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AfD bundesweit Verdachtsfall : Chrupalla: "Vorgehen absolut skandalös"

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Nachdem bekannt wurde, dass die Einstufung der gesamten Partei als Verdachtsfall bereits intern umgesetzt wurde, spricht die AfD von einem "Skandal".

Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat die gesamte AfD als rechtsextremistischen Verdachtsfall eingestuft.

Beitragslänge:
5 min
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Der Bundesverfassungsschutz sieht bei der AfD offenbar Belege dafür, dass sie in Reden und Äußerungen gegen die Menschenwürde verstößt - und gegen das Prinzip der Demokratie. Dies betreffe die gesamte AfD.

Als "absolut skandalös" bezeichnet Parteichef Tino Chrupalla das Vorgehen des Verfassungsschutzes im mima-Interview.

AfD bundesweit zu Verdachtsfall erklärt

Der AfD selbst liege noch gar kein Bericht vor. Dass einzelne Medien bereits aus einem Gutachten zitierten, das das Bundesamt (BfV) erst an diesem Montag in einem Eilverfahren vor dem Verwaltungsgericht Köln eingereicht habe, zeige, "wie wenig die Stillhaltezusage wert war, die das BfV im Eilverfahren dazu abgegeben hatte", sagten die beiden Parteivorsitzenden Chrupalla und Meuthen.

Wir werden uns gegen diese Vorwürfe wehren.
Tino Chrupalla, Parteivorsitzender der AfD

Gegen die eventuelle Einstufung wolle man sich mit allen demokratischen Mitteln wehren, so Chrupalla.

AfD spricht von Skandal

Der Verfassungsschutz hatte zugesagt, sich bis zum Abschluss des Eilverfahrens vor dem Verwaltungsgericht nicht öffentlich zu einer Einstufung zu äußern und bis zu einer Entscheidung auf die Beobachtung von Abgeordneten und Kandidaten der AfD zu verzichten, so die AfD.

Am Mittwoch war nach einer Videokonferenz des BfV-Präsidenten Thomas Haldenwang mit den Verfassungsschützern der Länder bekannt geworden, dass die Einstufung der gesamten Partei als Verdachtsfall bereits intern umgesetzt wurde.

AfD-Spitze kritisiert Bekanntwerden vor Wahlen

Zu möglichen Verbindungen mit rechtsextremen Organisationen wollte sich der AfD-Parteivorsitzende nicht äußern. "Bevor wir diesen Bericht nicht vorliegen haben", könne man auf einzelne Punkte nicht eingehen, so Chrupalla. Dass diese Informationen gerade zwei Woche vor Landtagswahlen und vor der Bundestagswahl bekannt werden, sei nach Chrupalla kein Zufall.

Die Vorsitzenden der Bundestagsfraktion, Alice Weidel und Alexander Gauland, erklärten mit Blick auf bevorstehende Landtagswahlen und die Bundestagswahl, es werde "gezielt versucht, mit Hilfe des Inlandgeheimdienstes die Wahlchancen der AfD zu schmälern". Der Verfassungsschutz füge damit der freiheitlich-demokratischen Grundordnung schweren Schaden zu. Weidel will juristisch dagegen vorgehen.

Die Gesamtpartei AfD war Anfang 2019 vom Verfassungsschutz als Prüffall eingestuft worden. Dies geschieht dann, wenn eine Organisation nicht eindeutig extremistisch ist, aber "tatsächliche Anhaltspunkte" für verfassungsfeindliche Bestrebungen vorliegen.

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