Geheime AfD-Chats legen Extremismus offen

Auszüge aus den geschlossenen Diskussionsräumen von Anhängern und Sympathisanten des rechten AfD-Parteiflügels: Über einen Informanten hat ZDFzoom vor Monaten Zugang zu den Gruppen auf Whatsapp und Telegram bekommen.

Der Beginn einer Auswertungsarbeit aus dem Innenleben der AfD: Welche Themen beschäftigen den rechtsextremen Flügel? Welche andere AfD-Mitglieder? Und was ist dran am Vorwurf der Verfassungsfeindschaft?

Ein Team von ZDFzoom hat die Chats analysiert: Die Nachrichten der Anhänger des rechtsextremistischen AfD-Flügels lassen sich nur schwer von den Positionen verfassungsfeindlicher Parteien wie der NPD unterscheiden. Das belegen zahllose Auszüge:

• "Das Land wird Islamrepublik."
• "Muslimische NoGo-Areas"
• "Kopftuchgeschwader mit Kinderwagen"
• "Invasoren in Europa"
• "Dreck, Müll, keine Weißen, keine Deutsche"

Ein AfD-Kandidat für einen Stadtratsposten im Westen empfiehlt:

"Wir müssen die Problemviertel Berlins, Leipzigs, Hamburgs, Münchens, Frankfurts, Kölns und des Ruhrgebietes massiv mit Weißen zurückbesiedeln - mit aller Macht. Ggf. weiße bibeltreue, freiheitsliebende USA-Amerikaner und russische Kosaken hier pro Jahr in 10-Millionengröße ansiedeln."

Es ist eine Mischung aus Klischeebildern, Ängsten und offenem Rassismus, der die Flügel-Anhänger in der AfD umtreibt. Die Politologin Ursula Münch beobachtet bei der Diskurskultur der rechtsextremen Chatgruppen eine "ständige Radikalisierung":

Die Analyse der Chats offenbart: In den geschlossenen Gruppen chattet nicht nur radikalisiertes Fußvolk. Immer wieder äußern sich auch prominente AfD-Funktionäre wie Landtagsabgeordnete, Vorstandsmitglieder und AfD-Kandidaten für öffentliche Ämter.

Mäßigende Worte sind selten. Selbst dann, wenn unumwunden systemfeindliche Positionen verbreitet werden - oder wenn AfD-Mitglieder der Kanzlerin den Tod wünschen:

An anderer Stelle wird Merkel zum "Teufel" erklärt. Ein Autor schreibt: "Diese Satanistin hat uns, den indigenen Europäern noch gefehlt."

Das demokratische System wird immer wieder als "Regierungsdiktatur", "Corona-Diktatur" oder NWO-Diktatur (NWO: Neue Weltordnung) diffamiert.

Ein weiterer Schwerpunkt in den Chaträumen sind Verschwörungstheorien. Die Weltbilder reichen tief in antisemitische Denkmuster des historischen Rechtsextremismus. So sehen die AfD-Diskutanten "die dämonischen Globalisten" am Werk, schimpfen auf "linkes, internationalistisches und selbstgefälliges Pack" oder "Eierlose Rothschild-Bänker".

Ein Autor fasst in einem Post vom November 2020 das eigene Weltbild so zusammen: 

"Egal ob, Great Reset, Große Transformation, Fridays for future, Klimawahn oder UNO Migrations Pakt. Es hat immer die gleichen Hintermänner, die gleiche Zielsetzung, die Vernichtung der souveränen Völker, die Zerstörung des freien Bürgertums zugunsten einer Weltelite!"

Die AfD ist gespalten: Während der rechtsextremistische Flügel die Wahlkämpfe vieler Westverbände als zu zahm erachtet, fühlen sich zahlreiche Funktionäre, besonders in den alten Bundesländern, durch die Rechtsextremisten in der eigenen Partei diffamiert.

Wie intensiv der Konflikt derzeit intern ausgetragen wird, belegen zahlreiche Aussagen in den internen Foren der AfD: Auf einem selbstgefertigten Video wird der Sarg von Parteichef Jörg Meuthen getragen. Meuthen gilt als gemäßigter im Vergleich zu den Rechtsextremisten um Björn Höcke. Ein anderer Chat-Teilnehmer fragt:

Insgesamt dokumentiert die Auswertung eine verfassungsfeindliche Ausrichtung in Teilen der AfD. Konfrontiert mit den Ergebnissen, distanziert sich AfD-Sprecher Jörg Meuthen von den Aussagen:

"Ich bin eigentlich darüber geschockt, dass diesen Menschen - wenn ich das hier lese - nicht klar ist, wie stark sie das Ansehen von tausenden von Parteimitgliedern schädigen, denen das so fern ist wie mir das auch ist. Das sind zum Teil hier vereinzelt regelrecht menschenverachtende Positionen."

Meuthen sieht in den Chats der Flügel-Anhänger allerdings nur eine Minderheitenmeinung in seiner Partei: "Wir haben im Moment um die 31.000 Mitglieder", so Meuthen.

Dagegen stünde eine "irrsinnig große Gruppe an Leuten", denen "solche letztlich menschenfeindliche Positionen völlig fern sind."

Politikwissenschaftler schätzen dagegen die Zahl der Rechtsextremisten innerhalb der AfD weit höher ein: Der Politologe Wolfgang Schröder vom Berliner Wissenschaftszentrum für Sozialforschung schätzt, dass "etwa 30 Prozent der Mitglieder und Funktionäre" extrem rechts sind.