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AfD-"Flügel" ist jetzt Beobachtungsfall

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Verfassungsschutz - AfD-"Flügel" ist jetzt Beobachtungsfall

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Für den Verfassungsschutz ist der rechtsnationale "Flügel" der AfD jetzt ein Beobachtungsfall. Dessen Vertreter Höcke und Kalbitz seien "Rechtsextremisten".

Für den Verfassungsschutz ist der rechtsnationale "Flügel" der AfD jetzt ein Beobachtungsfall. Die "Flügel"-Vertreter Höcke und Kalbitz seien "Rechtsextremisten".

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Der Bundesverfassungschutz hat den rechtsnationalen "Flügel" der AfD offiziell als Beobachtungsfall eingestuft. Der Inlandsgeheimdienst betrachte die Gruppierung um den Politiker Björn Höcke als "erwiesen extremistische Bestrebung" gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung, teilte Behördenchef Thomas Haldenwang am Donnerstag mit. Höcke und AfD-Vorstandsmitglied Andreas Kalbitz seien "Rechtsextremisten".

Innerhalb der AfD habe der "Flügel" einen "signifikanten Bedeutungszuwachs" erlangt, so Haldenwang. "Wenn sich die Spielarten des Extremismus erweitern, dann erweitern auch wir unseren Beobachtungsradius." Der Verfassungsschutz geht davon aus, dass etwa 20 Prozent der rund 35.000 AfD-Mitglieder dem "Flügel" angehören. Mit 7.000 Anhängern wäre die Gruppierung damit doppelt so groß wie die NPD.

Der Verfassungsschutz beobachtet von nun an den rechtsnationalen Flügel der AfD. Nicole Diekmann erklärt die Hintergründe der Entscheidung – und was das für die AfD bedeutet.

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Haldenwang: Neue Dynamik beim Rechtsextremismus

Demokratien könnten scheitern, wenn sie durch ihre Gegner von innen zerstört werde. "Das ist die Warnung der Geschichte an uns", betonte Haldenwang. Er hatte in den vergangenen Monaten eine neue Dynamik im Bereich des Rechtsextremismus und eine Vermischung unterschiedlicher Milieus festgestellt. Nach Einschätzung seiner Behörde gibt es in Deutschland aktuell rund 32.000 Rechtsextremisten. Der Verfassungsschutz stuft etwa 13.000 von ihnen als gewaltbereit ein.

Anfang 2019 hatte die Behörde den "Flügel" bereits als Verdachtsfall eingestuft, ebenso die Nachwuchsorganisation der AfD, die Junge Alternative. Bei einem Verdachtsfall ist der Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel wie etwa Observation erlaubt.

Hohe Hürden für Beobachtung von Parteien:

Grüne: Ganze Partei ins Visier nehmen

Die AfD hatte am Vortag Stellungnahmen von Funktionären der Partei veröffentlicht, mit denen diese frühere Äußerungen zum Islam, zur Einwanderung und zur Abschiebung abgelehnter Asylbewerber "klarstellen" wollten. Damit sollten Vorhaltungen des Verfassungsschutzes entkräftet werden. Nicht alle diese Äußerungen stammten von Anhängern des "Flügels".

Dessen Beobachtung bezeichnete der Thüringer AfD-Politiker Torben Braga als "institutionalisierte Gesinnungsschnüffelei". Der Verfassungsschutz werde "als Instrument einer herrschenden Mehrheit gegen eine als lästig empfundene Minderheit AfD eingesetzt".

Die Präsidentin der Israelitischen Kultusgemeinde München und Oberbayern, Charlotte Knobloch, sprach dagegen von einem "einzig richtigen Schritt". Für eine "offensichtlich rechtsextremistische Gruppierung" sei die Beobachtung "dringend geboten, um weiteren Schaden von unserem demokratischen Gemeinwesen abzuwenden". Grünen-Chef Robert Habeck forderte, die ganze Partei stärker ins Visier zu nehmen.

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