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Sozialpolitik - AfD-Parteitag einigt sich auf Rentenkonzept

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Flexibler Renteneintritt und weniger Beamte - die AfD hat auf dem Bundesparteitag ein sozialpolitisches Konzept beschlossen und damit eine Lücke im Parteiprogramm geschlossen.

Der AfD-Vorsitzende Meuthen teilt in seiner Rede auf dem Bundesparteitag aus und greift offen die Radikalen an. Der Frontalangriff überschattet das beschlossene sozialpolitische Konzept der Partei.

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Die AfD hat mehr als sieben Jahre nach ihrer Gründung ihr erstes Rentenkonzept beschlossen. Der Parteitag in Kalkar stimmte am Samstag mit 88,6 Prozent für einen entsprechenden Leitantrag zur Sozialpolitik. Auf radikale Forderungen wird weitgehend verzichtet.

Am umlagefinanzierten Rentensystem hält die AfD fest, Familien sollen bei den Beiträgen entlastet werden. Der Großteil der Staatsbediensteten soll in die gesetzliche Rente einzahlen, die Verbeamtung soll auf rein hoheitliche Aufgaben beschränkt werden. Der Einigung vorausgegangen war jahrelanger Streit.

AfD: Zuwanderung sei keine Lösung

Das Konzept ist geprägt von dem Bemühen, grundlegend gegensätzliche Positionen von AfD-Chef Jörg Meuthen und Partei-Rechtsaußen Björn Höcke zusammenzubringen.

In dem beschlossenen Konzept wird kritisiert, dass "in absehbarer Zeit die Funktionsfähigkeit großer Teile unseres Sozialstaats in Gefahr" sei. Insbesondere die Rentenversicherung sei "dringend reformbedürftig", Zuwanderung sei "keine Lösung".

Trotz Corona findet der AfD-Parteitag in Kalkar unter bestimmten Auflagen statt. ZDF-Korrespondentin Nicole Diekmann zur Rede des AfD-Parteichefs Jörg Meuthen.

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Forderung der AfD: "Freiheit bei Renteneintritt"

An konkreten Maßnahmen fordert die AfD "Freiheit beim Renteneintritt". Jeder solle individuell über das Ende seines Arbeitslebens entscheiden und entsprechend mehr oder weniger Rente beziehen.

Bei der Rente besser gestellt werden sollen Geringverdiener: Es sollten nur 25 Prozent der Altersrente auf die Grundsicherung im Alter angerechnet werden. Politiker und Selbstständige sollen in die gesetzliche Rentenversicherung einbezogen werden, außerdem der Großteil der neu eingestellten Beamten - mit Ausnahme von Bundeswehr, Polizei, Zoll, Finanzverwaltung und Justiz.

Familien sollen für jedes Kind 20.000 Euro Beiträge der Eltern zur Rentenversicherung aus Steuermitteln erstattet bekommen, ohne dass sich die Rentenansprüche verringern. Zudem solle der Staat "pro geborenem Kind mit deutscher Staatsangehörigkeit und Lebensmittelpunkt in Deutschland" monatlich 100 Euro bis zum 18. Lebensjahr "in die Spardepots der jeweiligen Kinder" einzahlen.

"Pilotprojekte" finden keine Anwendung

Nicht aufgenommen in das Konzept wurden "Pilotprojekte" zur Erprobung neuer Modelle "wie Staatsbürgergeld, negative Einkommensteuer und andere Grundeinkommensmodelle".

Meuthen hatte sich im Vorfeld ausdrücklich hinter solche Pilotprojekte gestellt. Der Parteitag entschied aber mit knapper Mehrheit, sich mit dem Antrag nicht zu befassen.

Rede auf AfD-Parteitag - Warum Meuthen die Systemfrage der AfD stellt 

AfD-Chef Meuthen geht mit den eigenen Reihen hart ins Gericht: AfD-ler sollten sich nicht mit der "Querdenken"-Bewegung gemein machen. Sein Aufruf trifft den Kern der Partei.

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von Julia Klaus
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