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Kampf um Anstand im Bundestag - Tabubruch ist AfD-Programm

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Am Mittwoch bedrängten und beschimpften Gäste der AfD Abgeordnete im Bundestag. Seit ihrem Einzug ins Parlament überschreitet die AfD Grenzen, Stören ist Teil ihres Programms.

Bundestagspräsident Schäuble will „alle rechtlichen Möglichkeiten“ prüfen, um den Störaktionen von Gästen einiger AfD-Abgeordneter bei der Abstimmung zum Infektionsschutzgesetz nachzugehen. In der aktuellen Stunde gab es dazu eine hitzige Debatte.

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Normalerweise bleiben im Bundestag die Auftritte im Gedächtnis, die mit Emotionen punkten. Eine scharfe Replik, ein mitreißender Appell - ein Ausbruch aus der Sachlichkeit und Fachlichkeit, die die Debatte oft prägt.

Hendricks mit Ruhe gegen Störaktionen der AfD

Nicht so heute: Besonnen, fast in sich gekehrt tritt Barbara Hendricks (SPD) ans Rednerpult. Die ersten Sekunden ihrer Redezeit lässt sie verstreichen, sie wartet, bis die Zwischenrufe aus der AfD-Fraktion verstummen. Was dann kommt, ist leise, aber wirkungsvoll.

Der Bundestag debattiert über die Störaktion von Gästen der AfD. SPD-Politikerin Hendricks beschreibt in ihrer Rede Provokationen aus Reihen der AfD gegenüber Frauen im Parlament.

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25 Jahre Bundestagserfahrung wirft die SPD-Abgeordnete in die Waagschale, um ihr Urteil über die Störerinnen und Störer von Mittwoch und ihre AfD-Gastgeber zu untermauern. Ein Vierteljahrhundert, in dem es im Parlament selten zimperlich, aber fast immer zivilisiert zuging. Bis die AfD einzog, sagt Hendricks und beginnt ihre lange Liste von Grenzüberschreitungen, die sie und andere bei der AfD beobachtet haben.

AfD im Bundestag: Fragen, die sich in Demokratie nicht stellen sollten

Tatsächlich beschäftigt sich der Bundestag seit dem Eintritt der AfD mit Fragen, die sich im Hohen Haus der Demokratie nicht stellen sollten: Dürfen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Abgeordneten mit Messer in den Bundestag? Sollten Abgeordnete Angestellte beschäftigen, gegen die wegen Terrorverdachts ermittelt wurde?

Ist ein Abgeordnetenbüro der richtige Arbeitsort für Menschen mit Verbindungen zu antidemokratischen Bewegungen wie den "Identitären" oder Mitgliedschaft in einer Gruppe, die sich bewaffnet auf Staatszusammenbruch und "Rassenkrieg" vorbereitet?

Diese Gäste wollten provozieren: Besucher der AfD hatten im Bundestag Abgeordnete bedrängt und beschimpft – ein Tabubruch, finden viele.

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AfD will Tabus brechen, Unsagbares sagbar machen

Die AfD tritt seit Jahren an, um Tabus zu brechen und Unsagbares sagbar zu machen. Vor den Grenzen des Anstands macht sie auch in Bundestagsreden keinen Halt, weil ihr Versprechen darin liegt, diese Grenzen einzureißen.

Die anderen Fraktionen nahmen dies anfangs sportlich. Die Debatte sei zwar hitziger, aber an manchen Stellen auch neu belebt. Mehr Widerspruch zwingt zu mehr Haltung, in einem Parlament, das der wichtigste Raum für den öffentlichen politischen Schlagabtausch sein soll, durchaus ein Vorteil. Doch aus der Herausforderung wurde ein Dauerkampf, aus dem Kräftemessen der Argumente ein Ringen um demokratische Umgangsformen.

Lauterbach: AfD will Abgeordnete schikanieren

Hinzu kommt, dass die AfD im Parlament nicht nur mit Worten kämpft. Von der Linken bis zur Union stöhnen alle anderen Fraktionen über das, was sie als Angriff auf die Arbeitsfähigkeit demokratischer Institutionen wahrnehmen: häufige Hammelsprünge auf Antrag der AfD, erzwungene Fortsetzung von Debatten zu nachtschlafender Zeit, Kleine Anfragen an die Bundesregierung ohne ersichtliches Erkenntnisinteresse.

Vorschriften, Strafen, Beispiele - Das passiert mit Störern im Bundestag 

Von der AfD eingeschleuste Corona-Leugner bedrängten Abgeordnete im Bundestag. Jetzt drohen Strafen, denn es gilt Protestverbot. Das ignorieren auch linke Aktivisten immer wieder.

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von Nils Metzger

Alles regelkonform und doch ein Verstoß gegen das gemeinsame Bemühen um praktikables parlamentarisches Arbeiten. Es sei leider Teil der AfD-Politik im Bundestag, die Abgeordneten zu schikanieren, klagte vor einem Jahr Karl Lauterbach, SPD, in der Frankfurter Rundschau.

Die hatte ihn nach der Arbeitsbelastung im Bundestag gefragt, kurz nachdem an einem überlangen Sitzungstag zwei Abgeordnete im Plenarsaal mit Kreislaufproblemen kollabiert waren. "Als der Kollege Hauer zusammenbrach", zitiert die Rundschau, "debattierte der Bundestag gerade den Antrag der AfD zur Rettung des Bargeldes. Dabei will das niemand abschaffen".

Protest der anderen Parteien ficht die AfD nicht an

Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit fragwürdigem Hintergrund, Debattenbeiträge jenseits von Respekt und Anstand und ein Verhalten, das die demokratische Auseinandersetzung nicht sucht, sondern erschwert - mit Stolz ist die AfD seit ihrem Einzug in den Bundestag ein Störer in den Reihen des Parlaments.

Dass sämtliche andere Parteien auch heute entschieden dagegen protestierten, wird sie nicht anfechten, solange genug Menschen sie für genau diese Rolle weiter wählen.

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