Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang sieht kaum Widerstand gegen extremistische Tendenzen in der AfD. Den Zusammenschluss von "Reichsbürgern" findet er besorgniserregend.
Quelle: dpa
Die AfD steuert aus Sicht des Verfassungsschutzes inzwischen nahezu ungebremst in Richtung rechtsaußen. Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz Thomas Haldenwang sagte:
Gleichzeitig sei zu beobachten, "dass Rechtsextremisten wie Björn Höcke einen starken Einfluss auf die Partei bekommen haben".
Haldewang: "Es geht weiter nach rechtsaußen"
Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat die AfD als rechtsextremistischen Verdachtsfall eingestuft - eine Einschätzung, die in erster Instanz durch das Verwaltungsgericht Köln bestätigt wurde. Die Partei setzt sich gegen die Einschätzung weiterhin juristisch zur Wehr. Das Verfahren beim Oberverwaltungsgericht in Münster läuft noch. Der Verfassungsschutz-Präsident sagte:
Die AfD und die "Reichsbürger"-Szene
Mit Blick auf die jüngsten Festnahmen in der "Reichsbürger"-Szene erklärte der Chef des Inlandsgeheimdienstes, es sei besorgniserregend, wie schnell es diesem Zusammenschluss gelungen sei, sich bundesweit zu vernetzen.
Zu der "heterogenen Mischszene", die hier zu beobachten sei, zählten sogenannte "Reichsbürger" und Selbstverwalter, teilweise auch Rechtsextremisten, aktive oder ehemalige AfD-Mitglieder, Anhänger verschiedener Verschwörungserzählungen sowie Menschen, die dem vom Verfassungsschutz im April 2021 eingerichteten neuen Phänomenbereich "Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates" zuzurechnen seien. "Die einigende Klammer der Akteure ist die Ablehnung und Überwindung des Systems der Bundesrepublik Deutschland", stellte Haldenwang fest.
AfD-Politiker Bernd Baumann hält die Festgenommenen der "Reichsbürger"-Gruppierung hingegen für gefährliche Einzeltäter. "Das sind keine staatsgefährdenden Truppen", sagte er im ZDF.
Die Bundesanwaltschaft hatte am 7. Dezember bei einer Großrazzia 25 Menschen festnehmen lassen. 22 von ihnen wirft sie vor, Mitglied einer terroristischen Vereinigung zu sein, die das politische System stürzen wollte. Bei den drei anderen geht es um Unterstützung. In dem Verfahren gibt es laut Bundesinnenministerium bislang 54 Beschuldigte, darunter auch Staatsbedienstete. Unter den Festgenommenen ist die Richterin und frühere AfD-Bundestagsabgeordnete Birgit Malsack-Winkemann. Gegen sie läuft inzwischen ein Disziplinarverfahren, das vom Landgericht Berlin eingeleitet wurde. "Reichsbürger" erkennen die Bundesrepublik und ihre demokratischen Strukturen nicht an.
Bei den Razzien wurden zahlreiche Waffen gefunden, darunter 19 Pistolen und 25 Langwaffen. Würde eine Verschärfung der Waffengesetze Terror vermeiden?
- Waffengesetze verschärfen - bringt das was?
Innenministerin Faeser will wegen der Reichsbürger-Razzien und dabei gefundener Schusswaffen das Waffenrecht verschärfen. Doch Experten sind skeptisch.
