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Streit um Bundestagsvize - Eilantrag der AfD in Karlsruhe scheitert

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Die AfD hatte geklagt, weil der Bundestag bisher alle ihre Kandidaten für den Posten des Bundestagsvizepräsidenten ablehnte.

Bundesverfassungsgericht
Die Richter des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe.
Quelle: dpa

Die AfD-Bundestagsfraktion ist vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe mit dem Versuch gescheitert, den Bundestag vorläufig zu neuen Verfahrensregeln für die Wahl von Parlamentsvizepräsidenten verpflichten zu lassen.

Das Gericht wies zwei Eilanträge der Partei im Zusammenhang mit deren erfolglosen Bemühungen um einen Vizepräsidenten-Posten im Bundestag ab. Sie seien unzulässig, teilte das Karlsruher Gericht am Mittwoch mit.

Entscheidung über eigentliche AfD-Klage im November

Das, was die AfD konkret beantragt habe, könne in einem Organstreit grundsätzlich nicht angeordnet werden. Über die eigentlichen Klagen ist noch nicht entschieden. Am 10. November will das Gericht über eine von ihnen verhandeln, wie parallel angekündigt wurde.

In der laufenden Legislaturperiode hatten alle sechs kandidierenden AfD-Abgeordneten die notwendige Mehrheit verfehlt - schließlich zog die Fraktion Ende 2020 vor das Bundesverfassungsgericht. (Az. 2 BvE 9/20)

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Abgeordnete stimmen frei über Kandidaten ab

Zwar steht laut Geschäftsordnung des Bundestags jeder Fraktion mindestens ein Sitz im Parlamentspräsidium zu. Die Abgeordneten stimmen allerdings frei über die Kandidaten ab - keiner der AfD-Vorschläge bekam eine Mehrheit. Die AfD-Fraktion ist damit als einzige nicht im Präsidium vertreten.

Dadurch sieht sie sich in ihren Rechten verletzt. Mit ihrem Eilantrag hatte sie erreichen wollen, dass der Bundestag "vorläufig verfahrensmäßige Vorkehrungen" für die Wahl des Präsidiums treffen muss.

Die Klage, über die im November verhandelt werden soll, stammt von dem Abgeordneten Fabian Jacobi (AfD). Hier geht es um die Frage, ob auch einzelne Abgeordnete oder nur die Fraktion ein Vorschlagsrecht für die Wahl haben.

Der Bundestag hatte ein Bußgeld wegen Spenden an die AfD im Jahr 2017 verhängt, die Partei klagte dagegen. Doch die Klage wurde nun vom Berliner Verwaltungsgericht abgewiesen.

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