Die AfD darf den Innenausschuss-Vorsitzenden stellen. Sie hat dafür den Ex-Polizisten Martin Hess benannt. Doch die anderen Parteien könnten ihn schlicht nicht wählen.
Die AfD-Fraktion hat entschieden, wen sie als Ausschuss-Vorsitzende für den Bundestag benennt:
- Martin Hess für den Innenausschuss
- Jörg Schneider für den Gesundheitsausschuss
- Dietmar Friedhoff für den Ausschuss für Entwicklungszusammenarbeit
Besonders der Innenausschuss sorgt für Kritik. Dort geht es oft um sensible Themen der inneren Sicherheit, auch um geheime Informationen. Die AfD selbst könnte jedoch kommendes Jahr als Ganzes zum Verdachtsfall erklärt und somit nachrichtendienstlich überwacht werden. Vor dem Verwaltungsgericht Köln läuft noch ein Verfahren dazu.
Die Linken-Politikerin Martina Renner ruft deshalb dazu auf, den AfD-Kandidaten im Innenausschuss nicht zu wählen. Gegenüber ZDFheute sagt sie:
Im Innenausschuss geht es laut Renner um den Kampf gegen rechts und auch die Bedrohung aus dem Rechtsterrorismus. "Gerade dort ist es ein besonderes Problem, wenn die AfD in einer wichtigen Funktion sitzt, wo sie auch exklusiven Zugang zu Informationen aus dem Innenministerium hat."
Innenausschuss: Wer ist Martin Hess?
Als Innenausschuss-Chef schickt die Partei Martin Hess ins Rennen. Er ist ehemaliger Polizist und stellvertretender innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion. In der vergangenen Legislatur saß er bereits im Innenausschuss. Hess steht für die "Law and Order"-Seite der Partei.
Er fordert die Einführung von Grenzkontrollen und warnt vor "Armutsmigranten ohne Asylanspruch". Illegale Migranten sollten an der Grenze zurückgewiesen werden. Zudem warnt er immer wieder vor einem Herzensthema der AfD: dem Linksextremismus.
Gesundheitsausschuss: Wer ist Jörg Schneider?
Jörg Schneider saß schon in der vergangenen Legislatur als einfaches Mitglied im Gesundheitsausschuss. Nun soll er dessen Vorsitz übernehmen. Mitten in der Pandemie sorgt das für besonderes Aufsehen.
Die AfD spricht sich in ihrem Wahlprogramm gegen eine Impf- und Maskenpflicht aus. AfD-Politiker leugnen immer wieder wissenschaftliche Fakten. Und auch rhetorisch zieht die Partei an: Die AfD-Politikerin Christina Baum sprach vergangene Woche im Bundestagsplenum von einer "Vergewaltigung des deutschen Volkes durch Impfzwang".
Die AfD hat ihr Ziel, stärkste Kraft in Sachsen-Anhalt zu werden, nicht erreicht. Dennoch ist das Ergebnis - Platz zwei hinter der CDU - ein Erfolg. Doch intern rumort es.
Ausschuss für Entwicklungszusammenarbeit: Wer ist Dietmar Friedhoff?
Dietmar Friedhoff saß schon in der vergangenen Legislatur als Obmann im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. Er taucht im Verfassungsschutz-Gutachten von 2019 auf - in einer Rede hatte er gesagt: "Deswegen sind die Grünen und Frau Merkel die Parteien, die als allererstes weg muss, weil das sind wirklich Deutschlandhasser."
Friedhoff spielt hier auf die in rechtsextremen Kreisen verbreitete Verschwörung eines "großen Austauschs" oder eine "Umvolkung" an. Demnach sollten Deutsche durch Migrantinnen und Migranten ersetzt werden.
Vom MAD als Extremist eingestuft - jetzt soll Gnauck in den Verteidigungsausschuss
Noch weitere Personalien der AfD sorgen für Aufsehen. So soll Hannes Gnauck, ein ehemaliger Soldat, den der Bundeswehr-Geheimdienst MAD als "Extremisten" einstufte, Mitglied des Verteidigungsausschusses werden. Die designierte Vorsitzende, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), nennt dies gegenüber ZDFheute eine "pure Provokation".
Doch er sei nun einmal gewählter Abgeordneter. "Wir werden genau hingucken, was er macht." Wenn wichtige Dinge nach außen getragen würden, könnte er seine Immunität verlieren und müsste sich strafrechtlich verantworten, so Strack-Zimmermann.
Abgeordnete könnten AfD-Leuten Stimme verweigern
Die Ausschuss-Vorsitze werden in jeder Wahlperiode neu verteilt. Das Zugriffsrecht richtet sich nach den Größen der Fraktionen. Das geschieht in mehreren Runden, wobei immer die größte Fraktion als erstes zugreifen darf, danach die zweitgrößte - und so weiter. Die Ampel-Koalitionen wurden dafür kritisiert, der AfD zentrale Ausschüsse überlassen zu haben. Denn die Besetzung des Vorsitzes ist auch ein politisches Signal.
In der vergangenen Legislatur war der AfD-Mann Stephan Brandner vom Vorsitz des Rechtsausschuss abgewählt worden - ein damals einmaliger Vorgang. Was in dieser Wahlperiode noch passiert und ob die AfD-Männer als Vorsitzende durchgehen? Völlig offen!
