von Storch. Zu ZDFheute sagte sie: "Ich bin sicher, dass die Wahlen manipuliert worden sind dort, ja" - dabei hat der Supreme Court im März die letzte Klage Trumps zu angeblichen systematischen Manipulationen abgeschmettert.

Die Wahlbeobachterin Tana de Zulueta untersucht seit 25 Jahren Wahlen auf der ganzen Welt. Sie leitete 2017 das Bundestagswahl-Team der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE). Gegenüber ZDFheute sagte sie:

Der deutsche Prozess ist einer der transparentesten, den ich je gesehen habe.
Tana de Zulueta, Wahlbeobachterin

Bei der diesjährigen Bundestagswahl rechnet der Bundeswahlleiter mit einem Briefwahl-Anteil von über 50 Prozent. Und je wichtiger die Briefwahl ist, desto lauter werden die, die warnen, sie sei nicht sicher.

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Betrugs-Fakenews auch über Telegram verbreitet

Einfach ins Wahllokal gehen und der Auszählung beiwohnen - das kann jede und jeder ohnehin tun. Die AfD ruft dennoch explizit dazu auf, sich bei ihnen als Wahlbeobachter zu registrieren - und auch rechtere Akteure wie der vom Verfassungsschutz als Verdachtsfall geführte Verein "Ein Prozent" tun das.

Das Narrativ vom angeblichen Wahlbetrug taucht auch immer wieder im Messenger-Dienst Telegram auf und wird dort tausendfach gesehen, gehört, geteilt. Der Daten-Analyst Josef Holnburger sagt dazu:

Wir beobachten Vorwürfe, dass die Wahl manipuliert wäre oder manipuliert werden wird, vor allem aus dem verschwörungsideologischen Spektrum, dem rechtsextremen Spektrum und auch durch die Partei der AfD.
Josef Holnburger, Datenanalyst bei Cemas

So hatte die mittlerweile ausgetretene Funktionärin Andrea Haberl aus Bayern die Behauptung verbreitet, die Wahl sei schon entschieden und die Grünen kämen ohnehin an die Macht - das sei Merkels Plan.

Haberls Sprachnachricht verbreitete sich rasend, erreichte bislang mehr als 750.000 Views. Holnburger, der auch Politikwissenschaftler ist, sagt dazu:

Wenn Sie so viele Menschen erreichen mit diesem Narrativ, schaffen Sie es vielleicht nachhaltig, den demokratischen Diskurs, die demokratischen Wahlen damit zu vergiften.
Josef Holnburger, Datenanalyst bei Cemas

Internationales Phänomen, das Deutschland erreicht hat

AfD-Funktionäre verweisen auf Fälle, in denen Manipulationen entdeckt wurden - allerdings nicht auf Bundesebene. Ein Beispiel: Bei der Kommunalwahl in Stendal 2014 hatten Personen illegalerweise Briefwahlunterlagen für Dritte abgeholt und ausgefüllt. Der Betrugsversuch fiel auf. Infolgedessen gab es einen Untersuchungsausschuss, der Landtagspräsident trat zurück und ein Stadtrat wurde zu einer Haftstrafe verurteilt.

OSZE-Wahlbeobachterin de Zulueta kennt das Narrativ vom angeblich systematischen Wahlbetrug aus anderen Ländern wie den USA oder Italien. Sie sagt: "Die Ansteckung scheint Deutschland erreicht zu haben." Sie glaubt aber, dass Demokratien "die Antikörper haben, dem zu widerstehen."

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Grafiken

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von Robert Meyer
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